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ID1200613000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich habe dies heute schon einmal gehört. Ich denke, ich muß das seitens des Bundesrates sagen: Wenn die Bundesregierung durch den Bundesrat nur über die Toilette zu erreichen ist, muß ich diesen Weg wählen.

    (Beifall bei der SPD — Heiterkeit)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Damit ist die Zulässigkeit keinesfalls bewiesen. Im übrigen werde ich den Brief selbstverständlich zusätzlich noch einmal übermitteln.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Ullmann das Wort.


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    Rede von Dr. Wolfgang Ullmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor einer doppelten Schwierigkeit. Einerseits beschleichen mich die Gefühle des Grafen Lambsdorff hinsichtlich der Mobilität der Abgeordneten, und die Abgeordneten-Damen sind ja auch sehr mobil. Die, mit denen man gerne diskutieren möchte, sind alle gar nicht mehr da.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: C'est la vie!)

    Aber Herr Krause ist da. Da muß ich mich nun wieder sehr bezähmen, daß ich nicht lange gehegte Dispute aus der Volkskammer fortsetze.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Ullmann, wo sind denn Ihre Bündnis-Partner?)

    — Ja, es betrifft also alle.

    (Heiterkeit)

    Zwei Dinge muß ich nun doch in Richtung auf Herrn Minister Krause bemerken.
    Erstens. Es wäre gut gewesen, Herr Krause, wenn Sie bei jener Auseinandersetzung in der Volkskammer, als Sie Minister Romberg, Ihren damaligen Kollegen, in rüdester Weise angriffen, davon gesprochen hätten, daß es sich um eine sachliche Auseinandersetzung gehandelt habe und nicht um persönliches Versagen von Minister Romberg, so wie Sie das jetzt klargestellt haben. Ich bin natürlich froh, daß es vor der Öffentlichkeit des Bundestages nunmehr geschehen ist.
    Zweitens. Zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Da muß ich mich volkstümlich ausdrücken und sagen, das ist einer der ältesten Hüte. Frau Dr. Hildebrandt hat mehr als einmal öffentlich erklärt, warum das nicht funktioniert, so wie das heute auch demonstriert worden ist.
    Nun komme ich zu meinen Punkten. Ich habe zweierlei zur Debatte zu stellen. Beides bezieht sich auf Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung. Mein Eindruck ist, daß die Regierung, vor allen Dingen der Herr Bundeskanzler, so wie er das heute getan hat, auch zu meiner Genugtuung, sehr viel Richtiges gesagt hat. Nur, er hat es unkonkret gesagt und hat uns völlig im unklaren gelassen, was denn die Konsequenzen seiner richtigen Ankündigungen sein möchten.
    Nun ein Wort zur sehr ernsten außenpolitischen Lage, in der wir uns befinden. Ich gehöre auch zu den Demonstrierern. Ich fühle mich auch beschwert, wenn den Demonstraten ungeheuerliche Motive unterstellt werden. Ich möchte aber eines sagen. Ich habe mit zwei Kolleginnen aus diesem Grunde einen Besuch im Bundeskanzleramt gemacht. Ich hatte den Eindruck, daß die Regierung dieses Landes die Sorgen der Demonstranten sehr viel besser versteht als diejenigen, die heute gesprochen und unter anderem über Bischof Forck gesprochen haben, der ja vielleicht nicht immer recht hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, weiß Gott!)

    aber gewiß nicht darüber belehrt werden muß, wer in seinem Soldatendienst uns Hilfe geleistet und uns befreit hat. Das war nun wirklich eine Tonart, die ich als unangemessen ansehen muß.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Von Herrn Forck!)

    Nun will ich drei Dinge ansprechen. In der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers steht folgender Satz — das hängt noch mit den Dingen zusammen, von denen ich soeben gesprochen habe — , der mich sehr nachdenklich und sogar unruhig gemacht hat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. "

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU!)

    — Bitte bedenken Sie, was ich jetzt hinzufügen muß. Ich füge nämlich hinzu: Wenn sich irgendwo in dieser Welt, vor allen Dingen in der jetzigen Sowjetunion, Juden bedroht fühlen, dann ist die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland, koste es, was es wolle. Bitte denken Sie darüber nach, ob man in diesem Fall den Satz aus der Regierungserklärung in dieser Form aufrechterhalten kann!
    Nun zu dem, was der Herr Bundeskanzler vorhin gesagt hat. Ich fand sehr gut, daß er vom Teilen gesprochen hat. Ich finde ebenfalls gut, was auf den Seiten 9 und 10 seiner Erklärung steht. Der Herr Bundespräsident hat zum Teilen aber nun schon mehr als einmal aufgefordert. Die Regierung muß dazu etwas mehr sagen als der Bundespräsident: Erstens: Wer teilt? Zweitens: Wie teilt man? Drittens: Wem wird was zugeteilt?
    Ich könnte jetzt lange Geschichten darüber erzählen, was das Bündnis 90 alles in Richtung auf die damalige CDU-Koalition in der alten DDR warnend gesagt hat. Wir hatten unter anderem die Kommunen nicht vergessen. Wir hatten einen Gesetzesvorschlag gemacht, der sogar angenommen wurde, der freilich inzwischen angesichts der Zustände, die Minister Kühbacher geschildert hat, völlig unwirksam ist. Die Bürgerbewegung hat nicht ohne Grund darauf gedrängt, daß die Treuhandanstalt eingerichtet wurde. Meine Damen und Herren, wir haben allerdings im Februar 1990 dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, daß die Treuhandanstalt auf Landesebene vorzubereiten sei, weil wir davon ausgingen, daß die DDR nicht mehr lange existieren würde. Dieser Entwurf ist nie angenommen worden. Jetzt haben wir eine Situation, wir Herr Roth sie vorhin geschildert hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 173


    Dr. Ullmann
    Ich will konkret zu zwei Punkten der Treuhandanstalt Stellung nehmen; der eine ist die Rechtslage. Es ist unerträglich, zu sehen, was alles hier von seiten der Regierung unterbleibt, wenn man weiß, worin die Schwierigkeiten liegen. Sie liegen einmal darin, daß die Eigentumsverhältnisse nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auf dem ganzen Gebiet des ehemaligen Reiches so verworren sind, weil es Arisierungsgesetze der nationalsozialistischen Regierung gibt, die immer noch nicht außer Kraft gesetzt worden sind. Das ist schleunigst durchzuführen,

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)

    damit man überhaupt erst durchgreifende Maßnahmen einer neuen Eigentumsordnung anstoßen kann.
    Zum zweiten Punkt: Ich muß nun auf die SED-Zeit zu sprechen kommen. Wir haben die Treuhandanstalt einrichten lassen, weil wir uns dessen bewußt waren, daß es ein schwer abschätzbares Ausmaß der Verschuldung des ehemaligen SED-Staates gegenüber seinen Bürgern gab, die über vier Jahrzehnte hinweg den Ertrag ihrer Arbeit durch zu niedrige Löhne und Renten nicht bekommen haben.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Die sind ausgeplündert worden!)

    Der Ertrag ihrer Arbeit ist in eine krebsartig wuchernde, parasitäre Bürokratie geflossen:

    (Feilcke [CDU/CSU]: Und in den Parteiapparat! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Der OstCDU beispielsweise! — Feilcke [CDU/CSU]: Es wird alles zurückgegeben!)

    Das war für uns der Anlaß, die Errichtung dieser Anstalt zu betreiben.

    (Zurufe)

    — Es geht mir von meiner Redezeit ab, wenn ich jetzt unterbreche. Bitte hören Sie zu, denn das ist wichtig.

    (Lachen bei der SPD)

    Damit dieses der Bevölkerung entfremdete Eigentum ihr zurückgegeben werden kann, haben wir die Errichtung der Treuhandanstalt betrieben. Sowohl im ersten Staatsvertrag als auch in der Präambel des Treuhandgesetzes vom 17. Juni und zuletzt noch im Einigungsvertrag sind diese Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich anerkannt worden.
    Ich frage nun: Wann endlich erfahren wir von der Regierung bzw. vom Finanzminister, der zuständig ist, wie es mit diesen Rechten steht? Ich weiß natürlich sehr wohl, daß gegen unseren Widerstand diese Rechte nur in Form einer Kann-Bestimmung, die an bestimmte Bedingungen geknüpft worden ist, in die Vertragstexte eingegangen sind. Aber es kann doch nicht sein, daß diese Rechte, auf die die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ehemaligen DDR Anspruch haben, aus einem Gesetzestext in den anderen weitergeschrieben werden. Wenn das Geld bei der Treuhandanstalt nicht mehr vorhanden ist, was ich fast befürchte, dann hat die Regierung hier eine Erklärungspflicht gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern, denen gegenüber sie sich verpflichtet hat, wenn auch in einer sehr schwachen Form.
    Ich frage die Bundesregierung, ob sie hier abermals wortbrüchig werden will, sogar gegen ihre eigenen Gesetzestexte.
    Meine Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident.

    (Glos [CDU/CSU]: Nur die Redezeit, Herr Dr. Ullmann!)