Rede:
ID1200616000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt nicht ganz leicht, an dieser Stelle jetzt das Wort zu ergreifen, weil öffentlich der Eindruck entstehen könnte, man habe mit dem Vorredner irgend etwas zu tun.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Haben Sie nicht! Keine Angst!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 179


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Ich habe das nicht. Ich gehe auch auf nichts ein, was hier vorgetragen worden ist, weder inhaltlich noch zu der Art und Weise. Ich sage das in voller Absicht, weil der Beginn meiner Rede sonst falsch interpretiert werden könnte.
    Es ist Aufgabe der Opposition, bei der Aussprache zur Regierungserklärung zu Beginn einer Wahlperiode tatsächliche oder vermeintliche Schwachstellen der Mehrheit und der Regierung aufzuzeigen. Dies ist — wenn man ehrlich ist, muß man das einräumen — den Sprechern der Opposition in einigen Punkten gelungen. Es kann nicht meine Aufgabe sein, sie dafür zu loben, aber ich stelle es fest.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Eine weitere Aufgabe der Opposition ist allerdings, eigene Positionen und ernst zu nehmende Alternativen zum Regierungsprogramm darzustellen. Hierauf haben wir, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, vergeblich gewartet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    So gilt denn das Sprichwort: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht ihren Weg.

    (Walther [SPD]: Originalzitat Helmut Kohl!)

    — Der Bundeskanzler, Herr Kollege Walther, hat heute morgen ein anderes Zitat verwendet. Das habe ich deswegen leider ändern müssen. Seines war auch gut.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die FDP ist befriedigt über den klaren Kurs, den die Regierung in Sachen Haushaltspolitik vorgegeben hat.

    (Lachen bei der SPD)

    Der Eckwertebeschluß der Bundesregierung vom 14. November 1990 gilt fort. Er legt die Koalition auf eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM in diesem Jahr fest und plant mittelfristig einen Ausgabenanstieg um nur 2 To im Jahr.
    Wer nur ein klein wenig mit Struktur und Abwicklung öffentlicher Haushalte befaßt ist, der erkennt, welch eine große Aufgabe sich die Koalition gestellt hat. Das Erreichen dieses Ziels bedeutet in jedem Falle einschneidende Veränderungen der Ausgabenstruktur. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß national allererste Pflicht ist, die Entwicklung in den neuen Bundesländern massiv voranzubringen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Richtig! bei der SPD)

    Ich sage das auch mit Blick auf eine Vielzahl von dahin gehenden Äußerungen in der heutigen Debatte, auch Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers.
    Wir werden die Opposition daran messen, in welchem Maße sie uns beim Erreichen dieses Ziels unterstützt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sind dazu bereit, dieses Ziel anzusteuern. Wir werden auch harte parteipolitische Auseinandersetzungen nicht scheuen.
    Ich will hier eines feststellen, was mit Blick auf die äußerste Linke dieses Hauses zu sagen ist: Herr Modrow als Vertreter der SED/PDS, der Partei, die für den Zustand der Wirtschaft in der früheren DDR die alleinige Verantwortung trägt, ist ein schlechter Anwalt der dortigen Bürger.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch des Abg. Dr. Briefs [PDS/Linke Liste])

    Sein heutiges Anliegen war offensichtlich, Gräben aufzureißen. Dies darf und wird ihm nicht gelingen.
    Die Übergangsphase verlangt zwangsläufig Opfer. Sie verlangt diese Opfer leider von den direkt betroffenen Menschen am meisten. Aber diesen Menschen ist sicherlich nicht damit gedient, wenn der Versuch unternommen wird, sie aufzuhetzen. Ich bin auch davon überzeugt: Sie wissen, wer Schuld an ihrer augenblicklichen Situation trägt.
    Unser Fraktionsvorsitzender hat heute vormittag darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der parlamentarischen Seite her erneut Einsparungsmöglichkeiten suchen wollen und suchen werden, ehe wir uns über die mögliche Anhebung von Steuern unterhalten. Wer aber wie Herr Vogel im Vorfeld einer möglichen Steuerdiskussion die Bezeichnung „Kriegssteuer" in den Raum stellt, dem geht es sicherlich nicht um ordnungsgemäße Abläufe öffentlichen Finanzgebarens, sondern der versucht, Emotionen zu schüren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Ach!)

    Die Koalitionsverhandlungen in Sachen Haushaltseckwerte waren schwierig genug. Das Ergebnis ist auch bei uns auf Kritik gestoßen. Aber unter Berücksichtigung der für uns Liberale immer besonders wichtigen Positionen der Deutschen Bundesbank zum Erhalt der Geldwertstabilität ist das Ergebnis zufriedenstellend.
    Daß deshalb zumindest im Punkt Neuverschuldung keinerlei Spielräume nach oben mehr gegeben sind, muß unstrittig sein. Wenn nun politisch notwendige zusätzliche Ausgaben auf Grund der Entwicklung am Gold unabweisbar sind — gerade wir sollten in diesem Bereich mit dem Feilschen nicht beginnen — , dann kann es sein, daß tatsächlich kein anderer Weg als der befristeter höherer Lasten für die Bürger möglich ist. Der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt, darf allerdings nicht quasi für das volle Faß allein schuldig gemacht werden; das ist nicht korrekt.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Walther [SPD]: Sehr gut! Das geht gegen Herrn Kohl!)

    Fragen des Rüstungsexports haben in der Debatte aus guten und gewichtigen Gründen einen wichtigen Raum eingenommen. Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der bei der zukünftigen Gestaltung dieses problematischen Themenkreises ebenfalls bedacht werden muß. Die schnelle Forderung, Rüstungsexporte nur noch in NATO-Länder zuzulassen, erscheint spontan plausibel. Die Diskussion heute hat aber gezeigt, daß schon diese Forderung zu kurz greift. Zusätzlich muß aber überlegt werden, was

    Metadaten/Kopzeile:
    180 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Dr. Weng (Gerlingen)

    künftig im Bereich der Rüstungskooperationen geschehen kann.
    Wir brauchen innerhalb der NATO oder wenigstens innerhalb der europäischen NATO-Staaten einfach deshalb eine gemeinsame Haltung, weil wir sonst die derzeit vorhandene Grauzone belassen würden. Moderne Waffensysteme kann ein einzelnes Land heute häufig nicht mehr alleine entwickeln. Wir sollten dahin kommen, gemeinsame Rüstungsprojekte nur noch mit den Ländern zu vereinbaren, die sich beim Export unseren künftig noch schärferen und besser kontrollierten Exportbestimmungen anschließen.

    (Beifall bei der FDP)

    In diesem Zusammenhang freut mich, daß der BDI nach der heutigen Äußerung seines Präsidenten die Forderungen, die Bundeswirtschaftsminister Möllemann gerade bezüglich der Verbesserung der Kontrolle und einer Verschärfung der entsprechenden Gesetzgebung aufgestellt hat, im wesentlichen unterstützt.
    Ich will in diesem Zusammenhang, wenn Sie erlauben, auch noch eine Anmerkung zum Vortrag des Kollegen Rühe machen. Ich hoffe, daß seine Äußerung zur Kontrolle von Rüstungsexporten durch den Verfassungsschutz ein gedankenloser Schnellschuß war.

    (Beifall bei der FDP)

    Über dieses Thema müssen wir intensiv unter rechtsstaatlichen Aspekten diskutieren. Die Aufgaben sind nach unserer Überzeugung wesentlich besser bei anderen Behörden als beim Verfassungsschutz aufgehoben. Wir sollten in diesem Punkt nicht etwas vom Podium aus aufoktroyieren, sondern wir müssen dieses Thema wirklich sehr intensiv diskutieren.

    (Beifall bei der FDP — Hinsken [CDU/CSU]: Diese Meinung teile ich nicht, Herr Kollege! — Rossmanith [CDU/CSU]: Auch diese Überlegung muß man mit einbringen können!)

    Meine Damen und Herren, mir eilt die Zeit davon. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich jetzt eine Reihe von Aspekten, die ich eigentlich darstellen wollte, auslasse. Ich will mir aber gerade mit Blick auf die Situation in den neuen Bundesländern folgenden Hinweis nicht ersparen: Wir haben seinerzeit in der Anhörung des Haushaltsausschusses über die Kosten der deutschen Einheit die Position des DGB zur Entwicklung von Löhnen und Gehältern in der früheren DDR zur Kenntnis nehmen können. Diese Position hieß: möglichst schnell heranführen. Diese Position ist im Grundsatz vernünftig, aber natürlich muß sie durch Rahmenbedingungen ausgekleidet sein, weil sonst Investitionen in diesen Ländern unterbleiben. Das aber kann sicher nicht vernünftig sein.
    Ich habe damals dem Vertreter des DGB die Frage gestellt, wie es eigentlich beim öffentlichen Dienst aussehe. Er hat darauf geantwortet, da gelte diese Argumentation nicht. Aber er hatte keine anderen Argumente. Wer sich vor diesem Hintergrund die augenblicklichen Forderungen von ÖTV und DAG vor Augen hält, der muß sagen, daß sie nicht maßvoll und sicherlich kein Zeichen der Solidarität gegenüber
    dem Beitrittsgebiet sind. Ich erinnere dabei an das, was ich eben gesagt habe.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Im politischen Raum ist nichts schöner als die Diskussion über Personalien.

    (Zuruf von der SPD: Zum Beispiel die Staatssekretäre!)

    — Sehr richtig, Herr Kollege. — Das Rollenspiel, der jeweils regierenden anderen Partei die Vergrößerung des Kabinetts vorzuwerfen, ist bekannt. Soweit ich mich erinnern kann, haben immer alle Regierungen
    — egal welcher politischen Couleur — die Zahl der Regierungsposten vergrößert; vielleicht nicht immer ganz sachgerecht. So hätte auch ich, wenn ich in der Opposition wäre, zur Aufteilung des ehemaligen Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sicher nichts anderes als Herr Vogel heute vormittag gesagt. Aber dies ist nicht meine Rolle.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Dann würde ich das auch lassen!)

    Bei der ersten Regierungsbildung im jetzt deutlich vergrößerten Gesamtdeutschland — jetzt kommt der Befreiungsschlag, Herr Kollege Schmitz — gibt es allerdings eine plausible Begründung für eine gewisse Ausweitung. Die Erfahrungen dieser Wahlperiode sollten dann aber auch unbedingt genutzt werden, um sachgerecht zu straffen und das Kabinett auch wieder zu verkleinern. Dies liegt in der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Die Verantwortung hierfür tragen im wesentlichen der Herr Bundeskanzler und sein Finanzminister. Sie müssen sich dieser Verantwortung bewußt sein.

    (Beifall bei der FDP)

    Die FDP-Fraktion wird die Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in enger Verbindung mit den Anliegen der Deutschen Bundesbank flankieren, wie sie dies auch schon in den vergangenen Jahren getan hat.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Weng, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Walther zulassen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin, es fällt mir außerordentlich schwer, jetzt nein zu sagen. Sie wissen aber, daß meine Redezeit schon mehr als abgelaufen ist.