Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, Sie hätten einfach nur zu warten brauchen, bis ich das gesagt hätte.
Ich wollte nämlich gerade auf die Umlage der Betriebskosten eingehen und daran erinnern, daß der Minister Kühbacher — immerhin Sozialdemokrat; all denen, die etwas länger im Deutschen Bundestag sind, wohlbekannt als einer der Haushälter der SPD aus dem Haushaltsausschuß —
beklagt hat, daß die Koalition beschlossen hat, die Heizkosten erst zum 1. Oktober umlagefähig zu machen. Er hat gesagt, das sei völlig unerträglich, das müsse schon früher passieren.
Ich begrüße es ja nachdrücklich, daß ein Sozialdemokrat in Regierungsverantwortung, d. h. dann, wenn es die Subventionen sind, die er zahlen muß, zum marktwirtschaftlichen Denken zurückfindet, und wünsche mir, daß das auch bei der SPD in der Opposition allmählich Platz greift.
Wir werden die Betriebskosten zum 1. April umlagefähig machen. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil diese Kosten heute schon wohngeldfähig sind, so daß wir in dem entsprechenden Wohngeldgesetz dazu nichts mehr ändern müssen. Das andere wird Gegenstand der Beratungen zum 1. Oktober sein.
Wichtig ist, daß alle diese Maßnahmen sozialverträglich sind und daß die Mieter wissen, was auf sie zukommt, nämlich die Sicherheit; denn wir haben heute wieder gehört: Vor allem die PDS will mit ihrer demagogischen Angstmacherei die Menschen noch einmal verunsichern. Dies dürfen wir nicht zulassen und werden wir nicht zulassen.
Einen zusätzlichen Akzent werden wir auch bei der Privatisierung setzen. Hierbei geht es darum, durch das Wecken privater Initiative, durch das Ärmelhochkrempeln möglichst schnell zu einem möglichst guten Wohnungsbestand in den fünf neuen Ländern zu kommen.