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ID1200704200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 227A Dr. Penner SPD 231D Dr. Kinkel, Bundesminister BMJ 234 D Dr. Laufs CDU/CSU 236D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . 237 B Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 238D, 246D Dr. Heuer PDS/Linke Liste 239B Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE 240A Thierse SPD 242B, 245D Dr. Laufs CDU/CSU 241 C Dr. Geißler CDU/CSU 245B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 246B Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU 246 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 247A Dr. Knaape SPD 248A Dr. Brecht SPD 250A Frau Matthäus-Maier SPD 250 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 251A Dr. Graf Lambsdorff FDP 254A Scharrenbroich CDU/CSU 255A Geis CDU/CSU 255 D Frau Dr. Götte SPD 256D Frau Jelpke PDS/Linke Liste 257 C Kleinert (Hannover) FDP 259A Dr. Riege PDS/Linke Liste 260 D Bohl CDU/CSU 261D Müller (Pleisweiler) SPD (nach § 28 Abs. 2 GO) 263 D Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 264 C Gansel SPD (Erklärung nach § 31 GO) . 264D Möllemann FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265B Dr. Graf Lambsdorff FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265 C Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 12/56) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 266A Büttner (Ingolstadt) SPD 268A Heyenn SPD 268 B Schreiner SPD 268D, 277 A Dr. Blüm CDU/CSU 269A, 2798 Gibtner CDU/CSU 269 C Frau Dr. Babel FDP 271 D Frau von Renesse SPD 273 C Frau Bläss PDS/Linke Liste 274 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 275 A Fuchtel CDU/CSU 275 A Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 277 B Andres SPD 277 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 12/57) Jagoda CDU/CSU 280 D Dr. Knaape SPD 282 C Dr. Thomae FDP 283 D Frau Dr. Fischer PDS/Linke Liste . . . 284 A Peter (Kassel) SPD 284 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 286B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMG . 287 A Büttner (Ingolstadt) SPD 287 C Nächste Sitzung 288 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 289* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 289 * D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 227 7. Sitzung Bonn, den 1. Februar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 01.02.91 * Bindig SPD 01.02.91 * Frau Blunck SPD 01.02.91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01.02.91 * Brandt SPD 01.02.91 Frau Brudlewsky CDU/CSU 01.02.91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01.02.91 * Buwitt CDU/CSU 01.02.91 Erler SPD 01.02.91 Eylmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Eymer CDU/CSU 01.02.91 Dr. Feldmann FDP 01.02.91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 01.02.91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 01.02.91 Gattermann FDP 01.02.91 Frau Geiger CDU/CSU 01.02.91 Dr. Geisler (Radeberg) CDU/CSU 01.02.91 Gerster (Worms) SPD 01.02.91 Dr. Gysi PDS 01.02.91 Dr. Haussmann FDP 01.02.91 Hollerith CDU/CSU 01.02.91 Dr. Holtz SPD 01.02.91 Jung (Düsseldorf) SPD 01.02.91 Jung (Limburg) CDU/CSU 01.02.91 Kittelmann CDU/CSU 01.02.91 * Klinkert CDU/CSU 01.02.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 01.02.91 Kuhlwein SPD 01.02.91 Lenzer CDU/CSU 01.02.91 * Louven CDU/CSU 01.02.91 Lowack CDU/CSU 01.02.91 de Maizière CDU/CSU 01.02.91 Marten CDU/CSU 01.02.91 Matschie SPD 01.02.91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 01.02.91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller CDU/CSU 01.02.91 * Müller (Wesseling) CDU/CSU 01.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 01.02.91 Frau Odendahl SPD 01.02.91 Pfeifer CDU/CSU 01.02.91 Pfuhl SPD 01.02.91 Reddemann CDU/CSU 01.02.91 * Repnik CDU/CSU 01.02.91 Reuschenbach SPD 01.02.91 Frau Roitzsch CDU/CSU 01.02.91 (Quickborn) Frau Schaich-Walch SPD 01.02.91 Dr. Scheer SPD 01.02.91 * Schmidbauer CDU/CSU 01.02.91 von Schmude CDU/CSU 01.02.91 * Dr. Schuster SPD 01.02.91 Frau Simm SPD 01.02.91 Dr. Soell SPD 01.02.91 * Dr. Sperling SPD 01.02.91 Spilker CDU/CSU 01.02.91 Steiner SPD 01.02.91 * Stiegler SPD 01.02.91 Dr. Vogel SPD 01.02.91 Dr. Warnke CDU/CSU 01.02.91 Dr. Warrikoff CDU/CSU 01.02.91 Weißgerber SPD 01.02.91 Frau Wieczorek-Zeul SPD 01.02.91 Wissmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Wollenberger Bündnis 01.02.91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 01.02.91 Zierer CDU/CSU 01.02.91 * Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. Januar 1991 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts - Drucksache 12/10 - zurückzieht.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege, das Wesen einer Frage besteht darin, daß man eine Frage stellt.
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Rede von Dr. Hans-Hinrich Knaape
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
— Das war die Einleitung. Die Frage ist: Privatisierung um jeden Preis, oder sollten bei Betrieben nicht die Eigenbemühungen zur Sanierung unterstützt werden? Was sollen wir den Arbeitern sagen?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn die Eigenbemühungen eine solide finanzielle Grundlage haben und die wirtschaftlichen Aussichten so gestaltet sind, daß man es aus eigener Kraft, etwa mit — ich benutze den englischen Ausdruck — Management buy out, schaffen kann: Warum dann nicht? Aber das ist eine Frage, die von Fall zu Fall geprüft werden muß. Ich kann Ihnen nur die generelle Antwort geben, daß ich selbstverständlich auch das für einen Lösungsansatz hielte.
    Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, daß Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht notwendig waren und nicht notwendig sind. Ich bleibe dabei: Sie sind ökonomisch falsch, weil sie die Wirtschaft im Westen belasten, deren Leistungsfähigkeit wir in den fünf neuen Bundesländern brauchen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Herr Thierse, wir führen hier eine sehr deutsche Diskussion. Wir haben gesagt: Wir brauchen nicht mehr Steuern. Wir müssen das Geld nehmen, das bei den alten Bundesländern wegen einer guten Wirtschaftsentwicklung ohne DDR-Bezüge schon mehr einkommt, erst recht das Geld nehmen — darin waren wir gestern einig —, das wegen der Aufbauarbeit in der DDR zusätzlich hereinkommt.
    Wenn Sie mit einer Steuererhöhung anfangen, dann werden Sie an diese Gelder überhaupt nicht mehr herankommen, weil dann aus Steuererhöhungen finanziert wird und erst recht niemand etwas hergeben will.
    Steuererhöhungen wären ökonomisch falsch. Dabei bleibt es.
    Nun stehen wir vor der Situation, daß wir — Sie wollen es vielleicht nicht, aber wir halten es für notwendig und richtig — Milliarden zusätzlich bezahlen müssen. Die können wir nun beim besten Willen nicht
    auch noch auf diese Weise aufbringen. Da müssen wir die Steuern erhöhen. Wir führen eine Grundsatzdiskussion, als wenn das eine moralisch schlecht, das andere moralisch gut wäre. Es ist absurd, wie hier diskutiert wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal — Herr Modrow hat das ja gestern erwähnt — : Ich bin nach wie vor heilfroh darüber, daß die 15 Milliarden DM Ihnen damals nicht mitgegeben worden sind. Es hätte Ihnen so passen können, die Mittel, die Sie sich aus Bonn hätten mitnehmen können, vor der Volkskammerwahl mit segnender Gebärde im Lande zu verstreuen. Die Entscheidung war richtig. Falsch war nur, daß man Sie damals hierher eingeladen hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der PDS/Linke Liste)

    Der ehemalige Ministerpräsident Modrow ist der erste Regierungschef in der deutschen Geschichte — jedenfalls nach meinen historischen Kenntnissen — , der dem Vertreter einer früheren Siegermacht einen Brief des Inhalts geschrieben hat: Setz Du mal bei den Beilegungsverhandlungen die von Dir durchgesetzte kommunistische Eigentumsordnung durch.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Das schöne Bild des Jahres 1990 hat in den vergangenen Wochen in der Tat rasch an Glanz verloren. Es hat sich im Ökonomischen getrübt. Es trübt sich in der Weltwirtschaft. Es wird von Rezession gesprochen. Wir alle wissen nicht, ob die gestiegenen Risiken bedeuten, daß auch wir sehr bald in stürmische See geraten. Die gestrigen geldpolitischen Beschlüsse der Bundesbank sind ein berechtigtes Warnsignal. Kosten müssen unter Kontrolle bleiben. Lohnforderungen, die sich auf 10 % und mehr belaufen, passen nicht in diese Lage. Die öffentlichen Finanzen müssen solide bleiben,

    (Duve [SPD]: Was heißt „bleiben"?)

    was angesichts der gestiegenen Anforderungen an den Haushalt am besten durch äußerste Sparanstrengungen und erst in letzter Konsequenz durch zeitlich befristete Steuererhöhungen unter Beweis gestellt werden kann.
    Aber es kommt ja auch von außen auf uns zu. Die Vorgänge im Baltikum machen uns alle und die Liberalen ganz besonders betroffen und besorgt. Hitler hat diese Länder an Stalin verschachert. Wir Deutsche haben deswegen eine besondere moralische Verpflichtung, sie in dem Wunsch zu unterstützen, ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Ich glaube, daß wir festhalten sollten: Die Schüsse von Wilna und Riga dürfen nicht wegen des Golfkriegs klammheimlich hingenommen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir wissen nicht, wann der Krieg am Golf beendet wird. Den Schlüssel dafür hat der irakische Diktator in der Hand. Er muß die Forderung der UNO nach Räumung Kuwaits erfüllen. Solange dies nicht geschieht, ist es unsere Aufgabe, zusammen mit anderen dem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 249


    Dr. Graf Lambsdorff
    Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Und es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit Israels zu sorgen. Die Sicherheit Israels muß uns so wertvoll sein wie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das können Sie nur mit den Amerikanern zusammen, Herr Thierse, und mit niemandem anders schaffen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Das ist Friedenspolitik!)

    — Jawohl, es ist Friedenspolitik.
    In dieser Auseinandersetzung reiht sich bei Herrn Saddam Hussein Kriegsverbrechen an Kriegsverbrechen. Der Mann ist ohne Skrupel. Einen Waffenstillstand kann und darf es jetzt nicht geben. Er würde nur Saddam Hussein nutzen. Er würde mehr Menschenleben auf der Seite der alliierten Streitkräfte kosten, weil sich Saddam Hussein neu arrangieren könnte, neu befestigen könnte und neu aufmarschieren könnte.

    (Frau Dr. Höll [PDS/Linke Liste]: Und die Bevölkerung? — Weitere Zurufe)

    Hier wurde vorhin bestritten, daß wir Beteiligte sind
    — ich weiß nicht mehr, welcher Kollege das getan hat —. Der Bundeskanzler hat es gesagt, und der Außenminister hat es gestern wörtlich gesagt: Wir sind Partei in diesem Krieg. — So ist es. Es ist traurig; aber es ist so, und es kann nicht anders sein.
    In diesem Krieg ist unser Platz an der Seite der UNO, an der Seite derer, die dem Aggressor Einhalt gebieten, vor allem an der Seite der USA, die die Hauptlast des Krieges tragen, und an der Seite Israels.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    Unsere Verfassung verbietet den Einsatz von Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets. Aber alles andere müssen wir tun, und wir tun es.
    Lügen wir uns über die Türkei doch bitte nichts in die Tasche.

    (Duve [SPD]: Genau, Graf Lambsdorff; tun Sie das nicht!)

    — Herr Duve, nun lassen Sie mich erst einmal reden; Sie können ja Zwischenfragen stellen. — Ohne die Operationsbasis deutscher Flugplätze könnten die Alliierten ihren Luftkrieg nicht führen. Sehen Sie einen Unterschied zum Verhalten der Türkei?
    Wir haben mit Abscheu und Entsetzen feststellen müssen, daß sich deutsche Firmen am Aufbau des Aggressionspotentials des irakischen Diktators beteiligt haben. Das hat bei unseren Freunden, vor allem in Israel, Beklemmung, Empörung und Zorn hervorgerufen. Wir können uns nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung ziehen, daß auch andere beigetragen hätten.
    Mit Hilfe aus Deutschland wurde der Irak in die Lage versetzt, Giftgas zu produzieren. Für solches Handeln gibt es keine Entschuldigung. Wir müssen uns davor hüten, die gesamte deutsche Industrie zu ächten. Aber diejenigen, die in skrupelloser Gewinnsucht in diese Geschäfte eingestiegen sind, müssen
    öffentlicher und gesellschaftlicher Verachtung ausgesetzt sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Und diejenigen, die sie vermittelt haben!)

    Ich will genau sagen, was ich damit meine: Ich meine nicht nur Strafverfahren. Sie gehören in keinen Industrieverband, in keinen Arbeitgeberverband, in keinen Rotary Club, in keinen Lions Club; sie müssen heraus aus solchen gesellschaftlichen Veranstaltungen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Poppe [Bündnis 90/GRÜNE]: Und die, die davon gewußt und nichts getan haben!)

    Es hat bei unseren Freunden im Ausland Irritationen über die Demonstrationen bei uns gegeben, vor allem über den dabei zunächst zum Ausdruck gekommenen Antiamerikanismus, als ob der Krieg von diesem Land ausgegangen wäre. Herr Thierse, jeder hat das Recht, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren; darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber manche Äußerungen der letzten Tage erinnern schon an das bittere Wort von Clausewitz: „Der Aggressor ist immer friedliebend; er möchte fremdes Territorium besetzen, ohne einen Schuß abzugeben."

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber wie kann man eigentlich Demonstranten Vorwürfe machen, wenn uns die SPD-Fraktion heute auf Drucksache 12/63 einen Antrag zur Golfkrise zumutet — lesen Sie ihn bitte alle durch — , in dem der Aggressor Saddam Hussein nicht ein einziges Mal erwähnt wird, in dem die Frage der Verantwortlichkeit überhaupt nicht vorkommt?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit, das hoffentlich als ein Dokument der Schande in Ihre Parteigeschichte eingehen wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Dummes Zeug!)

    Glücklicherweise hat sich gezeigt, daß bei uns nur eine Minderheit so denkt und daß bei diesen ersten Demonstrationen nicht die Haltung der Mehrheit der Deutschen repräsentiert wurde.
    Es ist nicht lange her, daß uns Deutschen der Ruf des Militarismus vorausging. Daß heute in unserem Lande keine Gewaltgelüste bestehen, daß es keinen Militarismus mehr gibt, das ist doch positiv zu werten, und das sollten auch unsere Nachbarn gutheißen.
    Wir haben verstanden, daß sich nach der Vereinigung Stimmen erhoben, die vor neuer Arroganz der Macht in Deutschland gewarnt haben. Die Sorge ist unangebracht. Ich verstehe aber nur schwer, daß offenbar gerade diejenigen, die bei der Vereinigung vor neuen Machtambitionen warnten, jetzt ebenso intensiv nach deutscher militärischer Präsenz am Golf rufen.