Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sich denken können, stehen mir nur einige wenige Minuten zur Verfügung, um zu diesem komplexen Thema Stellung zu nehmen. Trotzdem möchte ich einige wenige Sätze opfern, um eine allgemeine Feststellung, verbunden mit einer Bitte — wenn Sie so wollen, mit einer Aufforderung —, zu treffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Sozialpolitik braucht weniger Polemik.
Auch der Beitrag, lieber Rudolf Dreßler,
den Sie hier eben abgeliefert haben, war kein Beitrag zum sozialen Frieden.
Ich weiß, daß meine Kollegen aus diesem Bereich zu rhetorischen Spitzenleistungen auflaufen können und in der Lage sind, sie zu liefern. Aber das dient nicht der Sozialpolitik. Das dient nicht dem sozialen Frieden. Ich meine, wir brauchen eine neue Sachlichkeit in der Sozialpolitik, die den Menschen mit seinen
Problemen, mit seinen Nöten und seinen Interessen in den Mittelpunkt der Diskussion stellt. Das ist eben nicht geschehen.
Schauen Sie, lieber Rudolf Dreßler, die Sachlichkeit hätte es geboten, festzustellen, daß die Koalition, insbesondere meine Freunde, im Wahlkampf gesagt haben, daß wegen der dramatischen Entwicklung in den Beitrittsländern die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht werden müssen. Das ist vor der Wahl gesagt worden. Das war ein Stück Redlichkeit.
Das hätte man erwähnen können; genauso, wie es richtig gewesen wäre, festzustellen, daß die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge — fast in der Höhe, wie die SPD-Fraktion dies im Mai beantragt hat — nun durch die Koalition durchgeführt wird. Das wäre ein Beitrag zur Sachlichkeit gewesen.