Rede:
ID1200618000

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:29 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsidentin Schmidt: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 7 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. die: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Frau: 1
    7. Braband.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, Sie haben von der ökologischen Erneuerung gesprochen, und ich habe mich wieder daran erinnert, daß Ihr Programm im letzten Jahr von der deutschen Einheit überrollt worden ist. Wissen Sie, was für mich die wichtigste ökologische Erneuerung ist? — Die Um-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 189


    Baum
    weltsanierung in der DDR. Darüber haben Sie überhaupt nicht gesprochen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist doch nicht wahr! Davon haben wir gesprochen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Gut, Sie haben es beiläufig behandelt. — Ich sage Ihnen jetzt: Die schnellsten Erfolge erreichen wir, wenn wir jetzt alle Kräfte zusammennehmen und uns die Umweltsanierung in der DDR

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Frühere DDR!)

    und in den osteuropäischen Ländern vornehmen. Das ist die wichtigste Aufgabe der Umweltpolitik der Bundesregierung.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie haben das auch im Wahlkampf völlig verkannt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben an den Kosten der deutschen Einheit herumgemäkelt, anstatt die Chancen zu sehen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Dazu mache ich eine Kurzintervention!)

    Die Chancen liegen auf diesem Gebiet, und sie müssen genutzt werden. Ich sage für meine Fraktion: Das wird eine der Hauptaufgaben sein, denen wir uns in den nächsten vier Jahren hier widmen werden.
    Der Vergleich der Situation in der früheren DDR und bei uns macht noch etwas deutlich, Herr Schäfer. Ohne Selbstüberheblichkeit, ohne zu vergessen, daß auch wir vieles nicht gemacht haben, Versäumnisse zu verantworten haben, kann ich sagen: Wir sehen, daß eine freie Wirtschaftsordnung mit dieser Herausforderung eben ungleich besser fertig geworden ist als die Kommandowirtschaft.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben viele Umweltprobleme gelöst. Ich teile überhaupt nicht Ihre miesmacherische Meinung, daß wir uns hier in Sack und Asche kleiden müssen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind in vielerlei Hinsicht in einer Pilotfunktion, wir sind auf vielen Gebieten Beispiel für das übrige Europa und für die übrige Welt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es gibt nicht nur die Bundesregierung, die Sie in Ihrer Rolle als Opposition natürlich angreifen, sondern Sie dürfen auch Ihre Länderregierungen nicht vergessen. Wichtige und wichtigste Dinge geschehen auf Länderebene. Dort haben die Kollegen, welcher Partei auch immer sie angehören, in den letzten Jahrzehnten Großes, Wichtiges geleistet, und auch die Gemeinden haben das getan. Also bitte: Erkennen wir das an, was geschehen ist. Wir brauchen uns wahrlich nicht zu verstecken.

    (Beifall bei der FDP)

    Herr Töpfer, wir beabsichtigen, diese Sonderprogramme für die DDR zu unterstützen. Es geht um die Umweltschäden, deren Behebung am dringendsten ist. Wir haben das in die Wege geleitet. Wir werden das in dieser Legislaturperiode nachhaltig fortsetzen.
    In der früheren DDR ist noch etwas anderes ganz wichtig: Wir müssen dort und später auch bei uns sehr viel intensiver privates Kapital und Know-how zur Durchführung von Umweltschutzinvestitionen nutzen. Warum können Abwasserklärung, Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung denn nicht auch in privater Verantwortung vorangetrieben werden, um die Städte und Gemeinden insoweit von Investitionsaufgaben zu entlasten?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Eine Sache ist von besonderer Bedeutung; das ist die Beseitigung der Altlasten in den neuen Bundesländern. Dies ist eine nationale Herausforderung besonderer Art. Deshalb haben wir eine Solidaritätsaktion in die Regierungserklärung hineingeschrieben, von der Sie, Herr Schäfer, gar nichts gesagt haben, eine Solidaritätsaktion zum ökologischen Aufbau in den neuen Bundesländern. Sie muß getragen werden von der Wirtschaft, vom Bund und von den alten Bundesländern. Das muß sehr schnell geschehen; denn dort gibt es Gesundheitsgefahren, die dringend abgebaut werden müssen. Wir brauchen eine Altlastensanierung auch für die Investitionen in den neuen Bundesländern. Hier liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik zur ökologischen Erneuerung von Deutschland, und der Schwerpunkt heißt jetzt: frühere DDR.
    Der zweite Schwerpunkt ist für uns Umwelt und Energie. Das Ziel ist klar: Reduzierung des Treibhausgases CO2. Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich — marktwirtschaftliche und ordnungsrechtliche Instrumente. Ein marktwirtschaftliches Instrument ist die CO2-Abgabe, die, Herr Schäfer, keineswegs nur CO2 umfaßt, sondern die natürlich auch die anderen Schadstoffe einbezieht. Dies ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument; denn wir wollen lenken. Das sind keine fiskalischen Instrumente, um unbedingt Geld in die Kasse zu kriegen, sondern wir wollen das Verhalten der Menschen durch eine Verteuerung der Belastung unserer Natur, etwa bei Großfeuerungsanlagen und bei Prozeßfeuerungsanlagen, verändern. Dies gilt auch — das sage ich Ihnen auf Ihre Frage ganz deutlich — bei Kleinfeuerungsanlagen und bei den Kraftfahrzeugen. Hier werden wir in Kürze Vorschläge vorlegen. Zunächst soll die Kraftfahrzeugsteuer in eine Abgassteuer umgewandelt werden. Diese Maßnahmen müssen in europäische Lösungen, in eine europäische Klimaschutzsteuer eingebunden werden.
    Die Waldschäden geben nach wie vor Anlaß zur Sorge. In dieser Legislaturperiode muß auch eine Lösung für die Entschädigung derjenigen Waldbesitzer gefunden werden, die seit Jahren geschädigt werden, ohne jemanden zu haben, den sie in Anspruch nehmen können.
    Wir Liberalen erachten die Nutzung der Kernenergie unter der Voraussetzung für vertretbar, daß gleichzeitig und sichtbar alle Anstrengungen vorgenommen werden, um umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen weiter zu entwickeln.
    Das Atomgesetz muß zu einem modernen Umweltgesetz umgewandelt werden. Sie können nun wirklich nichts dagegen haben, wenn wir das Förderprinzip aufgeben, wenn wir Teile der Entsorgung privati-

    Metadaten/Kopzeile:
    190 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Baum
    sieren, wenn wir die Deckungsvorsorge nicht mehr kostenlos machen und wenn wir die Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung als eine Option ins Gesetz schreiben. Das müßte eigentlich Ihre Zustimmung finden. Hier wird ein modernes Anlagensicherheitsgesetz von uns vorgelegt werden.
    Wir begrüßen die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Möllemann, die Wirtschaftspolitik mit der Umweltpolitik stärker verzahnen zu wollen. Dies ist gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik, etwa durch das Energiewirtschaftsgesetz, wichtig.
    Umweltpolitik und Verkehr: Die von der FDP geforderte ökologische Bewertung der Verkehrssysteme muß der Schiene eine klare Vorrangstellung geben. Wir werden eine Strukturreform der Eisenbahn bewirken. Die Bundesbahn muß wie ein Privatunternehmen geführt werden können. Eine konsequentere Vernetzung der Verkehrsträger ist erforderlich. Die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge muß weiter verbessert werden. Bessere Abgas- und Lärmgrenzwerte für den Lkw und den Pkw muß es geben. Hier ist vieles geschehen, aber es muß noch fortgesetzt werden. Wir müssen den Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge weiter herabsetzen, und wir werden der Industrie dazu staatliche Auflagen und Vorgaben machen.
    Der vierte Schwerpunkt ist die Natur und die Landschaft. Wir fordern erneut und setzen uns mit Nachdruck für ein modernes Naturschutzgebiet ein, um Biotopschutz, Artenschutz und Naturschutz besser bewirken zu können. Das ist bisher an der Finanzierung gescheitert. Wir haben dazu jetzt Vorschläge gemacht. Beispielsweise muß die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" genutzt werden. Darin sind 700 Millionen DM, die für eine Intensivierung der Landwirtschaft genutzt werden sollen. Hier muß eine Verlagerung der Mittel stattfinden.
    Und, Herr Schäfer, die Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Bisher gibt es kein schlüssiges Konzept — auch nicht der SPD-Länder — für eine Finanzierung des Naturschutzes, so wie wir ihn uns vorstellen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ich denke, über die Gemeinschaftsaufgabe?)

    — Das kommt noch hinzu, Herr Schäfer. Die Bundesländer sind nach der Verfassung für den Naturschutz zuständig, und wir zerbrechen uns hier jahrelang den Kopf, wie wir das machen könnten. Ich bin zwar der Meinung, daß wir das auch weiterhin machen müssen, aber die Bundesländer, insbesondere die alten Bundesländer, müssen hier einen Beitrag leisten.
    Der fünfte Schwerpunkt ist die Abfallwirtschaft. Wir wollen ein Abfallwirtschaftskonzept, das wirklich von vornherein eine Bewertung der Produkte nach ihrer Gefährlichkeit und Entsorgungsmöglichkeit bewirkt. Wir werden ein neues, umfassendes Abfallgesetz vorlegen.
    Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner Schlußbemerkung. In der Umweltpolitik geht es nach wie vor um eine schrittweise Umstrukturierung unserer wirtschaftlichen Produktion und unserer Lebensweise. Gekrönt werden könnte das — wir setzen uns
    nach wie vor dafür ein — durch ein Staatsziel Umweltschutz in unserer Verfassung.

    (Beifall bei der FDP)

    Dieses Ziel müssen wir in enger Kooperation mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und immer mehr auch mit den Staaten Osteuropas bewirken.
    Umweltschutz ist keine mehr oder minder notwendige Randbedingung. Das umweltpolitische Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip muß in das Planen und Handeln aller Politikbereiche Eingang finden. Wenn Sie die Regierungserklärung genau lesen — so haben auch die Koalitionsberatungen stattgefunden — : Die Umweltpolitik ist immer in die Energiepolitik, in die Verkehrspolitik integriert worden. Die Kollegen aus den verschiedenen Bereichen haben zusammengesessen, um dies zu leisten. Wir sind längst auf dem Weg, Herr Kollege Schäfer, den Sie hier anmahnen.
    In den 90er Jahren müssen verstärkt ökonomische Instrumente eingesetzt werden. Mit den knappen Gütern Luft, Wasser und Boden muß sparsam und schonend umgegangen werden. Sie müssen zu wirklichen Kostenfaktoren werden.
    Die Umweltpolitik muß Bestandteil von Umweltaußenpolitik werden. Die Völkergemeinschaft, die sich jetzt wirksam, jedenfalls einiger als früher um den Frieden, um die Abwehr von Krieg — leider nicht erfolgreich — kümmert, diese Umweltgemeinschaft muß auch den Frieden mit der Natur zu ihrer Aufgabe machen. Mit dem schrecklichen und zynischen Einsatz von Umweltgefahren als Kriegswaffe ist eine neue Dimension entstanden. Diese Aufgabe wird dadurch umso dringlicher.
    Die FDP-Fraktion wird ihre hartnäckige, aber auch verläßliche und berechenbare Umweltpolitik fortsetzen. Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode. Wir stehen hinter dieser Koalitionsvereinbarung, die wichtige Forderungen von unserer Seite enthält, und wir unterstützen die Bundesregierung bei der Realisierung dieser wichtigen Aufgabe.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jutta Braband

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gestrige Regierungserklärung zeigte sehr deutlich: Auch diese Bundesregierung betrachtet Umweltpolitik als rein technische Nachsorgepolitik und spart auch da noch, wo sie nur kann. Mehr noch: In den ostdeutschen Ländern wird jegliche Chance, die Umstrukturierung der Wirtschaft unter ökologischen Vorzeichen vorzunehmen, vertan.
    Wir alle wissen, daß technische Nachsorge, die sich darauf beschränken muß, Schadstoffe mit hohem technischem Aufwand wieder aus der Umwelt herauszufiltern, weder umfassend noch ausreichend der Problematik gerecht werden kann. Vorsorge aber, die darauf gerichtet ist. Schadstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen, greift in die Produktionsstruktur der Industrie ein. Gerade dazu aber ist die Bundesregierung nicht bereit. Sie muß hier auch an ihre Grenzen stoßen. Denn durch gesetzgeberische Maßnahmen —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 191


    Frau Braband
    wie zum Beispiel Produktionsverbote, zu denen für mich auch die Stillegung von Atomkraftwerken gehört, oder die Einführung von Umweltsteuern — werden Kapitalinteressen aufs empfindlichste berührt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in 40 Jahren Sozialismus mit der Umwelt gemacht?)

    Ich möchte hier am Beispiel der Stromverträge nicht nur zeigen, auf welche Weise Gesetze zum Nachteil der Kommunen in der ehemaligen DDR, sondern auch, wie durch Begünstigung der Großindustrie und Privatisierung grundlegende ökologische Interessen verletzt werden. Bekanntlich kamen die Stromverträge zwischen bundesdeutschen Energiekonzernen und der Treuhand über die gesamte Energiewirtschaft der DDR maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung zustande. Ganz nebenbei wurde noch durch die Volkskammer der DDR ein störendes Recht der Kommunen durch die auch hierzulande sattsam bekannten Mehrheiten beseitigt. Diese Verträge — vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den betroffenen Kommunen scharf kritisiert und inzwischen glücklicherweise auch angefochten — sollen offiziell eine Entlastung der Umwelt bewirken. Da die völlig ineffiziente Energiewirtschaft der ehemaligen DDR zwar durch ein technologisch effizienteres, aber strukturell ebenso ineffizientes Energiesystem abgelöst werden soll, wird der Mißstand nicht behoben, sondern allenfalls optisch kaschiert. Das aber bedeutet nichts anderes, als daß durch die von den westdeutschen Energiekonzernen geplante Übertragung ihrer Strukturen die zu Recht vielgeschmähte zentralistische Planwirtschaft der ehemaligen DDR durch eine an Konsum- und Profitmaximierung orientierte, monopolisierte privatwirtschaftliche Investitionsplanung

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    unter Ausschluß der Öffentlichkeit ersetzt wird. Bemerkenswert erscheint mir, daß hier ständig von Markt geredet wird, aber Monopol gemeint ist. Ich meine, daß hier nicht nur ein Einspruch des Bundeskartellamtes nötig gewesen wäre, sondern daß auch sichtbar wird, daß hier ganz dringend ein ökologisches Vetorecht erforderlich ist.
    Die durch drohende Klimaveränderungen und durch die Nutzung der Atomenergie erzeugten Gefahren erfordern eine Neuorientierung im Denken bei uns allen, die darauf gerichtet sein muß, nicht nur die Erde, und damit die Menschheit, zu bewahren, sondern auch eine ganz bestimmte Lebensqualität. Ich sage das in allem Ernst, vor allem angesichts des Krieges am Golf, weil Kriege keine Mittel sind, um Konflikte zu lösen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)