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ID1200620000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja. Vizepräsident Becker: Bitte schön, Herr Dreßler.


Rede von Rudolf Dreßler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Cronenberg, nachdem ich Ihnen meine Rede bereits heute mittag zugeschickt habe, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, daß Ihnen trotzdem entgangen ist, daß ich soeben, vor wenigen Minuten, ausdrücklich gesagt habe, daß die Bundesregierung, die Sie ja mittragen, vor der Wahl gesagt hätte, sie würde den Arbeitslosenbeitrag um 1 % erhöhen? Ich habe nur gesagt: Damit hat sie die Unwahrheit gesagt, weil sie sie nicht um 1 %, sondern um 2,5 % erhöht hat. Stimmen Sie mir wenigstens zu, daß Sie das vernommen haben?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe das nicht so im Ohr.

    (Dreßler [SPD]: Jetzt schicke ich Ihnen das Manuskript, und Sie haben das noch nicht einmal im Ohr!)

    — Nein, offensichtlich funktioniert auch mein Büro nicht so gut, so daß ich nicht in der Lage war, mir Ihre Rede vorher anzusehen. Ich habe sie nur ein paar Minuten vorher gesehen. Aber sie hat sich in nichts unterschieden von dem, was hier an polemischem Vortrag gehalten worden ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Ich sage sogar dabei: Lieber Rudolf Dreßler, der Text liest sich noch harmloser, als die Art des Vortrags es vermuten ließ.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte hier verdeutlichen, daß sich liberale Sozialpolitik jedenfalls bemüht, den Menschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, und individuelle Entscheidungsfreiheit und Eigenvorsorge mit solidarischer Absicherung verbindet. Wir lehnen eine



    Cronenberg (Arnsberg)

    Sozialpolitik auf Pump, die die Zukunftschancen der nächsten Generationen belastet, ab.

    (Beifall bei der FDP)

    Nur Böswillige können dies als soziale Kälte diffamieren.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Das gibt's auch!)

    Eine Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode ist es, das Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer zu fördern. Die Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse erfordert eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das bedeutet für uns konkret: Beseitigung von Investitionshemmnissen, Verbesserung der Infrastruktur, Ermutigung des Mittelstands und eine Konzentration der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik.
    Zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, lieber Rudolf Dreßler, gehören auch Qualifizierungsmaßnahmen, und zwar echte Qualifizierungsmaßnahmen.

    (Gilges [SPD]: Überhaupt kein Streit!)

    Ich fand es nicht gut, daß diese Qualifizierungsmaßnahmen eben mit einer Bemerkung lächerlich gemacht worden sind, die sich möglicherweise auf eine einzelne Ausnahme bezog; das weiß ich nicht. Deswegen habe ich die ernste Bitte — wenn es wirklich so ist, daß als Qualifizierungsmaßnahme ein Drei-StundenKurs über Soziale Marktwirtschaft am Samstagmorgen angeboten wird —,

    (Schreiner [SPD]: Für Möllemann!)

    mir das mitzuteilen, damit dieser Unsinn eingestellt wird. Nicht die Information über Soziale Marktwirtschaft sollte eingestellt werden, aber als Qualifizierungsmaßnahme ist das in der Tat ungeeignet.

    (Zuruf von der SPD)

    — Nein, das ist ganz sicher nicht richtig. Wir wissen ja auch, daß Qualifizierung, auch wenn sie nicht sofort zu einem konkreten Arbeitsplatz führt, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Das haben wir hier in den letzten Jahren — —

    (Gilges [SPD]: Kein Streit!)

    — Deswegen, meine ich, hätte sich hier doch ein gemeinsamer Einsatz für diese Maßnahmen gelohnt und nicht das lächerliche Beispiel von den drei Stunden am Samstagmorgen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Ihr habt das BundesanstaltProgramm verhindert! Das liegt doch seit dem Sommer vor!)

    Ich frage mich auch selbstkritisch, ob die Übernahme unseres hochspezialisierten Arbeitsrechts in den neuen Bundesländern wirklich der Weisheit letzter Schluß gewesen ist. Schon in den damaligen Beratungen im Ausschuß Deutsche Einheit habe ich darauf hingewiesen,

    (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der liberale Teil!)

    daß der § 613 a mit seiner Sozialplanregelung — —

    (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der Unternehmerteil!)

    — Ich bemühe mich in der Tat, durch unternehmerische Tätigkeit Arbeitsplätze zu schaffen. Ich hoffe, daß das Ihre wohlwollende Unterstützung findet. — Ich habe damals schon darauf hingewiesen, daß diese Regelung in dieser Perfektion, wie wir sie angewandt haben, mehr Schaden als Nutzen anrichten kann. Ich hoffe, daß unsere Bemühungen, diese Schäden zu mildern, nicht erfolglos sind.
    Lassen Sie mich noch einige Stichworte zur Alterssicherung sagen. Wir Freien Demokraten haben den Rentenkonsens gewollt. Wir haben uns leidenschaftlich dafür eingesetzt und halten an diesem Rentenkonsens fest. Wir halten auch dann daran fest, wenn das in Koalitionsgesprächen nicht immer sehr einfach ist. Auf der Basis dieses Konsenses hoffe ich auf breite Zustimmung, wenn ab 1. Januar 1992 ein einheitliches Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet gelten wird

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    und dabei u. a. die unzureichende Versorgung der Witwen in den neuen Bundesländern beendet wird. Dringend notwendig ist auch eine befriedigende Regelung bezüglich der sogenannten Zusatzversorgung in den neuen Bundesländern. Es geht nicht darum, Privilegien zu schaffen. Aber es ist unerträglich, wenn die Witwe eines Arztes, eines Technikers oder eines Lehrers unendlich lange auf die Anpassung der Sozialversicherungsrente warten muß.
    Kollege Dreßler, nun noch einige Worte im Sinne eines gutgemeinten Nachhilfeunterrichts zur Pflegeproblematik. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten — das ist auch nie von uns geleugnet worden — , daß die Lösung der Pflegeproblematik eine Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode ist.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Es geht nicht um das Ob, sondern es geht ausschließlich um das Wie. Dabei gibt es mehr Gemeinsamkeiten auch in der Koalition, als die öffentlichen Diskussionen dies vermuten lassen.

    (Dreßler [SPD]: Erzählen Sie mal!)

    Wir sind gemeinsam der Meinung, daß Prävention und Rehabilitation Vorrang vor Pflegeleistungen haben sollen. Gemeinsam meinen wir, daß, wenn eben möglich, in vertrauter Umgebung, möglichst in der Familie, gepflegt werden soll.

    (Dreßler [SPD]: Das ist ja toll!)

    Gemeinsam sagen wir, daß die Pflegeberufe materiell und ideell aufgewertet werden müssen

    (Dreßler [SPD]: Donnerwetter!)

    und daß die soziale Absicherung der Pflegeperson, z. B. in der Rentenversicherung, dringend erforderlich ist.

    (Dreßler [SPD]: Ach nee! Die habt ihr doch 1988 niedergestimmt!)

    — Schauen Sie, Kollege Dreßler, so kann man das alles lächerlich machen.

    (Dreßler [SPD]: Das ist doch ein ernsthafter Zwischenruf!)




    Cronenberg (Arnsberg)

    Daß das die Ernsthaftigkeit zu dem anliegenden Problem beweist, wage ich ein wenig in Zweifel zu ziehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Gemeinsam meinen wir, daß ein pluralistisches Angebot von ambulanten, stationären und teilstationären Einrichtungen in frei-gemeinnütziger, privater oder öffentlicher Trägerschaft erforderlich ist. Gemeinsam, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir der Auffassung sein, daß eine weitere, zusätzliche Belastung durch Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung bei der ohnehin schon hohen Belastung der Einkommen der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben nicht zu verantworten ist.

    (Beifall bei der FDP — Dreßler [SPD]: Da ist aber kein Beifall mehr bei der CDU/CSU!)

    Gemeinsam sollten wir auch darauf achten, daß wir nicht durch zu hohe Lohnzusatzkosten unsere Wettbewerbsfähigkeit vermindern und Arbeitsplätze gefährden.
    Unser Konzept entspricht diesen Ansprüchen. Ich frage mich, warum wir uns nicht darauf verständigen können, richtiges und vernünftiges Verhalten der Menschen so zu fördern, daß uns der Zwang erspart bleibt und äußerstenfalls nur dieser uns hilft, eine sinnvolle Regelung zu finden.
    Ich frage mich auch, warum so viele dagegen sind, vorhandenes Vermögen in ein Pflegekonzept einzubeziehen. Jedenfalls beweist die Tatsache, daß die Pflege im BMA geblieben ist, daß sich also das BMA sozusagen pfleglich um die Pflegeversicherung kümmert, daß nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorhanden ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Verboten ist es nicht!)

    Dies ist eine richtige, eine wertvolle Erkenntnis, die wir bei der zukünftigen Diskussion nicht außer acht lassen können.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Kein so enges Ressortdenken, Julius!)

    Einige wenige Bemerkungen zur Gesundheitspolitik: Wir begrüßen es, daß die Polikliniken und die Ambulatorien, wie es in der Regierungserklärung heißt, nur für eine Übergangszeit die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen sollen. Wir freuen uns, daß unsere Forderung nach Förderung freiberuflicher Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in der Regierungserklärung ihren Niederschlag gefunden hat.
    Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Blick auf das GRG werfen. Wir werden fragen müssen, ob nicht möglicherweise Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben oder bei denen die Selbstverwaltung bei der Umsetzung begründete Bedenken hat, überprüft werden müssen. Das gilt auch für den medizinischen Dienst.

    (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!)

    Auch ich bin verpflichtet, mich nach dem „roten Licht" des Präsidenten zu richten. Lassen Sie mich deswegen zum Schluß noch einmal zusammenhängend feststellen: Bei allen Regelungen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren treffen müssen, sollten wir nicht vergessen: Nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Reglementierung — und das gilt insbesondere im Hinblick auf Brüssel — ist notwendig. Das schafft mehr Arbeitsplätze und stabilisiert unsere soziale Sicherung.
    Noch mal, verehrte Kollegen auf allen Seiten des Hauses: Die Sozialpolitik braucht weniger Polemik; Sachlichkeit tut not.

    (Gilges [SPD]: Und Taten!)

    Streitet euch; aber streitet euch weniger polemisch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)