Rede:
ID1200619000

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:29 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsidentin Schmidt: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 9 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Dr.: 1
    4. Feige,: 1
    5. kommen: 1
    6. Sie: 1
    7. bitte: 1
    8. zum: 1
    9. Ende.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus-Dieter Feige

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat mir gestern zunächst einen Schrecken eingejagt. Er hat in seiner Regierungserklärung derart viel von Umweltschutz, Naturschutz und Verantwortung für die Schöpfung gesprochen, daß ich zunächst annahm, er werde jetzt persönlich mit aller Gewalt die stark dezimierten GRÜNEN in diesem Hohen Hause verstärken. Oh ja, Herr Schäfer, unsere Regierung hat rhetorisch enorm dazugelernt. Ich müßte eigentlich stolz darauf sein, daß das Lehrbuch für diesen verbalen Kraftakt des Kanzlers durch meine Partei, die GRÜNEN, entscheidend mitgestaltet wurde. Aber zwischen Theorie und Praxis liegen manchmal Welten.
    Spätestens an der Stelle, an der der Kanzler in seiner Rede davon sprach, nun grünes Licht — man höre: grünes Licht! — für Investitionen der Wirtschaft zu geben, platzte — für alle sichtbar und hörbar — der scheinbar so ökologisch grüne Luftballon der Koalition — peng! Zum Vorschein kam der schon sattsam bekannte schwarz-gelbe radioaktiv strahlende Müllberg der sogenannten Umweltpolitik der letzten Jahre.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Na, junger Mann, nun übernehmen Sie sich mal nicht!)

    Kaum eine Maßnahme, die in der Regierungserklärung zum Arbeitsziel der nächsten Jahre erklärt wurde, hält einer tieferen Prüfung stand. Ich glaube, sie übersteht nicht einmal eine oberflächliche Betrachtung. Ich kann das begründen. Wie ein roter Fa-

    Metadaten/Kopzeile:
    194 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Dr. Feige
    den durchzieht eine Kernaussage die umweltpolitische Zielsetzung der Koalition. Das grenzenlose Wachstum der Wirtschaft, von dem wir alle wissen, daß es eine wesentliche Ursache für die Umweltzerstörung und die Ressourcenvernichtung moderner Industriegesellschaften ist, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern als notwendig für Fortschritte im Umweltschutz bezeichnet. Umweltinvestitionen — wozu diese Regierung auch den Bau von Müllverbrennungsanlagen zählt — seien nur über einen Produktivitätszuwachs finanzierbar. Mit einer solchen Politik wird festgeschrieben, daß die Reparaturmaßnahmen den Umweltschäden auch künftig — zumindest vielleicht für vier Jahre — hinterherschleichen. Die Diskrepanz zwischen Umweltschadenskosten von jährlich 150 Milliarden DM und sogenannten Umweltinvestitionen in Höhe von knapp 30 Milliarden DM wird weiter aufrechterhalten bzw. verstärkt. Alle, aber auch alle Entwicklungen haben in den letzten Jahren belegt, daß uns der so organisierte Teufelskreis nur noch schneller auf eine ökologische Katastrophe zutreibt.
    Kosmetische Korrekturen reichen in keinem relevanten Politikfeld mehr aus, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ganz sicher genügen sie aber nicht mehr bei der Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe. Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, wenn er feststellt, daß wir uns erneut an einer Schwelle befinden, die in besonderem Maße Klugheit und Weitsicht erfordert. Angesichts der in der Regierungserklärung signalisierten Eckpunkte zum angekündigten energiepolitischen Gesamtkonzept ist aber mehr als Skepsis angebracht.
    Das unbeirrte Festhalten an der intensiven Kohleverstromung in Verbindung mit der Nutzung der Kernenergie zeigt doch nun alles andere als Weitsicht oder gar Klugheit. Die Mehrheit der Deutschen in den alten und, bitte schön, auch in den neuen Bundesländern ist es zudem leid, einem Einschlafmärchen vom hohen Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke zu lauschen. Diese Regierung sollte aufhören, für teures Geld immer neue Konzepte entwerfen zu lassen. Diese Energiekonzepte liegen längst vor. Sie können sie bei den GRÜNEN oder anderen fortschrittlichen Energieexperten einfach abschreiben und zum Nulltarif erwerben.
    Uns geht es heute auch weniger um die Erforschung erneuerbarer Energiequellen — es wird immer wieder von „Forschung" gesprochen — als vielmehr um deren zügige Markteinführung. Die entsprechenden Technologien liegen für die Kommunen schon längst serienreif zur Nutzung bereit. Was für eine traumhafte Chance des Fortschritts, diese Technologien der Energieerzeugung in den neuen Bundesländern einzusetzen! Wenn wir schon von den neuen Bundesländern sprechen, möchte ich mich jetzt einmal auf sie konzentrieren. Statt dessen hat die Bundesregierung in Kollaboration mit dem jetzigen Verkehrsminister für Ostdeutschland den verhängnisvollen Energievertrag durchgeboxt. Dieser garantiert den westdeutschen Energieversorgern traumhafte Gewinne, den neuen Bundesbürgern aber nur eine veraltete und im Westen sogar schon überholte Energiestruktur. Dazu
    erhält der Osten Technologien zweiter Klasse, die schon bei Inbetriebnahme veraltet sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch alles Bosheit!)

    — Sicherlich besser als jetzt. Das wird aber auf Jahre festgeschrieben. So wird der ökologische Rückstand Ostdeutschlands auf Jahrzehnte festgehalten.
    Wir brauchen hocheffiziente dezentrale, umweltfreundliche und moderne Strukturen statt eines neuen Zentralismus. Wir brauchen die breite Einführung regenerativer und sparsamer Energieträger — darin stimmen wir vielleicht überein — , die mittelfristig zu d e m Exportschlager der neuen Länder werden können. Wir brauchen darüber hinaus eine kommunale und sparsame Energieversorgung statt Großkraftwerke, die teuer sind, wenig Arbeitsplätze schaffen und in Westdeutschland schon längst als Auslaufmodelle gelten. Schon gar nicht wollen wir, daß die ostdeutschen Länder als Experimentierfeld für die westdeutsche Atommafia benutzt werden, nur um deren Absatzchancen zu verbessern. Dafür allerdings wird weder Geld noch Mühe gescheut. Dafür werden die dümmlichsten Argumente aus verstaubten Ecken geholt. Da werden Atomkraftwerke als Klimaretter gepriesen, als sei Tschernobyl ein einmaliger, längst vergessener Betriebsunfall der Geschichte gewesen oder die Strahlenschäden in Wismut schon beseitigt.
    Darüber hinaus wird auch noch gegen geltendes Atomrecht verstoßen. Warum — so frage ich — ist der nach dem Atomgesetz zwingend vorgeschriebene Entzug der Betriebsgenehmigung für die Blöcke 1 bis 5 in Greifswald immer noch nicht erfolgt?

    (Bundesminister Dr. Töpfer: Das ist doch zugemacht worden!)

    Wieso können diese Genehmigungen weiterbestehen?

    (Bundesminister Dr. Töpfer: Die sind doch zu! Ist Ihnen das nicht aufgefallen?)

    Wenn Sie die Betriebsgenehmigung für den Block 5 auch noch entziehen, ist das doch alles schon sehr schön.

    (Bundesminister Dr. Töpfer: Die können doch gar nicht mehr eingeschaltet werden!)

    Wenn Sie die Betriebsgenehmigung für Block 5 zurückziehen, dann sind wir wahrscheinlich auf dem richtigen Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie.
    Herr Töpfer, Sie sind doch in anderen Fällen, wie z. B. beim Atomschacht Konrad, mit Ihren Weisungen nicht so zurückhaltend gewesen.
    Diese Regierung will die drohende Klimakatastrophe mit dem Teufel Atomenergie austreiben und bedient sich dabei des Beelzebubs radioaktives Strahlungsrisiko. Die Bedrohung unserer Erdatmosphäre durch den Treibhauseffekt soll durch die tagtägliche akute Bedrohung mit Radioaktivität geheilt werden.
    Damit nicht genug. Im trauten Schulterschluß mit dem Straßenverkehrsminister kündigt der Umweltminister ein Maßnahmengesetz an. Bei der Planung von Autobahnen, Bundesstraßen, von Industriestandorten und anderen Infrastrukturprojekten in den neuen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 195


    Dr. Feige
    Bundesländern soll so der Widerstand der betroffenen Bürger ausgeschaltet werden. Die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sind aber gerade für die Bürger Ostdeutschlands eine große demokratische Errungenschaft — sie sind für uns völlig neu — , die nur von völlig verbohrten Technokraten als Hemmnis und als Zeitverzögerung bei Investitionen ausgelegt werden kann. Kein vernünftiger Mensch würde doch die Genehmigung von Anlagen, von Wirtschaftsunternehmen oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen behindern, wenn nicht die Erfahrungen gelehrt hätten, daß eben nicht alle Belange objektiv abgewogen werden, sondern daß im Regelfall vorgeschobene ökonomische und soziale Aspekte wie eine Dampfwalze über Umweltbelange hinweggeschoben werden. Die Fehler dieser Dampfwalzenpolitik werden dann selbstverständlich im Osten Deutschlands das gleiche verkehrspolitische und umweltpolitische Debakel hervorzaubern, das viele Menschen in den alten Bundesländern gerade verändern wollen.
    Damit schließt sich der Kreis. Gegen moderne, zeitgemäße Investitionen, gegen zukunftsgerichtete Technologien und gegen ökonomisch, sozial und ökologisch verträgliche Maßnahmen bräuchte man weder in den neuen noch in den alten Bundesländern Widerstand zu befürchten. Ein Maßnahmengesetz zur Ausschaltung der Bürgerbeteiligung wäre somit überflüssig. Es glaube niemand, die Bürger in den neuen Bundesländern werden dies nicht begreifen.
    Ich freue mich trotzdem insgesamt über soviel Optimismus, der aus einem solchen Programm herausstrahlt. Ich kann diesen Optimismus aber nicht teilen. Lieber wäre es mir und sicherlich auch vielen meiner ostdeutschen Kollegen, wenn wir hier weniger Glaubensbekenntnisse zu hören bekämen, dafür aber mehr konkrete finanzielle Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer.
    Brandenburg und Sachsen haben sich dazu heute schon artikuliert. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir eine Finanzierungslücke von allein 3 Milliarden DM im Haushalt 1991. Das von der Bundesregierung so gelobte Kreditprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen mit einer Aufstokkung von 10 auf 15 Milliarden DM ist doch nur ein Tropfen auf einen glühenden Stein.
    Die fünf neuen Länder dürfen nicht zum Absatzmarkt für westliche Gebrauchtwaren werden, mögen diese auch noch so glänzen. Die fünf neuen Länder sind keine Glasperlenkolonie.
    Abschließend erlauben Sie mir vielleicht noch ein kurzes Wort mit einem Blick über unsere deutschen Grenzen hinaus. Ich stimme den Worten des Kollegen Schäfer, was die ökologische Situation in der Golfregion betrifft, völlig zu. Ich möchte nur hinzufügen, wenn denn schon Geldmittel aus Deutschland für den Golfkrieg aufgebracht werden, so sollten sie für die Beseitigung der hier in verbrecherischer Weise entstehenden menschlichen und ökologischen Schäden eingesetzt werden.

    (Zuruf von der FDP: Das hat Herr Töpfer doch gesagt!)

    Bezahlen sollen die Firmen, die an diesem Krieg verdient haben, auch in Deutschland.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Dr. Feige, kommen Sie bitte zum Ende.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus-Dieter Feige

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich bin sofort fertig, einen Satz noch.
    Sollte es sich erweisen, daß auch Vertreter der Regierung am militärischen Erstarken des Irak teilhatten, so sind sie schon allein deshalb in die Wüste zu schicken.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und der PDS/Linke Liste)