Rede von
Ulla
Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Das ist sehr nett. Es geht also um die Runden Tische: Diese Runden Tische haben scharf die Staatssicherheit, die massenhafte Erfassung jeglicher Opposition, die schmutzige Arbeit der V-Leute verurteilt. Das waren die Themen jener Zeit. Sie brachten eine Bewegung der Kontrolle des DDR-Polizeiapparats, der Zerschlagung der Stasi und der Offenlegung ihrer Schnüffelpraxis in Gang. Diese Entwicklung wurde in der BRD damals heftig
begrüßt, gerade von den Damen und Herren der Opposition aus der SPD und der Regierungskoalition.
Über den BRD-Sicherheitsapparat und seine Praktiken hingegen wurde nicht geredet, im Gegenteil.
Eilig wurden in der BRD die Gesetze über die Geheimdienste verabschiedet, die ihnen die Generalvollmacht zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung erteilten. Die Verabschiedung erfolgte ohne nennenswerte öffentliche Debatte und fast ohne Widerstand, leider auch aus der SPD nicht. Das ist kein Wunder. In der BRD hat sich in den letzten 20 Jahren auch mit Hilfe der Sozialdemokratie ein Sicherheitssapparat entwickelt, den man Überwachungsstaat nennen könnte.
Der Polizei wurden immer mehr Befugnisse übertragen. — Hören Sie richtig zu, dann können Sie hinterher auch argumentieren.
Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung dient dem Staat und seinen Organen zu weiteren Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen.