Rede:
ID1200615600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

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    Vokabeln: 5
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    3. hat: 1
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    5. Briefs.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich will sehr gerne antworten. Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe Ihnen in keiner Weise unterstellt, daß das Existenzrecht des Staates Israel von Ihnen mit dieser Frage irgendwo berührt werde. Ich habe nur gesagt: Die allerbeste Lösung, damit wir nicht darüber nachdenken müssen, ist, daß wir alles dafür tun, das Existenzrecht des Staates Israel zu sichern.
    Ansonsten haben wir ganz klare Entscheidungen. Wir sind kein Einwanderungsland. Wir gewähren sehr großzügig denjenigen Asyl, die politisch verfolgt sind.
    Wenn Fälle eintreten sollten, die in keiner Weise am Horizont stehen, und falls sich neue Lagen ergeben, muß man neu nachdenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat Herr Briefs.

(Roth [SPD]: Wie oft kommen die denn dran?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Briefs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorsichtig gesagt, ist die Regierungserklärung unangemessen, nämlich unangemessen der Kriegssituation, unangemessen insbesondere der Umbruchsituation in Deutschland, in Europa und insbesondere in den Bundesländern auf dem Gebiet der früheren DDR.
    Dennoch, so inhaltsarm die lange, viel zu lange Rede des Bundeskanzlers war, sie verrät, wohin es gehen soll:

    (Dr. Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ja. In die Zukunft!)

    zu einer neuen Weltmachtrolle für die BRD,

    (Dr. Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Es heißt „Bundesrepublik" ! )

    zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Gegensätze im Westen wie im Osten, zur vollständigen Vernachlässigung und Deklassierung der Menschen im Osten.
    Das prägt insbesondere auch die Vorstellungen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Deshalb leben Sie auch in Holland!)

    Die Großzügigkeit, mit der jetzt mehr als 13 Milliarden DM als erste Rate für den Golfkrieg bereitgestellt werden, steht im Gegensatz zum Gekleckere im Osten, wie es der Kollege Kühbacher hier sehr ausführlich dargestellt hat.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Keine Ahnung!)

    Intensive, gezielte Maßnahmen mit entsprechenden riesigen finanziellen Aufwendungen, um die BRD für die deutsche Beteiligung am Krieg und am möglichen Völkermord am Golf bereit zu machen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört!)

    das auf der einen Seite; Peanuts für den Osten, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, auf der anderen Seite: Schäbig ist diese Politik, einfach schäbig!

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!)

    Kein Plan, kein konkretes Konzept in der Regierungserklärung zur Schaffung von ökologisch und sozial sinnvollen Arbeitsplätzen, dafür aber Verharmlosung der seit Anfang der 80er Jahre noch gewaltig gewachsenen Massenarbeitslosigkeit im Westen und schlichte Nichtzurkenntnisnahme der sich anbahnenden, in die Perspektivlosigkeit führenden Beschäftigungskatastrophe im Osten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    178 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Dr. Briefs
    Und wer wird für die deutsche Kriegsbeteiligung zur Kasse gebeten? Etwa die Rüstungsindustrie, die sich mit legalen und illegalen Lieferpraktiken an der Vorbereitung des Golfkriegs auf beiden Seiten bereichert hat? Etwa die deutsche Großwirtschaft mit ihren riesigen vagabundierenden Kapitalien?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir 40 Jahre in der DDR gehört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!)

    Aber nicht doch: Bezahlen sollen die Verbraucher und die Lohnabhängigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie Amateurkommunist!)

    Gelegen kommt der Golfkrieg nämlich auch als Anlaß, um Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen zu legitimieren.

    (Glos [CDU/CSU]: Sie Neustalinist!)

    Die Regierungserklärung ist daher ein Programm zur doppelten Umverteilung:

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Hammer und Sichel lassen grüßen!)

    zur Umverteilung von zivilen und sozialen Ausgaben zu Kriegsausgaben; ein Programm zur Umverteilung von unten nach oben zugleich.

    (Dr. Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der Fliegende Holländer!)

    Aber dieser Wahnsinn hat Methode; Ihr Wahnsinn hat Methode: Er soll 50 Jahre nach den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen im Namen, um Herrn Dregger zu zitieren, der deutschen Nation an fast allen Nachbarvölkern, insbesondere an den Völkern im europäischen Osten, die Deutschen wieder militärisch salonfähig machen, mit Soldaten, mit Waffen, mit Geld, mit politischem Druck. Fehlen wird dafür das Geld bei der Sozialhilfe, deren Empfängerzahl ständig wächst, bei der Bekämpfung der Wohnungsnot, bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die weiter zunimmt. Das Geld wird insbesondere bei dringlichen beschäftigungspolitischen und umweltpolitischen Maßnahmen in den östlichen Bundesländern fehlen.

    (Dr. Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Um Ihren Schrotthaufen aufzubauen!)

    Aber die Bundesregierung, eingelullt durch die Mühelosigkeit des Anschlusses der DDR an die BRD, im Taumel über die Aussichten auf eine neue Weltmachtrolle der BRD, übersieht bzw. deutet die Warnzeichen in der Bevölkerung im Westen wie im Osten fehl. Die Friedensbewegung in West und Ost und der soziale Protest und Widerstand im Osten werden Sie, die Bundesregierung und die Koalition,

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Und Sie sprechen vom Frieden! Sie können sich nicht einmal schämen!)

    bald Ihre Grenzen sehen lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo waren Sie die letzten 40 Jahre?)

    Wir fordern mit der Friedensbewegung: Kein Blut für Öl!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Blut an der Mauer in Berlin!)

    Kein Steuerzahlergeld und auch kein sonstiges Geld für den Krieg und Völkermord am Golf! Wir fordern die Verwendung des unbestreitbar weiter wachsenden Reichtums dieser Gesellschaft für vordringliche soziale und ökologische Aufgaben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie 40 Jahre in der DDR!)

    Zur Kasse gebeten werden müssen die Reichen, Ihre Klientel, und nicht die kleinen Leute.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Arbeiter haben uns gewählt, nicht Sie!)

    Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der nächsten vier Jahre: das hätte in die Regierungserklärung gehört statt der präsentierten Aneinanderreihung von militärischen Großmachtwünschen, politischer Eigenheim- und Gartenzwergidylle und nationalkonservativer Heimatduselei,

    (Dr. Vethoff [CDU/CSU]: Wann haben Sie das alles aufgeschrieben?)

    das allerdings unterlegt mit Sozialabbau und weiterer Umverteilung von unten nach oben.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)