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ID1200617600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn Sie wollen, haben Sie die Möglichkeit einer längeren Zwischenfrage. Bitte schön.
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Rede von Horst Gibtner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Kollege, ich mache das sehr kurz. Da Sie für ein umweltfreundliches Verkehrssystem plädieren, stelle ich Ihnen die Frage: Wie viele Kilometer haben Sie im vergangenen Jahre mit der umweltfreundlichen Eisenbahn zurückgelegt,
und wieviel Prozent der Gesamtstrecke macht das aus?

(Zuruf von der SPD: Zurückfragen!)



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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich frage nicht zurück. Eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten hieße, den Fragesteller nicht ernst zu nehmen. Das ist falsch.
    Ich muß Ihnen sagen, daß ich nicht weiß, wie viele Kilometer ich mit der Bahn zurückgelegt habe. Ich kann nur soviel sagen: Seit 1986 habe ich die Zahl der mit Pkw pro Jahr zurückgelegten Kilometer von etwa 40 000/45 000 auf 15 000 bis 25 000 reduziert, weil ich in der Tat auf die umweltfreundliche Bahn setze.
    Ich will aber gleich hinzufügen: Das ist kein Problem der jeweiligen individuellen Entscheidung. Es kommt darauf an, denjenigen, die lieber mit der Bahn und dem öffentlichen Personennahverkehr fahren wollen, durch die Politik auch entsprechende Angebote bereitzustellen. Darum geht es! Es geht nicht um ein jeweils subjektives Verhalten oder Fehlverhalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Gerade daran fehlt es. Die entscheidende Schwachstelle in der Regierungserklärung ist, daß Sie von einer ökologischen integrierten Verkehrspolitik offenkundig noch nichts verstanden haben.
    Man kriegt allmählich fast Sehnsucht nach dem Verkehrsminister Zimmermann, wenn man heute den Verkehrsminister Krause gehört hat.

    (Dreßler — Lieber Kollege Dreßler, alle Vergleiche sind relativ. Zurück zum Thema, meine Damen und Herren: Sie reden davon, das Schienennetz und andere öffentliche Verkehrsmittel weiter auszubauen. Wo ist Ihre konkrete Antwort? Sie nehmen der Bundesbahn das Geld weg, das Sie der Reichsbahn geben wollen. Das können Sie uns und dem Bürger doch nicht als Politik zur Förderung der Schiene verkaufen! Sie vertagen die notwendige Fusion von Bundesbahn und Reichsbahn und verschaffen damit in den neuen Bundesländern wieder dem Straßenverkehr einen uneinholbaren Vorsprung. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE)

    Mit Ihrer Unterstützung sind wir dabei, in den neuen Bundesländern die gleichen Fehler zu wiederholen, an denen wir heute in den alten laborieren.
    Noch einmal: Gerade in der Verkehrspolitik ist die Nagelprobe, ob Sie begriffen haben — Sie haben es bis zur Stunde nicht begriffen — , daß integriertes vernetztes Denken in integrierte politische Maßnahmen umgemünzt werden muß. Saubere Umweltrhetorik, Herr Töpfer, und ökologisch gescheiterte Politik, das ist leider ein Kennzeichen dieser Regierung.
    Meine Damen und Herren, wo ist denn Ihr Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme? Die geplante Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer zu einer schadstoffabhängigen Steuer ist im Grunde nichts als Umweltkosmetik. Der Vielfahrer soll weiterhin soviel

    Metadaten/Kopzeile:
    188 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Schäfer (Offenburg)

    zahlen wie der Wenigfahrer. Ob jemand im Jahr 2 000 km oder 200 000 km zurücklegt, hat auf die Höhe der Schadstoffsteuer keinen Einfluß. Deswegen folgen Sie unserem Vorschlag: Streichen Sie die Kraftfahrzeugsteuer, legen Sie sie auf die Mineralölsteuer aufkommensneutral um! Nicht das stehende Auto belastet über die Luftverpestung die Umwelt, sondern das fahrende Auto, und wer überdurchschnittlich viel fährt, soll entsprechend auch mehr zahlen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das wäre übrigens auch eine Maßnahme, die bürokratischen Aufwand vermindert, statt neue bürokratische Maßnahmen mit enormem Aufwand notwendig zu machen.
    Wenn Sie sich im Verkehrsbereich nicht zu einer wirklich radikalen Neuorientierung, zu einer ökologischen Verkehrspolitik durchringen können, wird auch Ihre Politik zur Reduzierung der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen zum Scheitern verurteilt sein.

    (Baum [FDP]: Wieso denn?) — Ich erkläre es Ihnen gleich.


    (Baum [FDP]: Ich bitte darum!)

    Wir unterstützen Ihr Ziel, diese Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren. Auch heute ist übrigens nicht klar geworden, wie die von Ihnen geplante CO2-Abgabe konkret aussehen soll: Soll sie nur für Großfeuerungsanlagen gelten oder auch Gebäudeheizungen und Kraftfahrzeuge einbeziehen, wie hoch soll sie sein, wie groß sind die damit erreichbaren Energieeinsparungen?
    Rund die Hälfte der Kohlendioxidemissionen stammt aus der Verbrennung von Mineralölprodukten, vor allem im Automobilverkehr und bei der Raumheizung. Wir bleiben dabei, daß diese Emissionen am besten durch eine aufkommensneutrale Anhebung der Energiesteuern, durch die Einführung einer Ökosteuer reduziert werden können.
    Im übrigen darf eine Luftschadstoffabgabe als Restverschmutzungsabgabe für Großfeuerungsanlagen nicht nur Kohlendioxid, sondern muß auch alle anderen Luftschadstoffe mit einbeziehen. Wenn wir hier übereinstimmen, dann bin ich darüber, wie Sie wissen, Herr Baum, nicht unglücklich, im Gegenteil.
    Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen und in der Regierungserklärung vernommen, daß Sie sich nun endlich ein längst überfälliges energiepolitisches Gesamtkonzept vorgenommen haben. Ihre neuerlich bekundete Aufgabe — dies schon in der zweiten Regierungserklärung nacheinander — , das Energiewirtschaftsgesetz zu reformieren, begrüßen wir. Damit es schnell geht und damit das neue Energiewirtschaftsgesetz auch greift, was Umweltschutz und rationelle Energieverwendung angeht, empfehlen wir Ihnen, unseren vorliegenden ausgearbeiteten Entwurf der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu übernehmen. Dann können wir gleich gemeinsam in diesem Bundestag schnell einen wirksamen Gesetzgebungsbeitrag für die Umwelt leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Ihre Absichten, das Atomgesetz zu novellieren, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie nunmehr auf die langfristige Nutzung der Kernenergie setzen wollen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht. Bei Ihrer Absicht, in den neuen Bundesländern neue Kernkraftwerke zu genehmigen, werden Sie mit unserem Widerstand und mit dem Widerstand der meisten Menschen in den neuen Bundesländern zu rechnen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen zeigt gerade der Golfkrieg — um nur ein Argument gegen diese Technologie zu nennen —, daß sich zivile und militärische Nutzung der Atomenergie nicht voneinander trennen lassen. Warum denn sonst hätten die Alliierten die Atomreaktoren im Irak bombardiert, wenn nicht die Gefahr des Mißbrauchs zu militärischen Zwecken als unmittelbar gegeben betrachtet worden wäre? Der sicherste Weg, die schmutzigen Geschäfte skurpelloser Verbrecher zu verhindern, ist, daß wir ganz auf diese Technik verzichten, und mit einem Exportverzicht und einem Verbot des Exports dieser Anlagen in Spannungsgebiete unsere Absicht glaubhaft zu unterstreichen beginnen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE)

    Meine Damen und Herren, die Regierungserklärungen und die vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen — ich habe nur zwei, drei Bereiche ansprechen können; die Reihe ließe sich leider, leider beliebig fortsetzen — haben gezeigt, daß es die Umweltpolitik in den kommenden Jahren in der Wirklichkeit der Politik — nicht in der Rhetorik! — schwerhaben wird. Für uns Sozialdemokraten bleibt die ökologische Erneuerung ein Herzstück sozialdemokratischer Reformpolitik. Wir werden es deshalb an dem notwendigen oppositionellen Druck nicht fehlen lassen, damit Ihrer Umweltrhetorik wenigstens zum Teil Taten folgen.
    Jetzt bedanke ich mich noch für die Aufmerksamkeit bei Ihnen, vor allem bei der rechten Seite des Hauses.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Und andere: Das ist die Mitte!)

    Das ist eher ungewohnt.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)