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    Plenarprotokoll 12/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 227A Dr. Penner SPD 231D Dr. Kinkel, Bundesminister BMJ 234 D Dr. Laufs CDU/CSU 236D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . 237 B Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 238D, 246D Dr. Heuer PDS/Linke Liste 239B Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE 240A Thierse SPD 242B, 245D Dr. Laufs CDU/CSU 241 C Dr. Geißler CDU/CSU 245B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 246B Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU 246 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 247A Dr. Knaape SPD 248A Dr. Brecht SPD 250A Frau Matthäus-Maier SPD 250 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 251A Dr. Graf Lambsdorff FDP 254A Scharrenbroich CDU/CSU 255A Geis CDU/CSU 255 D Frau Dr. Götte SPD 256D Frau Jelpke PDS/Linke Liste 257 C Kleinert (Hannover) FDP 259A Dr. Riege PDS/Linke Liste 260 D Bohl CDU/CSU 261D Müller (Pleisweiler) SPD (nach § 28 Abs. 2 GO) 263 D Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 264 C Gansel SPD (Erklärung nach § 31 GO) . 264D Möllemann FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265B Dr. Graf Lambsdorff FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265 C Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 12/56) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 266A Büttner (Ingolstadt) SPD 268A Heyenn SPD 268 B Schreiner SPD 268D, 277 A Dr. Blüm CDU/CSU 269A, 2798 Gibtner CDU/CSU 269 C Frau Dr. Babel FDP 271 D Frau von Renesse SPD 273 C Frau Bläss PDS/Linke Liste 274 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 275 A Fuchtel CDU/CSU 275 A Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 277 B Andres SPD 277 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 12/57) Jagoda CDU/CSU 280 D Dr. Knaape SPD 282 C Dr. Thomae FDP 283 D Frau Dr. Fischer PDS/Linke Liste . . . 284 A Peter (Kassel) SPD 284 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 286B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMG . 287 A Büttner (Ingolstadt) SPD 287 C Nächste Sitzung 288 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 289* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 289 * D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 227 7. Sitzung Bonn, den 1. Februar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 01.02.91 * Bindig SPD 01.02.91 * Frau Blunck SPD 01.02.91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01.02.91 * Brandt SPD 01.02.91 Frau Brudlewsky CDU/CSU 01.02.91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01.02.91 * Buwitt CDU/CSU 01.02.91 Erler SPD 01.02.91 Eylmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Eymer CDU/CSU 01.02.91 Dr. Feldmann FDP 01.02.91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 01.02.91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 01.02.91 Gattermann FDP 01.02.91 Frau Geiger CDU/CSU 01.02.91 Dr. Geisler (Radeberg) CDU/CSU 01.02.91 Gerster (Worms) SPD 01.02.91 Dr. Gysi PDS 01.02.91 Dr. Haussmann FDP 01.02.91 Hollerith CDU/CSU 01.02.91 Dr. Holtz SPD 01.02.91 Jung (Düsseldorf) SPD 01.02.91 Jung (Limburg) CDU/CSU 01.02.91 Kittelmann CDU/CSU 01.02.91 * Klinkert CDU/CSU 01.02.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 01.02.91 Kuhlwein SPD 01.02.91 Lenzer CDU/CSU 01.02.91 * Louven CDU/CSU 01.02.91 Lowack CDU/CSU 01.02.91 de Maizière CDU/CSU 01.02.91 Marten CDU/CSU 01.02.91 Matschie SPD 01.02.91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 01.02.91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller CDU/CSU 01.02.91 * Müller (Wesseling) CDU/CSU 01.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 01.02.91 Frau Odendahl SPD 01.02.91 Pfeifer CDU/CSU 01.02.91 Pfuhl SPD 01.02.91 Reddemann CDU/CSU 01.02.91 * Repnik CDU/CSU 01.02.91 Reuschenbach SPD 01.02.91 Frau Roitzsch CDU/CSU 01.02.91 (Quickborn) Frau Schaich-Walch SPD 01.02.91 Dr. Scheer SPD 01.02.91 * Schmidbauer CDU/CSU 01.02.91 von Schmude CDU/CSU 01.02.91 * Dr. Schuster SPD 01.02.91 Frau Simm SPD 01.02.91 Dr. Soell SPD 01.02.91 * Dr. Sperling SPD 01.02.91 Spilker CDU/CSU 01.02.91 Steiner SPD 01.02.91 * Stiegler SPD 01.02.91 Dr. Vogel SPD 01.02.91 Dr. Warnke CDU/CSU 01.02.91 Dr. Warrikoff CDU/CSU 01.02.91 Weißgerber SPD 01.02.91 Frau Wieczorek-Zeul SPD 01.02.91 Wissmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Wollenberger Bündnis 01.02.91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 01.02.91 Zierer CDU/CSU 01.02.91 * Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. Januar 1991 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts - Drucksache 12/10 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil Arbeit der wichtigste Faktor der Wirtschaft ist, empfinde ich das als ein Kompliment für das Ministerium für Arbeit und Soziales.

    (Gansel [SPD]: Norbert, lieber in der Wirtschaft als bei der Arbeit!)

    — Wenn es noch weitere Vorschläge der SPD gibt, bitte ich sie alle zu Protokoll zu nehmen.
    Meine Damen und Herren, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung sind eigenständige Sozialversicherungen. Deshalb gibt es auch getrennte Kassen, also die Rentenkasse und die Arbeitslosenversicherungskasse, und deshalb muß es auch unterschiedliche Antworten auf unterschiedliche Finanzlagen geben.
    In der Rentenversicherung haben wir die erfreuliche Tatsache großer Überschüsse. Das ist das Ergebnis einer guten Konjunktur in Westdeutschland. Das ist auch das Ergebnis der deutschen Einheit, durch die in Westdeutschland die Konjunktur einen wichtigen Schub bekam. Das ist ferner das Ergebnis unserer soliden Rentenpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Überschüsse weisen eine Rekordhöhe auf: 2,5 Monatsausgaben. 1990 erhöhte sich die Rücklage in der Rentenversicherung um 7,5 Milliarden DM auf über 33 Milliarden DM. Bei unveränderten Beitragssätzen, würden wir also den Beitragssatz so lassen, wie er jetzt ist, kämen 1991 weitere 10 Milliarden DM hinzu. Wir hätten eine Gesamtrücklage von 43,3 Milliarden DM. Da stellt sich sehr zu Recht die Frage, ob wir von diesen Überschüssen nicht etwas an die zurückgeben sollen, die sie erwirtschaftet haben, nämlich an die Beitragszahler.
    Bei der Umsetzung unseres Vorschlags einer Beitragssenkung von 18,7 auf 17,7 % wird die Rücklage immer noch leicht höher sein als 1990. Das ist die höchste Rücklage seit 1977, dem Rekordjahr der Rücklagen, gewesen.
    Um es noch einmal zu sagen: Wenn wir jetzt den Beitrag senken, bleiben wir immer noch auf einer Rekordhöhe der Rücklagen. Rentensicherheit ist das wichtigste Gebot unserer Rentenpolitik. Das ist die wichtigste Mitteilung an die Rentner in allen Teilen Deutschlands.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Freilich ist es ebenso richtig, daß wir in späterer Zeit
    — wahrscheinlich in zwei Jahren — die Beiträge wieder auf die jetzige Höhe erhöhen müssen. Deshalb teilt dieser Vorschlag das Schicksal des Vorschlags der SPD, den sie vor Jahresfrist vorgelegt hat. Die SPD hat damals eine Beitragssenkung vorgeschlagen, die ebenfalls mit der Ankündigung verbunden war, daß sie später durch Beitragsanhebungen wieder kompensiert werden müsse. Es besteht also überhaupt kein Grund, in diesem Vorgang etwas Außergewöhnliches zu sehen. Die Opposition hat den Vorschlag schon vor Jahresfrist vorgelegt. Wir haben die Entwicklung noch etwas abgewartet. Die Rücklage ist inzwischen noch besser geworden. Deshalb schließe ich mich der Begründung des SPD-Vorschlags an, die damals lautete — ich zitiere aus dem Vorschlag der Opposition — :
    Die momentan nicht benötigten Finanzmittel in der Rentenkasse gehören nicht dem Staat, sondern den Beitragszahlern, die sie angesammelt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn zwei das gleiche tun, bleibt es, wie ich hoffe, auch das gleiche.

    (Andres [SPD]: Das klären wir gleich!)

    Auch die Rentenversicherungsträger haben übrigens schon damals die Möglichkeit der Beitragssenkung nicht nur akzeptiert, sondern als im System enthalten angesehen.
    Ich erkläre nachdrücklich, um für die Rentner alle Mißverständnisse zu beseitigen: Die Höhe des Beitragssatzes entscheidet überhaubt nicht über die Ansprüche auf die Rente. Wenn wir die Beiträge senken, heißt das nicht, daß wir die Renten senken. Man muß wegen mancher Verunglimpfungen und mancher Angstkampagnen diese große Selbstverständlichkeit hier noch einmal betonen. Es geht lediglich um die Rücklagen. Die Rücklagen sind dank unserer soliden Rentenpolitik so hoch wie noch nie. Deshalb geben wir einen Teil an diejenigen zurück, die sie angesammelt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Jetzt zum zweiten Teil: Anders als in der Rentenversicherung haben wir in der Arbeitslosenversicherung Defizite: hier Überschüsse, dort Defizite. Deshalb heißt dort die Antwort nicht Beitragssenkung, sondern Beitragserhöhung. Diese Beitragserhöhung wäre auch ohne die Möglichkeit, die Beiträge in der Rentenversicherung zu senken, notwendig, und zwar ebenso wie die Senkung in der Rentenversicherung möglich gewesen wäre, ohne daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden.
    Wir decken das Defizit, das in der Arbeitslosenversicherung vorhanden ist, erstens weiterhin durch einen staatlichen Zuschuß — trotz angespannter Finanzlage verabschiedet sich der Staat nicht aus der Verantwortung; über 2 Milliarden DM wird der Staat der Arbeitslosenkasse zuschießen — und zweitens durch Beitragserhöhungen für dieses Jahr ab 1. April, wie es der Gesetzesvorschlag vorsieht. Der Satz soll 2,5 % und im nächsten Jahr 2 % betragen. Nach dem alten Grundsatz „halbe-halbe" bezahlen davon die Hälfte, also 1,25 %, die Arbeitnehmer, die andere Hälfte, also ebenfalls 1,25 %, die Arbeitgeber.
    Wir setzen trotz der angespannten Finanzlage unsere Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fort. Die angespannte Finanzlage führt nicht dazu, daß wir die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik reduzieren. Auch die globalen Minderausgaben sollen erwirtschaftet werden, ohne daß die notwendigen arbeitsmarktpoli-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 267


    Bundesminister Dr. Blüm
    tischen Unterstützungen auch nur in irgendeiner Weise reduziert werden.
    Auch gegenüber anderslautenden Meldungen weise ich deshalb nochmals darauf hin, daß es keine Bundesregierung vor uns gab, die je mehr Geld in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert hat. Das ist so und bleibt so, auch entgegen allem Gerede.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    1982 — das war das letzte Jahr der SPD-geführten Regierung — hatten wir für aktive Arbeitsmarktpolitik — ich muß die Zahl immer wiederholen — 6,9 Milliarden DM. 1990 hatten wir 17,7 Milliarden DM. Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, wird wissen, daß das fast dreimal mehr ist als 1982.
    Wir bleiben auch angesichts der großen arbeitsmarktpolitischen Probleme in den neuen Bundesländern mit der Arbeitsmarktpolitik hilfreich, und zwar — ich wiederhole dieses Wort — auf hohem Niveau.
    Zum einen sind hier die Qualifizierungsmaßnahmen zu nennen. Ich habe gestern schon davon gesprochen, daß es unser ehrgeiziges Ziel ist, für die fünf neuen Bundesländer in diesem Jahr 330 000 Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen zu finden. Das ist eine gewaltige Steigerung gegenüber dem, was wir schon jetzt erreicht haben. Im letzten Jahr waren es 130 000. Ich füge hinzu: Am Geld wird Qualifizierung nicht scheitern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Der eigentliche Mangel sind Initiativen, sind Menschen, die die Qualifizierung organisieren. Es sind noch nicht einmal alle Mittel abgeflossen, die wir zur Verfügung gestellt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

    Ich sage noch einmal: An Geld und gutem Willen wird es nicht mangeln. Was wir brauchen, sind Menschen, die solche Qualifizierungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen organisieren.
    In den neuen Bundesländern stehen für Qualifikation 6,6 Milliarden DM zur Verfügung, in den alten ungefähr der gleiche Betrag, nämlich 6,7 Milliarden DM. Wir nehmen also auch in Westdeutschland die Qualifizierungsanstrengungen nicht zurück. Es braucht hier niemand den Versuch zu unternehmen, die einen gegen die anderen auszuspielen.
    Zweitens bleibt das Instrument der Kurzarbeit. Auch hier wiederhole ich, was ich gestern schon gesagt habe: Das Instrument der Kurzarbeit muß gerade in den neuen Bundesländern stärker als bisher mit Qualifizierung verbunden werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Hier sind wir sehr auf die Mitarbeit, die Unterstützung und die Kooperation der Tarifpartner angewiesen. Sie sollten den tarifpolitischen Impuls an der richtigen Stelle einsetzen: nicht zur Aufstockung der Kurzarbeit, sondern zur Aufstockung der Qualifizierungsmaßnahmen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist das beste Kapital!)

    — Das ist das beste Kapital. Unser Ziel bleibt: 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern. Im letzten Jahr hatten wir rund 20 000 erreicht. Sie sehen, was hier an Anstrengungen notwendig ist. Im alten Bundesgebiet, in Westdeutschland, bleiben wir bei 95 000. Das sind übrigens
    — auch das darf ich wiederholen — dreimal mehr als 1982. Ich sage das stets von neuem, weil von der Opposition immer wieder behauptet wird, wir würden die Arbeitsmarktpolitik einschränken. Wie kann ein solcher Vorwurf von einer Seite erhoben werden, die nur ein Drittel dessen getan hat, was wir heute tun?

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Unsere Anstrengungen für die Langzeitarbeitslosen sollen nicht abnehmen. Ich rufe auch hier die Betriebe und die Tarifpartner auf, denen mit Unterstützung zur Seite zu stehen, die es am schwersten haben, in das Erwerbsleben zurückzufinden. Ich denke auch an die Behinderten und an deren Recht, mitzuarbeiten. Das ist die beste Hilfe zur Integration. Auch heute will ich die Gelegenheit nutzen und dafür plädieren, daß der Staat, gerade die Länder, daß der öffentliche Dienst bei der Einstellung von Behinderten mit gutem Beispiel vorangeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden uns nicht aus der Arbeitsmarktpolitik verabschieden. Ich möchte mich auch gegen die Darstellung wenden, die gestern abend schon einmal angeklungen ist, als hätten wir diese Anstrengungen für die Sozialversicherung jetzt an die Beitragszahler abgeschoben. Die Anschubfinanzierung, die wichtigste Initialzündung, ist aus Steuermitteln finanziert worden. Das war meine Behauptung im letzten Jahr, und das ist auch jetzt noch richtig. Wir haben die Bundesanstalt bei der Anschubfinanzierung mit 2 Milliarden DM unterstützt, die Krankenversicherung mit 3 Milliarden DM und die Rentenversicherung mit 2,15 Milliarden DM. Es kann also niemand sagen, wir würden die Sozialversicherung allein lassen.
    Was gebraucht wird, ist solidarische Gesinnung. Ich wende mich gerade auch an die westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der westdeutschen Wirtschaft ging es noch nie so gut wie jetzt, und zwar Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Es ist ein Gebot der Solidarität, von diesem Wachstum, das auch durch die deutsche Einheit ausgelöst worden ist, etwas an diejenigen zurückzugeben, die am stärksten Hilfe brauchen und die diesen Überschuß mitfinanziert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Dank unserer Steuer- und Sozialpolitik haben wir die Arbeitnehmer in den letzten Jahren entlastet. Der monatliche Nettolohn hat sich seit 1982 durchschnittlich um 476 DM erhöht. Der Nettolohn um 476 DM! 1990 war es eine Erhöhung um monatlich 165 DM. Ich will darauf hinweisen, daß die Sozialpolitik auch ihren Beitrag geleistet hat. Ohne Krankenversicherungsreform müßten die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber jetzt nicht 12,2 % Beitrag zahlen, sondern mindestens 14 %. Sie sehen: Auch die Sozialpolitik hat ihren Beitrag geleistet.

    Metadaten/Kopzeile:
    268 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner zu beantworten? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans Büttner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, halten Sie es für einen Beitrag an Solidarität, daß für die Arbeitsmarktmaßnahmen nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herangezogen werden und alle anderen außen vor bleiben?