Rede von
Michael
Glos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich kann das dem lieben Kollegen Rudi Walther gerne beantworten. Auch ich habe hier eine Mixtur zwischen einer freien Rede und wichtigen Dingen, die einfach in einer solchen Debatte gesagt werden müssen, vorzunehmen. Das Wichtige ist aufgeschrieben. Das dient der Gedächtnisstütze. Das stört eine Debatte nicht, sondern erleichtert sie. Ich hatte gedacht, der Kollege Walther werde eine Sachfrage stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verpflichtungen, die jetzt zusätzlich auf uns zukommen, ist natürlich die Frage zu stellen, wie wir Einnahmeverbessungen erzielen können, damit wir den Finanzrahmen nicht überdehnen.
Hier will ich in keiner Weise den Koalitionsvereinbarungen oder den Überlegungen des Bundesfinanzministers vorgreifen. Ich bin aber der Meinung, daß wir auch bei Einnahmeverbesserungen, die sein müssen, z. B. für den deutschen Beitrag im Golfkonflikt, natürlich die Lehren aus der Vergangenheit beachten müssen und daß wir bei den Maßnahmen, die wir zu treffen haben, darauf achten müssen, daß wir nicht die Wachstumsquellen zuschütten und berufliche und unternehmerische Leistungen nicht wieder so stark besteuern, daß diese Quellen möglicherweise nicht mehr so gut sprudeln wie jetzt. Ich glaube, das muß
die Maxime sein, unter der wir diese Frage angehen.
Die Koalitionsvereinbarungen haben auch dafür gesorgt, daß wir zu Ausgabenbegrenzungen kommen und eine Konsolidierungspolitik fahren. Diese Konsolidierungspolitik hat beim Bund, wie ich meine, sehr gut gegriffen. Der Bundesfinanzminister konnte einen Haushaltsabschluß vorlegen, der bedeutend besser als das Vorgesehene war. An Krediten mußte der Bund statt 67 Milliarden DM „nur" 50 Milliarden DM aufnehmen. Insofern hat sich auch gezeigt, daß Pessimismus — manchmal war es Zweckpessimismus — der Opposition nicht angebracht ist, sondern daß es im Gegensatz zu früher gelingt, im Haushaltsvollzug die Haushalte besser zu fahren, als es z. B. unter Regierungszeiten der SPD möglich war.
Was ich etwas bedauern muß und was ich — das ist ganz aktuell — ein bißchen schade finde, ist, daß der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank anscheinend diese Konsolidierungsbemühungen nicht so ausreichend anerkannt hat, wie sie beim Bund laufen, und heute den Diskont- und den Lombardsatz erhöht hat.
Ich habe mir erzählen lassen, daß man damit für bestimmte Bundesländer, wo man Ausgabenanstiege von 6 und 7 % im Landeshaushalt fährt, ein Zeichen setzen wollte, während wir uns beim Bund auf einen Ausgabenanstieg von 2 % verbindlich festgelegt haben. Ich hoffe auch, daß unter diesem Gesichtspunkt die Bundesländer — und das können ja nur die alten Bundesländer sein — Solidarität mit dem Bund üben; denn wenn die Zinsen bei uns dramatisch weiter steigen, ist niemandem gedient.