Rede:
ID1200705600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12007

  • date_rangeDatum: 1. Februar 1991

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    Plenarprotokoll 12/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 227A Dr. Penner SPD 231D Dr. Kinkel, Bundesminister BMJ 234 D Dr. Laufs CDU/CSU 236D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . 237 B Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 238D, 246D Dr. Heuer PDS/Linke Liste 239B Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE 240A Thierse SPD 242B, 245D Dr. Laufs CDU/CSU 241 C Dr. Geißler CDU/CSU 245B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 246B Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU 246 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 247A Dr. Knaape SPD 248A Dr. Brecht SPD 250A Frau Matthäus-Maier SPD 250 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 251A Dr. Graf Lambsdorff FDP 254A Scharrenbroich CDU/CSU 255A Geis CDU/CSU 255 D Frau Dr. Götte SPD 256D Frau Jelpke PDS/Linke Liste 257 C Kleinert (Hannover) FDP 259A Dr. Riege PDS/Linke Liste 260 D Bohl CDU/CSU 261D Müller (Pleisweiler) SPD (nach § 28 Abs. 2 GO) 263 D Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 264 C Gansel SPD (Erklärung nach § 31 GO) . 264D Möllemann FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265B Dr. Graf Lambsdorff FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265 C Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 12/56) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 266A Büttner (Ingolstadt) SPD 268A Heyenn SPD 268 B Schreiner SPD 268D, 277 A Dr. Blüm CDU/CSU 269A, 2798 Gibtner CDU/CSU 269 C Frau Dr. Babel FDP 271 D Frau von Renesse SPD 273 C Frau Bläss PDS/Linke Liste 274 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 275 A Fuchtel CDU/CSU 275 A Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 277 B Andres SPD 277 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 12/57) Jagoda CDU/CSU 280 D Dr. Knaape SPD 282 C Dr. Thomae FDP 283 D Frau Dr. Fischer PDS/Linke Liste . . . 284 A Peter (Kassel) SPD 284 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 286B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMG . 287 A Büttner (Ingolstadt) SPD 287 C Nächste Sitzung 288 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 289* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 289 * D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 227 7. Sitzung Bonn, den 1. Februar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 01.02.91 * Bindig SPD 01.02.91 * Frau Blunck SPD 01.02.91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01.02.91 * Brandt SPD 01.02.91 Frau Brudlewsky CDU/CSU 01.02.91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01.02.91 * Buwitt CDU/CSU 01.02.91 Erler SPD 01.02.91 Eylmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Eymer CDU/CSU 01.02.91 Dr. Feldmann FDP 01.02.91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 01.02.91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 01.02.91 Gattermann FDP 01.02.91 Frau Geiger CDU/CSU 01.02.91 Dr. Geisler (Radeberg) CDU/CSU 01.02.91 Gerster (Worms) SPD 01.02.91 Dr. Gysi PDS 01.02.91 Dr. Haussmann FDP 01.02.91 Hollerith CDU/CSU 01.02.91 Dr. Holtz SPD 01.02.91 Jung (Düsseldorf) SPD 01.02.91 Jung (Limburg) CDU/CSU 01.02.91 Kittelmann CDU/CSU 01.02.91 * Klinkert CDU/CSU 01.02.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 01.02.91 Kuhlwein SPD 01.02.91 Lenzer CDU/CSU 01.02.91 * Louven CDU/CSU 01.02.91 Lowack CDU/CSU 01.02.91 de Maizière CDU/CSU 01.02.91 Marten CDU/CSU 01.02.91 Matschie SPD 01.02.91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 01.02.91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller CDU/CSU 01.02.91 * Müller (Wesseling) CDU/CSU 01.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 01.02.91 Frau Odendahl SPD 01.02.91 Pfeifer CDU/CSU 01.02.91 Pfuhl SPD 01.02.91 Reddemann CDU/CSU 01.02.91 * Repnik CDU/CSU 01.02.91 Reuschenbach SPD 01.02.91 Frau Roitzsch CDU/CSU 01.02.91 (Quickborn) Frau Schaich-Walch SPD 01.02.91 Dr. Scheer SPD 01.02.91 * Schmidbauer CDU/CSU 01.02.91 von Schmude CDU/CSU 01.02.91 * Dr. Schuster SPD 01.02.91 Frau Simm SPD 01.02.91 Dr. Soell SPD 01.02.91 * Dr. Sperling SPD 01.02.91 Spilker CDU/CSU 01.02.91 Steiner SPD 01.02.91 * Stiegler SPD 01.02.91 Dr. Vogel SPD 01.02.91 Dr. Warnke CDU/CSU 01.02.91 Dr. Warrikoff CDU/CSU 01.02.91 Weißgerber SPD 01.02.91 Frau Wieczorek-Zeul SPD 01.02.91 Wissmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Wollenberger Bündnis 01.02.91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 01.02.91 Zierer CDU/CSU 01.02.91 * Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. Januar 1991 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts - Drucksache 12/10 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    weniger Kompetenzen, die Tatsache, daß die Pflegeversicherung auf das lange Gleis geschoben wurde — das ist ja alles richtig — und zudem ein Sonderopfer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber zur Finanzierung der deutschen Einheit. Dann muß Herr Minister Blüm auch noch zugeben, daß er keine Wege und keine Konzepte dafür hat, wie den steigenden Zahlen von Arbeitslosen in den fünf neuen Bundesländern entgegengewirkt werden kann.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal was von Qualifizierung, ABM und Kurzarbeit gehört?)

    Jedenfalls war Ihre Rede gestern abend ein einziger Ausdruck der aggressiven Hilflosigkeit.

    (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/ Linke Liste — Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich will gerne zugestehen, daß Sie auch noch eine Auflistung von Mängeln und von Problemen mitgeliefert haben. Bloß sage ich Ihnen: Das reicht heute einfach nicht mehr.
    Ganz deutlich war es auch bei Ihnen, Herr Bundesminister Waigel. Auch Sie hatten ja vieles, von dem Sie ablenken mußten nach der Methode — die wir ja kennen — „Haltet den Dieb". Sie ist alt. Sie ist zu durchsichtig, um jetzt noch wirksam zu sein.
    Sie müssen auch vieles ausbaden. Vor den Wahlen gaben Sie das Versprechen: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit. Jetzt müssen Sie das Gegenteil verantworten: die Erhöhung der Telefongebühren — das ist ja faktisch eine Steuer — , den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und noch vieles mehr.
    Hinzu kommt noch die Steuer im Zusammenhang mit dem Krieg. Ich wähle jetzt diesen Ausdruck ganz bewußt, weil wir gerade darüber geredet haben.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Er ist besser!)

    Aber ich sage Ihnen, Herr Geißler: Ich halte überhaupt nichts davon, einen Begriff wie Golf-Steuer oder andere verniedlichende Ausdrücke zu wählen; es sind vielmehr natürlich Steuern, die im Zusammenhang mit dem Krieg erhoben werden sollen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Das klingt schon anders! — Zuruf von der CDU/CSU: Müssen!)

    Dagegen — lassen Sie uns das noch einmal sehr deutlich sagen — richtet sich unsere Ablehnung. Dagegen richtet sich im übrigen auch — das wissen Sie — die Predigt von Bischof Kamphaus, die mein Kollege Thierse gerade zitiert hat. Wir sagen: dies wollen wir nicht; wir lehnen diese Steuer ab.

    (Beifall bei der SPD)

    Jetzt bin ich bei einem zweiten Schwerpunkt, der viele von uns — ich glaube, die meisten Menschen — in diesen Tagen bedrückt. Ich meine die Soldaten und Panzer in den baltischen Staaten, die gegen demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen vorgehen, aber besonders den schrecklichen Krieg am Golf. Ich sage nochmals: Wir wollen, daß er schnell beendet wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich betone, daß jede Möglichkeit und jede Initiative zu einem Waffenstillstand, der realistisch ist, ergriffen werden muß, um Raum für politische Lösungen zu schaffen. Graf Lambsdorff, ich habe einfach nicht verstanden, warum Sie ausgerechnet in dieser Frage neue Zwietracht säen wollen, obwohl wir doch im Grunde genommen alle dieser Meinung sind. Ich brauche doch Hans-Jochen Vogels Worte von gestern nicht zu wiederholen. Er hat klar ausgedrückt, was wir meinen. Er hat auch unsere Bereitschaft zur Hilfe für Israel deutlich erklärt.
    Ich bleibe dabei: Die Debatte hat gezeigt, daß wir uns in wichtigen Fragen einig sind, und zwar durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Aber ich bleibe auch dabei: In anderen wichtigen Fragen — das war wohl Ihr Signal, Graf Lambsdorff — sind wir eben nicht einig. Wir betonen: Erstens. Der NATO-Bündnisfall liegt nicht vor. Zweitens. Es gibt keine Automatik. Drittens. Über Krieg und Frieden entscheidet ausschließlich der Bundestag mit der Mehrheit nach Artikel 115a des Grundgesetzes, also mit Zweidrittelmehrheit.

    (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE)




    Frau Dr. Däubler-Gmelin
    Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn auch Sie, Graf Lambsdorff, und wenn die Bundesregierung — ich wende mich jetzt an den Bundesinnenminister, aber auch an den Bundesjustizminister — daran aber auch nicht den Hauch eines Zweifels gelassen hätten.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.