Rede:
ID1200625500

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Frau: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Reschke?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Anmerkung zur Rede der Frau Kollegin Rönsch beginnen. Das ist zwar ungewöhnlich, aber ich denke, auf Grund der Tatsache, daß die Neuordnung des § 218 in der Tat eines der ganz wichtigen und schwierigen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode ist und außerdem nicht der Koalitionsabsprache unterliegt, ist dies gerechtfertigt.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich denke, es muß unter uns wirklich klar sein, daß auch diejenigen, die für die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten eintreten, alles daransetzen werden, um werdendes Leben zu schützen.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    Dies ist auch keine Frage von Christentum oder Atheismus.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und beim Bündnis 90/GRÜNE)

    Ich kenne in unserer Gesellschaft viele Christen, die einen Schwangerschaftsabbruch nie mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten — dies respektieren wir selbstverständlich alle —, aber ich kenne auch viele, die nicht an Gott glauben oder sich nicht dazu bekennen, die alles daran setzen werden, um werdendes Leben zu schützen.

    (Beifall bei der FDP, der SPD, der PDS/Linke Liste und beim Bündnis 90/GRÜNE)

    Deswegen, denke ich, sollten wir nicht fortfahren, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen — das reißt nur Gräben auf —. Wir sollten versuchen, wirklich einen Konsens zu finden. Nur das dient dieser schwierigen Materie.

    (Beifall bei der FDP)

    Nun zu meinem eigentlichen Thema; ich bin ja nicht Frauenministerin, sondern Wohnungsbauministerin. Ich begrüße es ausdrücklich, daß in der Debatte zu dieser Regierungserklärung das Thema Wohnungsbaupolitik im Gesamtkomplex der Sozialpolitik behandelt wird. Das macht deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Wohnung kein Wirtschaftsgut wie jedes andere ist, sondern daß es sich hierbei um die in der Marktwirtschaft angelegte soziale Komponente handelt. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß ich eine Tradition fortführen möchte, die schon mit Beginn dieser Republik, der Bundesrepublik Deutschland, begonnen wurde, nämlich die Tradition, die der erste Wohnungsbauminister dieser Republik gebildet hat.

    (Beifall bei der FDP)

    Es war der Liberale Eberhard Wildermuth, und das erste Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Sachen Wohnungsbaupolitik verabschiedet wurde, war das Gesetz über den sozialen Wohnungsbau.

    (Beifall bei der FDP — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Sehr gut! Weiter!)

    In diese Legislaturperiode fiel auch noch die Einbringung des Gesetzes über die Eigenheimförderung.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Noch besser!)

    Ich denke, mit diesen beiden Politikfeldern ist schon das Spannungsfeld dessen umrissen, was heute auch noch die Wohnungsbaupolitik bestimmt, und ich werde mich gern auf diese Tradition berufen, selbst dann, wenn mir Herr Dreßler, der nun bedauerlicherweise nicht mehr anwesend ist, in seiner vorfabrizierten Rede mit seinen unverbesserlichen Vorurteilen anderes unterstellt.

    (Conradi [SPD]: Ist Ihre Rede nicht vorfabriziert?)


    Metadaten/Kopzeile:
    218 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Bundesminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    — Nein, das kann ich Ihnen zeigen. Sie ist nicht vorfabriziert.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Jetzt ist der Conradi baff!)

    Der Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik in dieser Legislaturperiode wird ganz zweifellos in den fünf neuen Bundesländern liegen.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU])

    Denn hier geht es darum, ganz vielen Menschen endlich eine menschenwürdige Wohnung zu verschaffen. Dabei haben Sanierung und Modernisierung zunächst ganz klar Priorität vor dem Neubau.
    Deswegen ist es auch richtig gewesen, daß die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ein Kreditprogramm von 10 Milliarden DM aufgelegt hat, das ausdrücklich in diesem Bereich eingesetzt werden soll. Die Mittel werden jetzt langsam abgerufen. Das Problem, das sich aus der Höhe der Zinsen ergeben hat, wird ebenfalls von uns gelöst werden. Wir begrüßen das dreijährige Moratorium auf Zinsen und Tilgungsleistungen für die Wohnungsbaugesellschaften, und wir werden dafür sorgen, daß auch im privat vermieteten Wohnungsbau die Zinsen nicht so drückend bleiben, wie sie jetzt sind.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Immerhin geht es hier um einen Anteil von etwa 20 % des gesamten Wohnungsbestandes in den fünf neuen Bundesländern.

    (Roth [SPD]: Was sagen Sie denn zu den Zinssteigerungen von heute?)

    Ein großes Problem werden die Mietensteigerungen zweifellos für viele Menschen in ihrem monatlichen Budget in den fünf neuen Bundesländern darstellen. Aber ich glaube, es gibt auch bei den Menschen, die dort leben, keinen Zweifel daran, daß letztlich die Mieten steigen müssen. Die Frage ist nur: Wie schnell, in welchem Umfang und wie weit?
    Deswegen finde ich es ganz wichtig, daß wir vereinbart haben, daß das jetzige Niveau von 4 %, das ja nicht bleiben kann, langsam angehoben wird. Wir haben in der Koalition vereinbart, daß eine Belastung aus der Miete von nicht mehr als 10 % des Nettoeinkommens in diesem Jahr erreicht werden kann. Was darüber hinausgehen würde, müssen wir durch eine bessere Wohngeldgewährung ausgleichen; und das werden wir auch tun.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?


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    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn das nicht auf meine knappe Redezeit angerechnet wird, gern.