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ID1200614400

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    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich namens der CSU ausdrücklich bei Graf Lambsdorff bedanken, daß er klargestellt hat, daß diese Dame nicht unserer Partei angehört.

    (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich freue mich, daß ich hier Gelegenheit habe, mit Herrn Dr. Ullmann zu diskutieren. Herr Dr. Ullmann, wir haben das — das ist jetzt fast ein Jahr her — beim Westdeutschen Fernsehen tun können. Da muß ich sagen: Viele Ihrer Kassandrarufe damals sind Gott sei Dank nicht Wirklichkeit geworden.

    (Roth [SPD]: Es ist schlimmer geworden! Ich habe die Sendung gesehen! Er hatte recht! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Frau Matthäus-Maier hatte seinerzeit behauptet — Herr Roth, wider besseres Wissen —, wir würden die Steuern zur Finanzierung der deutschen Einheit erhöhen.

    (Walther [SPD]: Das macht ihr doch!)

    Auch das haben wir nicht getan. Wenn wir jetzt an die Steuern denken müssen, dann wegen anderer Probleme.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Das hat die SPD heute noch nicht begriffen!)

    Ich möchte in anderen Sachen noch Herrn Dr. Ullmann antworten. Herr Dr. Ullmann, auch ich habe am Sonntag das erste Mal in meinem Leben demonstriert. Ich hatte mich nie an Demonstrationen beteiligt. Ich habe dies getan auf einer Sympathiekundgebung für Amerika, auf einer Sympathiekundgebung für die Sache der Freiheit und damit auch auf einer Sympathiekundgebung für Israel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Feilcke [CDU/CSU]: Weiter so!)

    Damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage, wenn Sie mir bitte freundlicherweise zuhören. Herr Dr. Ullmann, Sie haben im Zusammenhang mit „Einwanderungsland" gesagt: Was soll denn mit den vielen Juden in der Sowjetunion geschehen, wenn die möglicherweise immigrieren wollen? Da kann ich nur sagen: Es muß die Aufgabe unserer Politik sein, daß wir Israel in Unversehrtheit erhalten und daß Israel das Einwanderungsland für die Juden in aller Welt bleibt, die sich bedroht fühlen. Das ist die Aufgabe unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte auch sehr gern auf den Kollegen Roth eingehen, der über die Ängste gesprochen hat. Lieber Herr Roth, wir sind uns ja in wenigen Fragen einig. Aber ich glaube, wir sind uns einig in der Kritik an der deutschen Wirtschaft, und zwar nicht an der Wirtschaft pauschal, sondern an einzelnen Unternehmern,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 175


    Glos
    Vorstandsmitgliedern großer Konzerne usw., die ungeheuer phantasiebegabt sind, wenn es darum geht, bestehende Gesetze zu umgehen. Interessanterweise scheint es ja so zu sein, daß es sich bei allem, was in den Irak ausgeführt worden ist, um Tarngeschäfte handelte und daß im Grunde die bestehenden Gesetze durch geschickte Hintertüren umgangen worden sind, weil man bestimmte Teile für die verschiedensten Verwendungszwecke einsetzen kann.
    Nun ist es für mich ganz interessant — ich bin in dieser Woche ein paarmal geflogen — zu sehen, wie mutig die gleiche deutsche Wirtschaft ist, wenn es darum geht, auch für die Folgen einzustehen. Da hat man Angst, ein Flugzeug zu benutzen. Die Lufthansa hat die Zahl der Flüge fast um die Hälfte reduzieren müssen, weil dieselben Leute der Wirtschaft dann Angst haben und Konzernzentralen ihren Mitarbeitern verbieten zu fliegen, weil möglicherweise durch ihr Tun irgendwo ein Konflikt ausgebrochen ist, der auch uns bedroht. Das finde ich schon ein bißchen schäbig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt möchte ich zu dem kommen, was ich eigentlich sagen wollte. Es ist ja vorgesehen, daß wir über Wirtschaftspolitik debattieren.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den neuen Bundesländern — wir haben ja heute von der dramatischen Situation gehört; Herr Krause hat viel richtiggestellt — helfen wollen, dann müssen wir das Fundament der Wirtschaft hier bei uns in Ordnung halten. Nur dann kann es drüben in den neuen Bundesländern aufwärts gehen.
    Gott sei Dank haben wir derzeit eine gute wirtschaftliche Situation. Unsere Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament. Die Perspektiven für eine Fortsetzung des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs in den alten Bundesländern sind ausgesprochen günstig.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Das kommt nicht zuletzt daher, daß die Nachfrage aus den neuen Bundesländern zu einer Ausweitung der Produktion bei uns im Westen geführt hat, was Schubkraft für die Konjunktur allgemein war. Das bestreitet niemand.
    Diese Entwicklung ist um so bemerkenswerter, als die Golfkrise weltweit zu Belastungen des Wirtschaftsklimas führt und sich die Konjunktur in einigen wichtigen Industriestaaten abgeschwächt hat. Wir sind durch diese Situation Gott sei Dank Konjunkturmotor für die gesamte Welt geworden.
    Mit rund 4,5 % ist das reale Bruttosozialprodukt 1990 kräftiger gestiegen als in allen Jahren seit 1976. Ausschlaggebend für dieses kräftige Wachstum ist die Dynamik der Investitionen, die um mehr als 8 % über dem Vorjahresstand liegen. Dadurch müssen die Unternehmen bei uns erweitern. Wir würden es begrüßen — und wollen alles tun, was an Förderungstatbeständen vernünftig ist, damit dies geschieht — , wenn diese Erweiterungen in den neuen Bundesländern vorgenommen würden, damit auch die Menschen dort mit Arbeit ihr Geld verdienen können. Sie wollen im Grunde ja nicht die Unterstützung des Staates, und sie möchten nicht auf Dauer Kurzarbeitergeld beziehen, sondern sie möchten ihr Geld mit ehrlicher, ordentlicher Arbeit verdienen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise wird sehr oft das kritisiert, was wir jetzt in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen haben,

    (Walther [SPD]: Zu Recht, Michael!)

    nämlich diese bewährte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die zu diesem guten Zustand bei uns geführt hat, fortzusetzen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch geschaut, daß es im Beitrittsgebiet günstige Voraussetzungen gibt und daß dort Investitionen gefördert werden. Graf Lambsdorff, wir haben zwar nicht das Niedrigsteuergebiet geschaffen, das da immer so gefordert worden ist und das viele Leute schon veranlaßt hat, darüber nachzudenken, wie man Gewinne verlagern kann und wie man möglicherweise zu neuen Vergünstigungen kommt, ohne zu investieren; aber wir haben die Verbesserung von Investitionen beschlossen.
    Wenn wir das, was im bisherigen Zonenrandgebiet möglich war, jetzt auf das gesamte Beitrittsgebiet übertragen, dann ist das eine angemessene Wirtschaftsförderung. Das alles sind bewährte Instrumente. Damit hat die Verwaltung Erfahrung. Damit kann man so gut wie keinerlei Mißbrauch treiben. Es führt zu Investitionen, es führt zu Arbeitsplätzen, und es führt zu Wirtschaftskraft. Die Situation im bisherigen Zonenrandgebiet hat dies wohl eindeutig bewiesen. Das war der Grund dafür, warum wir dieses Mittel gern angewendet haben.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Wir auch!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser für uns nicht leichten Situation mit einer sehr großen finanziellen Anspannung zahlt sich aus, daß die Koalition durch Förderung von Privatinitiative, durch Konsolidierung der Staatsfinanzen und durch eine Politik der Steuersenkungen die Grundlagen für wirtschaftliche Dynamik gelegt hat. Wir brauchen diese wirtschatliche Dynamik in Zukunft verstärkt; denn die wirtschaftliche Dynamik ist auch der beste Motor, um die Steuerkassen entsprechend sprudeln zu lassen.

    (Walther [SPD]: Michael, sag doch mal was Originelles!)

    Nur wenn wir diese Politik fortsetzen, schaffen wir auch künftig die Basis dafür, daß die öffentliche Hand die enormen Lasten aus dem Zusammenwachsen Deutschlands tragen kann und daß die Mittel für die notwendige Stärkung der Wachstumskräfte im Osten Deutschlands bereitgestellt werden.
    Wir müssen aber auch daran denken, daß trotz der Probleme, die wir mit der wirtschaftlichen Integration der neuen Bundesländer haben, der gemeinsame europäische Binnenmarkt auf uns zukommt und daß wir die Weichen richtig stellen müssen, damit die starke deutsche Wirtschaft auch in Zukunft in diesem größeren Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stark bleibt.

    Metadaten/Kopzeile:
    176 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Glos
    Deswegen haben wir entscheidende Weichenstellungen beschlossen und in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt, daß wir die Steuerreform, die uns diese Wachstumskräfte gebracht hat, fortsetzen und fortführen, damit es bei uns weiterhin günstige Investitions- und Standortbedingungen gibt.

    (Walther [SPD]: Wer hat dir denn diese Rede aufgeschrieben?)

    — Ich glaube, der Kollege Walther, möchte gerne etwas fragen. Ich kann ihn so schwer verstehen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Er hat gefragt, wer die Rede geschrieben hat!)

    Lieber Kollege Walther, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich stehe gerne zu einer Zwischenfrage bereit.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir liegen so weit in der Zeit zurück, daß es wirklich nicht erforderlich ist, daß der Redner nun auch noch die Kollegen auffordert, Zwischenfragen zu stellen. Verhindern kann ich das allerdings nicht. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Walther.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Da ich weiß, Herr Präsident, daß der Kollege Glos in der Lage ist, frei zu reden, frage ich ihn, wann er einmal etwas Originelles und nicht etwas Abzulesendes vorträgt.

    (Heiterkeit bei der SPD)