Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Gansel, Sie sind gut genug informiert, um zu wissen, daß in der Zeit, in der wir eine gemeinsame Koalition hatten, der Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien an meinem Widerstand gescheitert ist und nicht an Ihren Kollegen im Kabinett.
Herr Kollege Gansel — —
Ich möchte gerne erst dann sprechen, wenn der Kollege Gansel mir seine Aufmerksamkeit schenken kann, auf die ich in diesem Fall besonderen Wert lege, Herr Präsident.
Herr Kollege Gansel, Sie wissen auch, daß sich die Bundesregierung fast allein geweigert hat, in der Zeit des Krieges des Irak gegen den Iran den Irak als das kleinere Übel gegenüber dem Iran zu unterstützen. Das erklärt, daß wir Kriegswaffenexporte in den Irak nicht genehmigt haben. Es kann keine Rede davon sein, daß unsere Politik den Irak in die Lage versetzt hätte, seine Aggression gegen Kuwait zu begehen und andere zu bedrohen. Ich habe mich damals erheblicher internationaler und auch innenpolitischer Kritik ausgesetzt, als ich als einziger Außenminister eines westlichen Staates den Irak als den Aggressor im Krieg gegen Iran bezeichnet habe.