Rede:
ID1200626500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Scharrenbroich,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
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    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dreßler?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heribert Scharrenbroich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Dreßler hatte große Schwierigkeiten, die Philosophie, wie er sich ausdrückte, der Regierungserklärung zu entdecken.

    (Dreßler [SPD]: Wohl wahr!)

    Nun weiß ich nicht, was der Herr Dreßler unter Philosophie versteht. Der redet normalerweise immer da-

    Metadaten/Kopzeile:
    220 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Scharrenbroich
    von, Signale zu geben, von Stellwerken usw. Aber ich möchte mir eigentlich das zu eigen machen, was der Kollege Cronenberg sagte. Ich möchte doch versuchen, auch im Bereich der Sozialpolitik das Niveau, das dieses Thema verdient, möglichst hoch zu halten.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Ja; sehr richtig!)

    Als ich mir meine Notizen für diese kurze Rede machte, stand ich unter dem Eindruck der Reden des Ministerpräsidenten und des Finanzministers aus zwei neuen Bundesländern. Ich meine, daß wir auch in der Sozialpolitik den Konsens suchen müßten, wo immer dies möglich ist, und jetzt aufhören sollten, weiter Wahlkampf zu betreiben.

    (Dreßler [SPD]: Ist ja toll! — Conradi [SPD]: Wieso das? Was soll der Quatsch?)

    Das heißt, wir müssen auch als Sozialpolitiker bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutschland deutlich machen, daß wir zu dem stehen, was uns von den Freunden in Mitteldeutschland gesagt worden ist. Sie sagten: Teilung überwinden durch Teilen. Wir müssen als Sozialpolitiker die Führungsfähigkeit haben, den Menschen in der Alt-Bundesrepublik deutlich zu machen, was das heißt. Da kommen wir mit Neidpolitik nicht mehr weiter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir müssen den Menschen auch sagen, vor welch großen Aufgaben insgesamt wir stehen. Das heißt, wir müssen erstens unseren Beitrag für die Golfregion in der Zeit des Krieges und danach erbringen, zweitens unseren Beitrag für die Länder Osteuropas erbringen, drittens unseren Beitrag, wie der Bundeskanzler vielfach sagte, weiterhin auch für die Länder der Dritten Welt erbringen und viertens — das steht voran — die Einheit Deutschlands oder, wie das Leitmotiv dieser Regierungserklärung lautete, die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse herbeiführen.
    Wer als Sozialpolitiker weiß, daß Preisstabilität die wichtigste Aufgabe für eine erfolgreiche Sozialpolitik ist, der muß zu der alten Aussage der Union zurückfinden, daß wir eine Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik brauchen. Ich füge für den konkreten Fall der Herstellung der einheitlichen Lebensverhältnisse hinzu: Wir brauchen die Einheit auch der Rechtspolitik.
    Wirtschaftspolitik heißt — wie in der Regierungserklärung gesagt wurde — : Vorrang für Investitionen. Das bedeutet, daß die Infrastruktur aufgebaut werden muß. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden in der früheren DDR so viele Menschen arbeitslos, daß die klassische Sozialpolitik das überhaupt nicht wettmachen kann.

    (Borchert [CDU/CSU]: Richtig!)

    Deswegen muß es ein Anliegen der Sozialpolitik sein, auch die Voraussetzungen für eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erarbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte nun auf die Erhöhung der Beiträge für Nürnberg über ein Prozent hinaus zu sprechen kommen. Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Alternative wäre, wie uns die SPD im Wahlkampf
    immer gesagt hat, eine Steuererhöhung gewesen. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder Mineralölsteuererhöhung ist ebenfalls kein Beitrag nach den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen hat dies immerhin den Vorzug,

    (Dreßler [SPD]: Daß es beamtenverträglich ist!)

    daß wir diese Beiträge wieder senken werden, was bei einer Steuererhöhung — ob von SPD oder CDU; das ist mir gleich — sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein würde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heribert Scharrenbroich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr!