Rede von
Dr.
Herta
Däubler-Gmelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist ein klares Wort. Ich füge nur hinzu, Graf Lambsdorff: Dann werden wir unseren Standpunkt noch deutlicher vertreten: Zunächst politisch, und wenn es sein muß, wenn Sie also bei Ihrer Auffassung bleiben, werden wir zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Wohin kämen wir denn, wenn irgend jemand anderes als die freigewählte Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland über diese existentiellen Fragen zu befinden hätte?
Wohin kämen wir denn, wenn wir der Bundesregierung oder gar einem NATO-Offizier dieses oberste Recht einräumen würden? Das ist auch in anderen Staaten nicht so. Wenn Sie diese Auffassung nicht teilen, dann sollten Sie Ihren Blick nach Großbritannien, nach Amerika oder nach Frankreich richten. Dann würden Sie sehen, was eine parlamentarische Demokratie ist.