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ID1200701400

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    Plenarprotokoll 12/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 227A Dr. Penner SPD 231D Dr. Kinkel, Bundesminister BMJ 234 D Dr. Laufs CDU/CSU 236D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . 237 B Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 238D, 246D Dr. Heuer PDS/Linke Liste 239B Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE 240A Thierse SPD 242B, 245D Dr. Laufs CDU/CSU 241 C Dr. Geißler CDU/CSU 245B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 246B Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU 246 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 247A Dr. Knaape SPD 248A Dr. Brecht SPD 250A Frau Matthäus-Maier SPD 250 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 251A Dr. Graf Lambsdorff FDP 254A Scharrenbroich CDU/CSU 255A Geis CDU/CSU 255 D Frau Dr. Götte SPD 256D Frau Jelpke PDS/Linke Liste 257 C Kleinert (Hannover) FDP 259A Dr. Riege PDS/Linke Liste 260 D Bohl CDU/CSU 261D Müller (Pleisweiler) SPD (nach § 28 Abs. 2 GO) 263 D Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 264 C Gansel SPD (Erklärung nach § 31 GO) . 264D Möllemann FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265B Dr. Graf Lambsdorff FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265 C Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 12/56) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 266A Büttner (Ingolstadt) SPD 268A Heyenn SPD 268 B Schreiner SPD 268D, 277 A Dr. Blüm CDU/CSU 269A, 2798 Gibtner CDU/CSU 269 C Frau Dr. Babel FDP 271 D Frau von Renesse SPD 273 C Frau Bläss PDS/Linke Liste 274 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 275 A Fuchtel CDU/CSU 275 A Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 277 B Andres SPD 277 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 12/57) Jagoda CDU/CSU 280 D Dr. Knaape SPD 282 C Dr. Thomae FDP 283 D Frau Dr. Fischer PDS/Linke Liste . . . 284 A Peter (Kassel) SPD 284 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 286B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMG . 287 A Büttner (Ingolstadt) SPD 287 C Nächste Sitzung 288 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 289* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 289 * D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 227 7. Sitzung Bonn, den 1. Februar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 01.02.91 * Bindig SPD 01.02.91 * Frau Blunck SPD 01.02.91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01.02.91 * Brandt SPD 01.02.91 Frau Brudlewsky CDU/CSU 01.02.91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01.02.91 * Buwitt CDU/CSU 01.02.91 Erler SPD 01.02.91 Eylmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Eymer CDU/CSU 01.02.91 Dr. Feldmann FDP 01.02.91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 01.02.91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 01.02.91 Gattermann FDP 01.02.91 Frau Geiger CDU/CSU 01.02.91 Dr. Geisler (Radeberg) CDU/CSU 01.02.91 Gerster (Worms) SPD 01.02.91 Dr. Gysi PDS 01.02.91 Dr. Haussmann FDP 01.02.91 Hollerith CDU/CSU 01.02.91 Dr. Holtz SPD 01.02.91 Jung (Düsseldorf) SPD 01.02.91 Jung (Limburg) CDU/CSU 01.02.91 Kittelmann CDU/CSU 01.02.91 * Klinkert CDU/CSU 01.02.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 01.02.91 Kuhlwein SPD 01.02.91 Lenzer CDU/CSU 01.02.91 * Louven CDU/CSU 01.02.91 Lowack CDU/CSU 01.02.91 de Maizière CDU/CSU 01.02.91 Marten CDU/CSU 01.02.91 Matschie SPD 01.02.91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 01.02.91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller CDU/CSU 01.02.91 * Müller (Wesseling) CDU/CSU 01.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 01.02.91 Frau Odendahl SPD 01.02.91 Pfeifer CDU/CSU 01.02.91 Pfuhl SPD 01.02.91 Reddemann CDU/CSU 01.02.91 * Repnik CDU/CSU 01.02.91 Reuschenbach SPD 01.02.91 Frau Roitzsch CDU/CSU 01.02.91 (Quickborn) Frau Schaich-Walch SPD 01.02.91 Dr. Scheer SPD 01.02.91 * Schmidbauer CDU/CSU 01.02.91 von Schmude CDU/CSU 01.02.91 * Dr. Schuster SPD 01.02.91 Frau Simm SPD 01.02.91 Dr. Soell SPD 01.02.91 * Dr. Sperling SPD 01.02.91 Spilker CDU/CSU 01.02.91 Steiner SPD 01.02.91 * Stiegler SPD 01.02.91 Dr. Vogel SPD 01.02.91 Dr. Warnke CDU/CSU 01.02.91 Dr. Warrikoff CDU/CSU 01.02.91 Weißgerber SPD 01.02.91 Frau Wieczorek-Zeul SPD 01.02.91 Wissmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Wollenberger Bündnis 01.02.91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 01.02.91 Zierer CDU/CSU 01.02.91 * Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. Januar 1991 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts - Drucksache 12/10 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.
    Zum Asylrecht, Herr Kollege Penner, stimmen wir Ihnen zu: Es muß europäisch harmonisiert werden. Nur wie soll das ohne Änderung des Art. 16 unseres Grundgesetzes gehen? Für uns ist diese Anpassung unserer Verfassung unumgänglich.
    Meine Damen und Herren, eine schwere Bürde ist die Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Es ist gewiß gegenwärtig richtig, Auskünfte an Betroffene aus den Archiven des Sonderbeauftragten zunächst nur in den Fällen zu erteilen, die zur Wiedergutmachung, Rehabilitierung, Strafverfolgung und Abwehr von Gefahren unerläßlich und unaufschiebbar sind. Diese vorläufige enge Begrenzung für Auskünfte und Nutzung muß aber so bald wie möglich aufgehoben werden.
    Aus den Archiven des Sonderbeauftragten müssen alle Betroffenen die sie betreffenden Auskünfte erhalten können, damit sie die Chance zur Aufarbeitung des Unrechts und zur Rehabilitierung haben. Dieses allgemeine Auskunftsrecht könnte zeitlich befristet werden, damit die Akten, die dann keine weitere Bedeutung mehr haben, vernichtet werden können. Wir werden für eine endgültige Benutzerordnung bald eine gesetzliche Grundlage schaffen. Unbefugter Umgang mit diesem verfassungswidrigen Material und unbefugter Besitz von Stasi-Akten sind unter empfindliche Strafe zu stellen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wie werden prüfen, in welchem Umfang der Sonderbeauftragte bei der Ermittlung gegen Straftäter mitzuwirken hat. Wegen der Vernetzung aller Vorgänge müssen Zugangsmöglichkeiten zu anderen DDR-Aktenbeständen eröffnet werden.
    Es ist eine vordringliche Aufgabe der neuen rechtsstaatlichen Justiz, diejenigen in einem fairen Prozeß abzuurteilen, die sich schwer gegen die Grundsätze des Rechtsstaats und der Menschenrechte vergangen haben. Es geht nicht darum, im Westen moralisch Gericht zu halten. Es geht um die Wiedergewinnung des inneren Friedens, um die Bewältigung eines schrecklichen Zeitabschnittes deutscher Geschichte. Die ganze Wahrheit muß ans Licht; sonst wird es keinen Frieden geben.
    Alle Stasi-Grausamkeiten, alle Arten von Stasi-Untaten müssen dokumentarisch beispielhaft an konkreten Einzelfällen offengelegt werden,

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    auch die Fälle tragischer Verstrickung, wo Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern wurden. Erste vereinzelte Publikationen sind da. Wir ermutigen Verlage, betroffene Bürger und Schriftsteller zu dieser exemplarischen Aufarbeitung des Stasi-Terrors.
    Zu den weiteren vordringlichen Aufgaben gehört vor allen Dingen der grundlegende Neuaufbau der Verwaltung in den neuen Ländern. Wir können nicht darauf vertrauen, daß Gesetze und Programme allein die Wirklichkeit verändern. Ohne erfahrene und leistungsfähige Beamte und Angestellte geht es nicht. Der Bundesinnenminister hat auf die Probleme hingewiesen.
    Aus dem Sonderfonds des Bundes für Neueinstellungen westdeutscher Bewerber in Gemeinden der

    Metadaten/Kopzeile:
    238 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991


    Dr. Laufs
    neuen Länder in Höhe von 10 Millionen DM ist im Jahre 1990 nicht eine Mark abgeflossen. Für die 50 Millionen DM im Haushalt 1991 liegen bis jetzt lediglich 74 Anträge vor. Wenn Programme nicht greifen, müssen sie geändert werden. Die zuständigen Stellen in den neuen Ländern ersticken bereits in Anträgen zur Regelung offener Vermögensfragen, ohne daß — abgesehen von der Eingangsbestätigung — greifbare Fortschritte vorliegen. Es gibt weitere bedrückende Beispiele.
    Es ist wahrlich an der Zeit, daß unsere Anstrengungen massiv verstärkt und die Verwaltungen in den neuen Ländern auch von unten in ihrer Alltagsarbeit eingewiesen und unterstützt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ein Anliegen von außerordentlicher Bedeutung ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir sehen sehr ernst und eindringlich unsere Pflicht, die letzten Schlupflöcher für illegale Exporte und militärischen Mißbrauch von Industriegütern zu stopfen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren das Außenwirtschaftsrecht mit fünf Novellen und 26 Verordnungen verschärft.
    Ich möchte hier auf einen inneren Zusammenhang mit der Bekämpfung auch der internationalen Bandenkriminalität, der Rauschgift- und Wirtschaftsverbrechen hinweisen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegt auf dem Tisch. Er ändert u. a. das Strafgesetzbuch bei der Einführung der Vermögensstrafe, bei der Erweiterung des Verfalls von Vermögensgegenständen und bei der Beschlagnahme von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen.
    Eine Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Aufklärung illegaler Exporte ist verfassungsrechtlich höchst brisant. Wenn wir aber einen effektiven Rechtsschutz wollen, ist eine mit besonderen Kontrollen versehene Beteiligung des Verfassungsschutzes nicht nur zweckmäßig, sondern auch erforderlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann aber spielen auch die Regelungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität über den Einsatz verdeckter Ermittler oder akustischer und optischer Überwachungsgeräte eine maßgebliche Rolle. Wir sollten diese Thematik im Zusammenhang beraten. Wir müssen sie mit aller Nüchternheit, mit Augenmaß und mit großer Sorgfalt erörtern.
    Es ist nicht sinnvoll, das Außenwirtschaftsrecht ganz gesondert zu behandeln.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Herr Kollege Penner, es genügt nicht, anklagend die furchtbaren Verbrechen zu bejammern. Wir hier sind gefordert, wirksame Instrumente zur Bekämpfung bereitzustellen. Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit.
    Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren sind gut 1 Million Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa zu uns gekommen. Wir treten nachdrücklich dafür ein, daß diese Deutschen in ihrer angestammten Heimat als Minderheiten geschützt und,
    mit besonderen Volksgruppenrechten versehen, ohne Diskriminierung leben können. Dies wird auch vertraglich mit unseren östlichen Nachbarn festzuschreiben sein.
    Außerdem müssen wir die Hilfe in den Aussiedlungsgebieten beträchtlich verstärken. Mit Paketen, medizinischer Hilfe und deutschen Schulbüchern — so notwendig das alles ist — darf es nicht getan sein. Wir halten es für erforderlich, daß den Deutschen in Schlesien, im Banat, in Kasachstan eine echte Perspektive zum Bleiben geboten wird. Unsere Hilfe muß sich deshalb auch auf den Aufbau landwirtschaftlicher, handwerklicher, gewerblicher Existenzen erstrecken.
    Ich könnte mir vorstellen, daß eine vom Bund geförderte Entwicklungsagentur neben den Landsmannschaften und den karitativen Organisationen diese Hilfeleistungen vor Ort in die Tat umsetzen könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Darüber hinaus halte ich es für notwendig, daß wir in den nächsten Jahren die deutsche Kultur aus den Gebieten jenseits von Oder und Neisse nicht nur in Museen, Hochschulen oder in ostdeutschen Heimatstuben im Bundesgebiet fördern, sondern auch aktiv zur Bewahrung deutscher Kulturgüter in Osteuropa beitragen. Zum Beispiel sollten wir Initiativen zum Wiederaufbau des Domes in Königsberg fördern oder im schlesischen Kreisau eine würdige Gedenkstätte zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer schaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Meine Damen und Herren, der Prozeß der deutschen Einheit wurde weltweit nicht zuletzt deshalb mit Sympathie begleitet, weil die beiden Rundfunkanstalten des Bundes, nämlich die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk, mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben. Wir danken ihnen dafür. Die Deutsche Welle als deutsche Stimme in der Welt sollte noch leistungsfähiger werden, könnte mit echten Fernsehkapazitäten ausgestattet werden. Der Deutschlandfunk sollte in einer zweckmäßigen Organisationsform fortbestehen. Die Bundesregierung sollte die Novelle zum Bundesrundfunkgesetz so bald wie möglich vorlegen.
    Meine Damen und Herren, die Aufgaben im Bereich der Innen- und Rechtspolitik sind gewaltig. Wir werden sie Schritt für Schritt angehen und meistern. Wir sind glücklich, daß unser Partner im Innenministerium wieder Wolfgang Schäuble ist.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gerster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! In der Anfangspassage der Ausführungen des Kollegen Laufs ging es um das Demonstrationsrecht. Ich glaube, daß möglicherweise etwas Mißverständliches hängengeblieben ist,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 239


    Gerster (Mainz)

    was der Kollege Laufs so aber mit Sicherheit nicht gemeint hat.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich kenne den Kollegen Laufs mit Sicherheit besser als Sie. Er ist nicht nur Mitglied meiner Fraktion, sondern auch meiner Arbeitsgruppe. Ich weiß, daß er im Hinblick auf Grundrechte und Menschenrechte keinerlei Belehrung bedarf.
    Meine Damen, meine Herren, selbstverständlich akzeptieren wir alle in vollem Umfang das Demonstrationsrecht. Wir sind stolz auf die friedlichen Demonstrationen, die im letzten Jahr in der DDR zur Demokratisierung und auch zum Fall der Mauer geführt haben. Mehr noch: Wir als CDU/CSU haben auf Grund zahlreicher Anlässe demonstriert, so z. B. wegen Afghanistan, wegen Solidarność und wegen vieler anderer Anlässe. Ich habe am letzten Samstag in Bonn an einer Demonstration pro Israel teilgenommen. Es gibt viele Anlässe. Klar ist — das wurde vom Kollegen Laufs auch deutlich gemacht — , daß das Demonstrationsrecht aber auch sehr leicht mißbraucht wird. Es wird z. B. mißbraucht, wenn der saarländische Ministerpräsident seine Beamten mehr oder weniger deutlich auffordert, sich an einer Demonstration auf den Straßen zu beteiligen.

    (Widerspruch bei der SPD — Dr. Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]: Das gehört nicht zur Sache!)

    Es wird leider Gottes auch mißbraucht, wenn z. B. kleine Kinder, die die Tragweite einer Demonstration nicht überblicken können, bewußt in einer Demonstration eingesetzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ferner wird es mißbraucht, wenn diejenigen Menschen, die nach dem Gasangriff Saddam Husseins gegen die Kurden im eigenen Land und nach dem Überfall auf Kuwait geschwiegen haben, nun plötzlich die Alliierten, die die UNO-Beschlüsse durchsetzen wollen, einseitig an den Pranger stellen. Gegen diesen Mißbrauch des Demonstrationsrechts hat sich der Kollege Laufs aus gutem Grund gewandt. Natürlich will die CDU/CSU-Fraktion nicht nur das Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigen, sondern sie will es selbst auch in Anspruch nehmen, um in der Öffentlichkeit auch für die eigenen politischen Meinungen einzutreten.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Penner [SPD]: Ich sage: Mainz bleibt Mainz!)