Rede:
ID1200618200

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:29 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsidentin Schmidt: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 10 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Minister: 1
    6. für: 1
    7. Umwelt,: 1
    8. Naturschutz: 1
    9. und: 1
    10. Reaktorsicherheit.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jutta Braband

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS/LL)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gestrige Regierungserklärung zeigte sehr deutlich: Auch diese Bundesregierung betrachtet Umweltpolitik als rein technische Nachsorgepolitik und spart auch da noch, wo sie nur kann. Mehr noch: In den ostdeutschen Ländern wird jegliche Chance, die Umstrukturierung der Wirtschaft unter ökologischen Vorzeichen vorzunehmen, vertan.
    Wir alle wissen, daß technische Nachsorge, die sich darauf beschränken muß, Schadstoffe mit hohem technischem Aufwand wieder aus der Umwelt herauszufiltern, weder umfassend noch ausreichend der Problematik gerecht werden kann. Vorsorge aber, die darauf gerichtet ist. Schadstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen, greift in die Produktionsstruktur der Industrie ein. Gerade dazu aber ist die Bundesregierung nicht bereit. Sie muß hier auch an ihre Grenzen stoßen. Denn durch gesetzgeberische Maßnahmen —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 191


    Frau Braband
    wie zum Beispiel Produktionsverbote, zu denen für mich auch die Stillegung von Atomkraftwerken gehört, oder die Einführung von Umweltsteuern — werden Kapitalinteressen aufs empfindlichste berührt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in 40 Jahren Sozialismus mit der Umwelt gemacht?)

    Ich möchte hier am Beispiel der Stromverträge nicht nur zeigen, auf welche Weise Gesetze zum Nachteil der Kommunen in der ehemaligen DDR, sondern auch, wie durch Begünstigung der Großindustrie und Privatisierung grundlegende ökologische Interessen verletzt werden. Bekanntlich kamen die Stromverträge zwischen bundesdeutschen Energiekonzernen und der Treuhand über die gesamte Energiewirtschaft der DDR maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung zustande. Ganz nebenbei wurde noch durch die Volkskammer der DDR ein störendes Recht der Kommunen durch die auch hierzulande sattsam bekannten Mehrheiten beseitigt. Diese Verträge — vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den betroffenen Kommunen scharf kritisiert und inzwischen glücklicherweise auch angefochten — sollen offiziell eine Entlastung der Umwelt bewirken. Da die völlig ineffiziente Energiewirtschaft der ehemaligen DDR zwar durch ein technologisch effizienteres, aber strukturell ebenso ineffizientes Energiesystem abgelöst werden soll, wird der Mißstand nicht behoben, sondern allenfalls optisch kaschiert. Das aber bedeutet nichts anderes, als daß durch die von den westdeutschen Energiekonzernen geplante Übertragung ihrer Strukturen die zu Recht vielgeschmähte zentralistische Planwirtschaft der ehemaligen DDR durch eine an Konsum- und Profitmaximierung orientierte, monopolisierte privatwirtschaftliche Investitionsplanung

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    unter Ausschluß der Öffentlichkeit ersetzt wird. Bemerkenswert erscheint mir, daß hier ständig von Markt geredet wird, aber Monopol gemeint ist. Ich meine, daß hier nicht nur ein Einspruch des Bundeskartellamtes nötig gewesen wäre, sondern daß auch sichtbar wird, daß hier ganz dringend ein ökologisches Vetorecht erforderlich ist.
    Die durch drohende Klimaveränderungen und durch die Nutzung der Atomenergie erzeugten Gefahren erfordern eine Neuorientierung im Denken bei uns allen, die darauf gerichtet sein muß, nicht nur die Erde, und damit die Menschheit, zu bewahren, sondern auch eine ganz bestimmte Lebensqualität. Ich sage das in allem Ernst, vor allem angesichts des Krieges am Golf, weil Kriege keine Mittel sind, um Konflikte zu lösen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Klaus Töpfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der brutale Umweltterrorismus Saddam Husseins hat uns wieder
    einmal erschreckend klargemacht: Der Friede mit der Natur kann bei uns in Europa und weltweit nur erhalten werden, wenn der Friede zwischen den Menschen gesichert bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, daß dies eine Herausforderung gerade für die westliche Welt insgesamt ist.
    Ich komme gerade jetzt von der Tagung der Umweltminister der OECD aus Paris zurück. Ich freue mich, daß wir uns dort nicht nur in der Verurteilung dieses Umweltterrorismus, dieser neuen, menschen- und schöpfungsverachtenden Form der Kriegsführung einig waren, sondern auch in zwei weiteren Punkten. Zum einen haben wir unsere Bereitschaft noch einmal verdeutlicht, in Zusammenarbeit mit den Staaten der Region alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um gegen die dortige Umweltkatastrophe anzukämpfen, z. B. durch die Bereitstellung des nötigen Materials, Personals und Know-how. Herr Kollege Schäfer, wir sind durchaus der Meinung, daß man sich Gedanken machen muß, ob derartigen Anschlägen auf die Stabilität von Umwelt und Natur nicht genauso begegnet werden kann; eine Gleichstellung mit dem Roten Kreuz wird sicherlich weiter zu diskutieren sein.
    Ich möchte auch an dieser Stelle den vielen jungen Menschen danken, die sich direkt oder indirekt gemeldet und ihre Bereitschaft erklärt haben, wirklich Wiederaufbauarbeit zur Bewältigung dieser Umweltkatastrophe zu leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Wir haben natürlich auch ein weiteres getan: Wir haben uns — so ist es wörtlich niedergeschrieben —, über die gegenwärtige Katastrophe hinausblickend, verpflichtet, die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Verhütung und Bewältigung von Umweltkatastrophen zu stärken, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Entwicklungsländer. Ich glaube, auch das ist ganz bedeutsam und wichtig, auch mit Blick auf die jetzige kriegerische Auseinandersetzung.
    Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, daß wir bereits jetzt an eine Aufbauleistung in dieser Region denken müssen, weil nur durch die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Konflikte dort in Zukunft ein Miteinander der Menschen gewährleistet werden kann. Wir brauchen dort, dringender als an vielen Stellen sonst, einen Marshall-Plan der Entwicklung. Wir sind uns darüber im klaren, daß wichtige Bausteine in diesem Aufbauplan gerade ökologischer Art sein müssen. Wir arbeiten daran, nicht alleine, sondern in der Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft und der OECD. Das ist eine gute Vorgehensweise. Wir möchten sie in die weltweite Partnerschaft einbringen.
    Soweit zu dieser aktuellen Bedrohung. Ich sage noch einmal: Sie muß weltweit geächtet werden. Sie kann nicht kommentarlos hingenommen werden.
    Zu dem, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, meine Damen und Herren, ist sehr vieles, auch Kritisches gesagt worden. Herr Ab-

    Metadaten/Kopzeile:
    192 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Bundesminister Dr. Töpfer
    geordneter Schäfer, wir freuen uns sehr auf den Druck der Opposition. Bisher hat er noch keine allzugroßen Druckstellen hinterlassen.

    (Zuruf von der SPD: Wegen Ihrer Uneinsichtigkeit!)

    Aber man kann sich ja durchaus weiterentwickeln.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie bekommen da noch eine Hornhaut! Hoffnungslos!)

    Ich kann Ihnen versichern: Wenn es gute Ideen sind, werden wir sie gern aufgreifen — das haben wir an vielen Stellen schon getan —; denn es gibt keine parteipolitisch gefärbte Umwelt, sondern nur unsere gemeinsame Umwelt, die wir für die Zukunft sichern wollen. Das zu tun sind wir herzlich gern bereit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist ganz unstrittig, meine Damen und Herren, daß wir dabei ein Gesamtziel haben, nämlich eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten. Das ist das Thema. Unter diesem Gesichtspunkt muß man sich fragen: Was sind die Kriterien? Sich hier über das eine oder andere Gesetz zu unterhalten werden wir Gelegenheit haben. Am Anfang sollte aber deutlich werden: Was ist die Grundüberlegung, die dahintersteht?
    Die Grundüberlegung ist ganz schlicht und einfach so wie bei der Sozialen Marktwirtschaft. Auch dort haben wir klar gesagt: Wir müssen die freie Entfaltung von Marktkräften in ein klares Ordnungskonzept von Gesetzen einbinden. Diese Gesetze sind immer und immer wieder dynamisch weiterentwickelt worden. Genauso müssen wir die marktwirtschaftlichen Kräfte auch in ein klares Konzept ökologischer Gesetze, Gebote und Verbote einbinden. Wir brauchten sie in der Vergangenheit, und wir brauchen sie auch für die Zukunft.
    Aber wir wissen, daß wir das jetzt, nachdem wir einen deutlich höheren Stand der Umweltpolitik erreicht haben, gezielt durch marktwirtschaftliche Anreize ergänzen müssen. Diese Anreize, meine Damen und Herren, sind eben nicht — wie man immer wieder glauben machen will — nur Abgaben und Steuern. Das fängt an bei dem umweltbewußten Konsumenten, der durch seine Kaufentscheidung belegt, daß er dem, der umweltfreudlichere Produkte erzeugt, einen entsprechenden Marktvorteil einräumt. Deswegen machen wir die Kennzeichnungsverpflichtung und ähnliches. Damit werden die Chancen des umweltbewußten Käufers erhöht. Das geht weiter bei Fragen der Umwelthaftung, damit die Risiken nicht sozialisiert werden, sondern in die private Kostenrechnung eingebunden werden.

    (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Das geht weiter bei solch wichtigen Fragen, meine Damen und Herren, die sich dann auch in Abgaben oder steuerlichen Konzepten niederschlagen. Also: Ordnungsrecht und Anreize, Paragraphen und Markt — dies beides optimal miteinander verbunden ist die Grundlage einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie findet sich überall wieder.

    Sie findet sich darin wieder, daß wir eben nicht ein Abfallgesetz nur novellieren wollen, sondern endlich an die Arbeit herangehen können, die Verantwortung des Produzenten für den gesamten Lebenszyklus seines Produkts zu erhalten und ihn deswegen zu zwingen, schon bei der Produktion darüber nachzudenken, welche Abfallstoffe denn da wieder auf ihn zukommen. Er muß sie demnächst nämlich umweltverträglich entsorgen. Die falschen Arbeitsteilungen zu begrenzen ist also unser Ansatzpunkt. Das wird ordnungsrechtlich geregelt und durch eine Abgabe auf Sondermüll marktwirtschaftlich unterstützt.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wie hoch denn?)

    Dasselbe haben wir, wie Sie wissen, bei der CO2- Frage. — Meine Damen und Herren, auch das ganz aktuell: Mit unserer Entscheidung, das CO2 um 25 % bis 30 % zu reduzieren, und unserer Entscheidung für eine CO2-Abgabe sind wir unter den OECD-Ländern, also unter den Industriestaaten dieser Welt, konkurrenzlos, um es ganz deutlich zu sagen: absolut konkurrenzlos.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: So ist es!) Herr Kollege Schäfer


    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Schäfer ist jetzt sprachlos, und das kommt selten vor, Herr Minister!)

    — ja, das ist verständlich —,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Haben Sie es jetzt endlich gepackt?)

    wir werden ohne jeden Zweifel auf diesem Gebiet mit Ordnungsrecht und Anreizen genauso vorankommen. Wir wollen eben nicht einfach den Benzinpreis verteuern — wenn wir nur das tun, Herr Abgeordneter Schäfer, sind damit natürlich unglaubliche soziale und regionale Folgen verbunden —,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    sondern wir versuchen, der schlichten Einsicht Rechnung zu tragen, daß jemand, der mit einem Instrument alles erreichen will, im Zweifel auch negative Folgen hinnimmt. — Darüber haben Sie leider nicht gesprochen, aber das ist doch der Punkt.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, was soll ich denn den Menschen im ländlichen Raum oder den sozial Schwachen sagen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wenn ich die Mineralölpreise massiv erhöhe, ohne daß sie eine Änderung in ihrem Mobilitätsverhalten vornehmen können.

    (Zuruf von der SPD: Vernetzte Politik!)

    Deswegen machen wir beides: Ordnungsrecht plus Anreiz. Das ist ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft. — Die Liste der Beispiele wäre fortsetzbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)