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ID1200611000

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    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich ganz gern mit dem Wirtschaftsminister unterhalten; vielleicht kommt er ja noch.

    (Zurufe)

    — Ich finde, Zwischenrufe sind da nicht am Platze. —
    Übrigens steht hier: 9 Minuten Redezeit. Das ist völlig
    falsch.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine altmodische Vorstellung von Debatte ist die, daß ein Minister dann, wenn er geredet hat, wenigstens noch den Oppositionssprecher zu diesem Thema anhört.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dehalb werde ich, solange er nicht anwensend ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schweigen!) ein paar Worte zu Herrn Rühe sagen.

    Meine Damen und Herren, wie Herr Rühe die Demonstration vom vergangenen Wochenende behandelt hat, ist absolut unangemessen.

    (Beifall des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Die Behauptung, diese jungen Leute, die da demonstriert haben, seien in ihrer Versammlung antiamerikanisch gewesen, ist eine böse, eine böswillige Unterstellung.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich schildere einmal — vielleicht ist das eine ganz lebendige Darstellung — , das wir, meine Tochter mit ihren 18 Jahren, die an der Demonstration teilgenommen hat, und ich, diskutiert haben, über verschiedene Transparente usw. Sie hat gesagt: Wir haben demonstriert in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Amerika.

    (Minister Möllemann tritt demonstrativ vor das Rednerpult — Heiterkeit und Beifall)

    — Herr Minister, Sie können nicht wissen, daß das Fernsehen nicht mehr da ist. Der Gag kommt gar nicht mehr in die Medien.

    (Minister Möllemann: Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich da bin! — Feilcke [CDU/CSU]: Aber ins Protokoll kommt es auf diese Weise!)

    — Danke. Aber ich freue mich, daß Sie jetzt da sind.
    Meine Tochter hat also gesagt: Wir wenden uns an die amerikanische Politik, den Kongreß, den Senat und das Repräsentantenhaus. Wir haben gesehen, daß dort von 100 Senatoren etwa 47 unserer Meinung waren und gegen den jetzigen Krieg gestimmt haben.
    — Sie hat weiter gesagt: Mir ist völlig klar, daß der Diktator seine Politik nicht verändern wird, aber ich bin der Auffassung, daß nur ein verbranntes Land,

    Metadaten/Kopzeile:
    166 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Roth
    eine verbrannte Region übrigbleibt, wenn wir nicht unsere Stimme gegen diesen Krieg erheben.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

    Jetzt sage ich aus meiner eigenen Erfahrung etwas dazu. Es ist ja nicht so, daß ich nicht demonstrationserfahren wäre. Ich bin stolz darauf, daß ich in den Jahren 1965/66 und folgende gegen den Vietnamkrieg demonstriert habe. Ich bin froh darüber, daß der ein Ende gefunden hat.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste sowie des Abg. Dr. Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE])

    Ich muß hinzufügen — deshalb bin ich auch gegen diesen Krieg im Nahen Osten — : Ich habe beim Vietnamkrieg gelernt, Jahr für Jahr — ich war ursprünglich ein Bewunderer nicht zuletzt von John F. Kennedy und anderen seiner Administration — , daß dieser Krieg eine verbrannte, moralisch, sozial, wirtschaftlich, politisch verbrannte Region hinterließ, die sich bis heute noch nicht erholt hat. Meine große Angst ist die: Im Nahen Osten wird eine verbrannte, zerstörte Region übrigbleiben, die nichts von den Kriegszielen erreicht, die jetzt bekundet werden. — Deshalb bin ich an der Seite der Demonstranten.

    (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE)

    Noch ein Wort dazu, was die moralische Verantwortung anbetrifft. — Es zeichnet unsere parlamentarisch-politische Demokratie ja gerade aus, daß wir nicht nur in diesem Saal hier reden, sondern auch in vielfältiger Weise unterstützt werden durch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten, mit ihren Aktionen, mit ihren Hinweisen. Herr Rühe, ich bin nicht gerade abonniert auf Beschimpfungen oder negative Bewertungen — ich tue das selten in diesem Hause —,

    (Zuruf von der FDP: Das stimmt!)

    aber ich muß sagen: Die Art und Weise, die Arroganz, mit der Sie über die jungen Leute gesprochen haben, die macht mich in der Tat atemlos. Man müßte doch darüber nachdenken, warum sich 200 000 ganz Junge plötzlich in dieser Weise mobilisieren und über Zukunft nachdenken.
    Meine größte Angst, meine Damen und Herren von der Koalition, ist die, daß wir zwei, drei, vier Generationen in den arabischen Ländern bekommen, die in voller Konfrontation, in voller Leidenschaft gegen das, was sie „Westen" nennen, aufwachsen. Das ist vielleicht die bitterste Folge dieses Krieges.
    Die junge Generation denkt darüber nach und hat Ängste; sie redet miteinander in den Schulen über diese Ängste. In manchen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland war tagelang kein Unterricht mehr möglich, weil die 17-, 18-, 19jährigen so bewegt waren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Lehrer!)

    — So ist Ihr Menschenbild! Wenn Sie mit 17-, 18jährigen einmal diskutieren würden, dann wüßten Sie,
    daß es sich nicht um manipulierende Lehrer handelt,
    sondern daß es die Empfindungen der jungen Menschen sind.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

    Ein Wort zu Ihnen, Minister Möllemann, bezogen auf die Waffenexporte. Erster Punkt: Ich bin froh, daß Sie bei den zehn Punkten in etwa acht Punkten in unsere Vorschläge eingeschwenkt sind. Wir haben noch mehr Vorschläge zu machen. Wir werden entweder einen eigenen Gesetzentwurf oder eine Ergänzung zu Ihren Vorschlägen bringen; das ist auch in Ordnung. Es wird dann im Wirtschaftsausschuß und im Parlament darüber lebhafte Auseinandersetzungen geben.
    Nur, eines kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Möllemann. Ich sage noch einmal den Satz, auf den Gansel rekruriert hat. Sie haben im Juni 1982, als es die Auseinandersetzung über das Thema Leopard II für Saudi-Arabien gab, folgenden Satz geschrieben — ich habe die Presseerklärung in meinem Büro; wörtliches Zitat — :
    Leo — das lautet von rechts nach links gelesen Oel.
    Genau dieser Zynismus beim Waffengeschäft ist der Krebsschaden der Versäumnisse der letzten Jahre ursächlich gewesen — genau dieser Zynismus!

    (Beifall bei der SPD)

    Daß wir alle uns in dieser Frage nicht Leichttun, das sieht man; ich bin da kein Pharisäer. Obgleich wir in der SPD-Fraktion den Grundsatz haben, außerhalb des Bündnisses nicht zu liefern, entscheiden wir uns in dieser bedrohlichen Situation jetzt dafür, Sie darin zu unterstützen, daß Abwehrwaffen nach Israel geliefert werden dürfen. Das zeigt das Dilemma, in dem wir in kritischen schwerwiegenden Fragen stehen. Das gilt aber nicht für die Frage, daß man im reichsten Exportland der Welt gerade mit diesen Waffen Geschäfte machen muß. Das ist der Punkt, und genau bei diesem Punkt haben Sie nach meiner Auffassung damals der Moral einen großen Schaden zugefügt. Dieser Zynismus hat lange fortgewirkt.

    (Beifall bei der SPD)