Rede von
Prof. Dr.
Paul
Laufs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Weiß, exakt das will ich nicht sagen, sondern ich sage: Eine Regierung hat sich mit politischen Fragen im Parlament auseinanderzusetzen — nicht durch die Mobilisierung der Straße. Sie müssen doch von der parlamentarischen Ordnung hier in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Ich möchte auch hinzufügen: Das Parlament darf nicht zum Ort der Demonstration mit Kerzen, Flugblättern und Pflanzen werden.
Mit der CDU/CSU wird es keine Grundgesetzänderung geben, die unsere repräsentative parlamentarische Verfassung unterminiert.