Rede:
ID1200612600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
    1. Zu: 1
    2. einer: 1
    3. kurzen: 1
    4. Erwiderung: 1
    5. gebe: 1
    6. ich: 1
    7. dem: 1
    8. Finanzminister: 1
    9. des: 1
    10. Landes: 1
    11. Brandenburg,: 1
    12. Herrn: 1
    13. Kühbacher,: 1
    14. das: 1
    15. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu drei Schwerpunkten Stellung nehmen. Erster Schwerpunkt: die unterschiedlichen Beiträge, die heute in Sachen Einigungsvertrag/Währungsunion
    schon diskutiert worden sind. Zweiter Schwerpunkt: Fragestellung, inwieweit die Aufbauprozesse zu organisieren sind. Dritter Schwerpunkt: zur Verkehrspolitik.
    Zum ersten. Herr Kühbacher, Sie haben mich aufgefordert, Platz zu nehmen, um meiner Aufgabe nachzukommen. Ich habe die Aufgabe aber bereits mitgebracht: in Sachen ÖPNV. Ich zitiere nur den Einigungsvertrag und würde das Land Brandenburg bitten, nach dem Einigungsvertrag zu verfahren. Dann hätten Sie einige Probleme weniger. Beispielsweise ist in Art. 15 Abs. 3 geregelt, daß in allen Fällen, wo Sie selbst nicht in der Lage sind, die Verwaltungsleistungen im Land zu realisieren, die Verwaltungsleistungen durch den Bund übernommen werden. Mit Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesverkehrsministerium haben wir Sie darauf hingewiesen, wie wir Ihnen die Organisation der Subventionen vorschlagen. Das Land Thüringen beispielsweise hat für diese Aufgabe 250 Millionen DM im Landeshaushalt berücksichtigt. Nach unseren Rechnungen fehlen 8,3 Millionen DM. Das Land Sachsen-Anhalt hat diese Aufgabe ebenfalls berücksichtigt, auch die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Land Brandenburg hat diesen Haushaltstitel einfach nicht aufgenommen, hat auch nicht um die Verwaltungshilfe nachgesucht. Ich denke, bei aller Polemik, die den Schauspieleinstand in einer solchen Debatte erhöht, sollten wir ganz ruhig, sachlich und informativ die Probleme klären.
    Zum Punkt 2. Ich sage noch einmal deutlich zum Art. 7 des Einigungsvertrages die unterschiedlichen Prämissen, die man beachten muß. Der Grundsatz der damaligen DDR-Regierung war, einen Einigungsvertrag nur mit einem Länderfinanzausgleich abzuschließen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD-Politiker, die seinerzeit am Verhandlungstisch gegen einen Länderfinanzausgleich argumentiert haben, heute die Ehrlichkeit besäßen, zuzugeben, daß die Erfahrungen, die sie in der DDR gesammelt haben, diesen Weg jetzt als richtig charakterisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich kann nachweisen: Wir haben in unserem Entwurf zum Einigungsvertrag mit 130 Prozent begonnen und wollten diesen Betrag degressiv abbauen, weil wir prognostiziert haben, daß die Mehreinnahmen in den westdeutschen Ländern auf Grund des KonsumNachholens im Osten am Anfang größer sein werden und dann über die im Vertrag vereinbarten Instrumentarien auslaufen werden. Wir haben als Notbremse darauf bestanden, daß nach Art. 7 Abs. 6 grundsätzlich zu verhandeln ist, wenn die Nichtfinanzierbarkeit eines Landes gegeben ist. Wir haben dann in Rechtsnachfolge der bisherigen DDR jedem Land das Instrumentarium in Art. 44 in die Hand gegeben, die Möglichkeit zu arbeiten auch einklagen zu können. — Das zur sachlichen Darstellung, wer zu welchem Zeitpunkt wann was für die ostdeutschen Länder geleistet hat. Es ist ja sehr schön, daß im Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen immer mehr den Eindruck gewinnen, daß wir schon damals einiges richtig eingeschätzt haben.
    Etwas zu den Vorstellungen meines ehemaligen Kollegen Romberg. Die Finanzvorstellungen des Kol-



    Bundesminister Dr. Krause
    legen Romberg waren in der Sache völlig andere. Seine Vorstellung war eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes. Die Theorie war nämlich, den Fonds Deutsche Einheit auf 230 Milliarden DM zu verdoppeln, ohne die Geldmengenpolitik zu beachten. Wir wollen „Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden" jetzt schrittweise gemeinsam durchsetzen. Ich bin dankbar, daß uns das der Vorsitzende Ihrer Fraktion heute morgen angeboten hat.

    (Lennartz [SPD]: Wo sind denn die Perspektiven? Kommen Sie zur Sache! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Winkeladvokat!)

    — Ich bin von anderen Politikern als Laienspieler diffamiert worden. Das gehört wahrscheinlich zu Ihrem Stil. Wir gehen üblicherweise menschlicher miteinander um. Vielleicht lernen Sie das noch dazu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Es wäre schön, wenn Sie das lernen könnten. Ich brauche mich da nicht zu schämen.

    (Roth [SPD]: Vor allem mit Romberg, mein Herr, sind Sie sehr menschlich umgegangen!)

    In der Sache — ich sage es deutlich — gab es einen Streit darüber, welches Modell der Finanzierung durchgesetzt wird: entweder das Modell, das wir jetzt gemeinsam anstreben — Teilung wird durch Teilen überwunden — , oder ein Modell der unerträglichen Nettokreditaufnahme. Das hat sich jetzt als falsch erwiesen. Deshalb meine ich, unsere Beiträge waren schon richtig. Auch wenn es wehtut, kann man ja in einem halben Jahr einmal etwas dazulernen.
    Der Aufbau und die Organisation des Aufbaus müssen mit Zahlen fundiert begründet werden. Ich stimme in einem Punkt zu: Es ist falsch, nur immer über die Mißwirtschaft zu reden und keine Zahlen zu nennen. Ich nenne zwei Zahlen, die wir am 18. März von der Vorgängerregierung in der damaligen DDR geerbt haben. Die erste Zahl: Von vier Produkten war am 19. März nur eines marktfähig: drei Produkte waren nicht marktfähig. Die zweite Zahl: Mit der Grenzöffnung am 9. November 1989 ist für die damaligen DDR-Bürger auch im Konsumangebot aus einem kontrollierten Binnenmarkt ein normaler, weltoffener Markt geworden. Das sind die beiden Sachverhalte, die wir bei aller Diskussion darüber berücksichtigen sollten, wie das Wirtschaftssystem umzustrukturieren ist.
    Nächster Sachverhalt: Es ging den DDR-Bürgern, Herr Kollege Roth, nicht nur darum, schnell die D-Mark einzuführen, sondern darum, ein Wirtschaftssystem einzuführen, welches nach einer Aufbauphase auch lohnende Ergebnisse bringt. Es wundert mich, weshalb Sie nicht einmal die Vergangenheit Westdeutschlands anführen. Beispielsweise mußte sich in den ersten sieben Jahren bis 1955, im Umstrukturierungsprozeß, jeder zweite Arbeitnehmer in Westdeutschland einen anderen beruflichen Weg suchen.

    (Roth [SPD]: Das mußte sein!)

    — Natürlich mußte das sein. Von etwas anderem reden wir doch jetzt auch nicht. Wir sind jetzt im siebenten Monat der Marktwirtschaft und nicht im zehnten Jahr.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Noch nicht einmal eine ganze Schwangerschaft!)

    Wir sollten doch die Verhältnisse nicht verwechseln. Die Nutzung der Währungsunion hat den Deutschen im Osten Geldwertstabilität gebracht. Es ist bedauerlich, daß die anderen osteuropäischen Länder diesen Vorzug nicht haben. So sollten wir diesen Umstrukturierungsprozeß einschätzen und nicht anders.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Feilcke [CDU/CSU]: Dem Roth gefällt die ganze Chose nicht!)

    Über die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Währungsunion und des Einigungsvertrages müssen wir weiter diskutieren. Dabei sollten wir aber fair miteinander umgehen. Beispielsweise müssen wir zugeben, daß die Zahl von 300 000 Existenzgründungen, die nachweisbar ist, und die Zahl von 500 000 neuen Arbeitsplätzen, die die damalige DDR-Regierung noch für das Jahr 1990 prognostiziert hat — ich darf Sie an heute morgen erinnern, Herr Modrow — , gar nicht so weit auseinanderliegen. Denn bei diesen Existenzgründungen sind häufig Beschäftigungsverhältnisse mit mehreren Arbeitnehmer begründet worden. Daher verstehe ich nicht, warum Sie davon reden, daß etwas nicht stimmt.
    Die andere Seite sind die Umschuldungsmaßnahmen. Hier möchte ich eine Zahl nennen, damit wir uns gemeinsam der Größenordnung der Aufgabe bewußt werden: In den nächsten Jahren müssen wir etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umschulen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, da gebe ich Ihnen recht.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was tun Sie als Regierung denn dafür?)

    Wir dürfen nicht nur über Kurzarbeit reden, sondern wir müssen verstärkt über ABM-Maßnahmen reden. Hier muß ich deutlich sagen, daß die ABM-Mittel im letzten Jahr eben nicht genutzt worden sind.

    (Lennartz [SPD]: Warum denn nicht?)

    Wir sind gern bereit, analog dem Art. 15 des Einigungsvertrages Verwaltungshilfe für die Länder zu leisten. Sie können sicher sein, daß ich in meiner neuen Aufgabe als Verkehrsminister das Mittel der ABM-Maßnahmen für die sechs neuen ostdeutschen Länder in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium nutzen werde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich möchte in den noch verbleibenden vier Minuten kurz etwas zur Verkehrssituation des Ostens sagen. Die Verkehrssituation des Ostens repräsentiert die Wirtschaftsschwäche, repräsentiert den Rückstand, repräsentiert aber zugleich auch die Hoffnung. Ich möchte daran erinnern, daß trotz im Westen gemachter Fehler in der Wirtschaftsstruktur die relativ zum Osten gut entwickelte Verkehrsinfrastruktur des Westens einen der entscheidenden Vorzüge für die gesamte Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, dar-



    Bundesminister Dr. Krause
    stellt. Deshalb werden wir, wenn wir über die Entwicklung des Verkehrs reden, auch daran denken müssen, die Verkehrsträger im Osten insgesamt zu entwickeln, während es im Westen darum geht, wesentlich umweltfeundlicher als bisher unterschiedliche Verkehrsträger zu nutzen.

    (Lennartz [SPD]: Was heißt das?)

    Ich möchte es einfach ausdrücken: Die Entwicklung des Verkehrs im Osten ist in zweifacher Hinsicht Motor. Wir werden durch den Aufbau eines modernen Verkehrsnetzes einen aktiven Beitrag zum Beginn der Konjunktur leisten. Das kann ich an dieser Stelle belegen. Als die Währungsunion am 1. Juli eingeführt wurde, habe ich immer darauf hingewiesen, daß wir den Tiefpunkt erst nach sechs bis zwölf Monaten durchschreiten würden.

    (Lennartz [SPD]: Geschenkt!)

    Ich weiß nicht, woher es stammt, daß wir gesagt hätten, daß es nach der Einführung der D-Mark und der Umstellung sofort anders werde.

    (Zuruf von der SPD: Der Bundeskanzler! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das haben wir noch frisch im Gedächtnis! Jetzt läßt Sie Ihr Gedächtnis im Stich!)

    — Jetzt stehe ich hier am Rednerpult. Ich bin heute von einigen Kollegen genannt und von einem ehemaligen Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion zum Setzen aufgefordert worden. Wie ich meine, habe ich die Zeit gut genutzt, um ihm praktische Hinweise für seine Arbeit im Land Brandenburg mitzugeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden weitaus mehr, als es bisher der Fall war, darauf achten, in den Mittelpunkt unserer Bemühungen die Eisenbahn in Deutschland zu stellen. Wir sind auch der Meinung, daß es aufhören muß, die Identität der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, für die Probleme direkt verantwortlich zu machen. Deshalb werde ich mich bewußt und engagiert dafür einsetzen, daß der Beruf des Eisenbahners wieder einer wird, der mit Anstand und Würde verbunden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der erste Weg, um Motivation und Durchsetzungskraft zu realisieren.

    (Zuruf von der SPD)

    — Daß Sie im menschlichen Umgang Probleme haben, das ist mir völlig klar.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Sie haben ihn frühzeitig erkannt!)

    Ich lege großen Wert darauf, daß die zwischenmenschlichen Beziehungen funktionieren.

    (Lennartz [SPD]: Unmöglich!) Gewiß ist auch das Verkehrspolitik.

    Ein dritter Schwerpunkt: Wir werden dafür sorgen
    — hoffentlich auch mit der Unterstützung der Opposition —, daß wir in möglichst kurzer Zeit mindestens für das Beitrittsgebiet zu einer Fristenverkürzung bei Genehmigungsverfahren kommen. Ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen, damit die Konjunktur begin-
    nen kann; denn Genehmigungsverfahren von 10 bis 15 Jahren würden den wirtschaftlichen Aufschwung von vornherein verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir werden uns dafür einsetzen, wesentlich stärker als bisher vernetzte Strukturen im Verkehr zu nutzen. Ich bin der Meinung, daß der Verkehrswegeplan nicht kurzsichtig nur aus der Sicht der vollzogenen deutschen Einheit zu sehen ist, sondern von der Perspektive her Deutschland als Transitland im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen muß.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Da haben Sie viel Arbeit!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, daß wie hier im Parlament gemeinsam aktiv darüber streiten können, wenn der Verkehrswegeplan vorliegt, daß auch die westdeutschen Länder aktiv einen Beitrag leisten, um Umschichtungsaufgaben im Bundeshaushalt in Richtung Osten zu unterstützen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zu einer kurzen Erwiderung gebe ich dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Herrn Kühbacher, das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt passiert hier etwas, was sicherlich auch neu in diesem Bundestag ist. Der Landesminister des Landes Brandenburg bedankt sich ganz ausdrücklich beim Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, bei Herrn Krause.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Krause, da Sie ja auf beiden Seiten des Einigungsvertrages im besten Sinne des Wortes gesessen haben, nehme ich Ihre Belehrung hier ausdrücklich dankend an. Ich habe hier einen Brief, den ich Ihnen jetzt sofort überreiche:
    Land Brandenburg an die Bundesregierung
    Unter der Voraussetzung, daß die vom Bund hier mündlich angebotene Verwaltungshilfe nach Artikel 15 des Einigungsvertrages auch die erforderliche Finanzierungshilfe beinhaltet, beantrage ich diese für die Komplexe 1. ÖPNV — Öffentlicher Personennahverkehr —, 2. Bewirtschaftung des öffentlichen Wohnungsbestandes bei Gesellschaften, Genossenschaften und Kommunen.
    Für das Land Brandenburg
    Kühbacher, Finanzminister
    Herr Präsident, ich hinterlasse Ihnen dieses Dokument, weil ich denke, das ist ein Punkt, den man einklagen muß.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Minister Kühbacher übergibt Bundesminister Dr. Krause den Brief.)