Rede von
Ottmar
Schreiner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Entschuldigung, Herr Bundesminister, die Formulierung lautet eindeutig: Die Anschubfinanzierung für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der ehemaligen DDR. Das heißt, der Aufbau ist dann abgeschlossen, wenn die Menschen drüben ähnliche soziale Standards haben wie wir hier. Überhaupt nichts anderes kann das heißen!
Ihre Zwischenfrage setzt die Tradition üblen Winkeladvokatentums fort. Ich denke, die Frage ist beantwortet.
Ein zweites Zitat ist noch wesentlich deutlicher, Herr Arbeitsminister. Das Arbeitsministerium ließ am 23. November vergangenen Jahres, also wenige Tage vor der Wahl, folgendes über dpa erklären:
Eine von der SPD behauptete Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,3 % auf 6,3 % ist nicht geplant.
Im Grundsatz beschlossen sei lediglich eine Anhebung um höchstens einen Prozentpunkt auf 5,3.
Tatsächlich haben Sie hier noch wesentlich mehr als das eingebracht, was wir damals an Erhöhung behauptet haben, noch wesentlich mehr!
Es gibt zwei Möglichkeiten, diesen Sachverhalt zu interpretieren, Herr Blüm. Entweder haben Sie in der Schlußphase des Wahlkampfs die Wählerinnen und Wähler eiskalt getäuscht, oder Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen in der zentralen Frage der Finanzierung der deutschen Einheit einfach umgefallen und über den Tisch gezogen worden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Wenn man zu Ihren Gunsten die zweite Möglichkeit annimmt, stellt sich die schlichte Frage: Welches Gewicht hat eigentlich ein Sozialminister in der Bundesregierung, der es zuläßt, daß die soziale Symmetrie bei der Finanzierung der deutschen Einheit vollständig auf der Strecke bleibt? Was ist eigentlich das öffentliche Wort eines solchen Ministers noch wert?
Welches Vertrauen können die Bürgerinnen und Bürger in Ihre Erklärungen noch setzen?
Ich sage Ihnen: Überhaupt keines mehr. Sie sind vollständig unglaubwürdig geworden.
Die wirkliche Bedeutung dieses Ministers steht in einem grotesken Mißverhältnis zu seinem wichtigtuerischen Redeschwall.