Rede von
Dr.
Günther
Krause
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte der Sachlichkeit halber und vielleicht auch der Information wegen präzise darauf hinweisen, was im Einigungsvertrag vereinbart ist. Im Einigungsvertrag ist vereinbart — ich zitiere — :
Auf Ersuchen der Ministerpräsidenten der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längstens bis zum 30. Juni 1991. Soweit Stellen und Angehörige der Länder und des Bundes Verwaltungshilfe bei der Durchführung von Fachaufgaben leisten, räumt der Ministerpräsident ihnen insoweit ein Weisungsrecht ein.
Ich denke — bei aller Polemik — , es ist einfach häufig vergessen worden, von dieser Regelung des Einigungsvertrages Gebrauch zu machen, und ich würde mich freuen, wenn die im Aufbau befindlichen Länder häufiger mit diesen Forderungen an die westdeutschen Länder und an den Bund heranträten.
Danke.