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    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung, die Debatte verläuft thematisch etwas erratisch. Ich muß auf das zurückkommen, was die Kollegen Gansel und Vogel heute gesagt haben.

    (Zuruf von der SPD: Gehen Sie doch einmal zur Wirtschaft!)

    — Ja, nächstes Mal vielleicht zur Wirtschaft.
    Hans-Jochen Vogel hat heute morgen eine besonnene Rede gehalten, auch mit dem Angebot zur Gemeinsamkeit. Man fragt sich: Was ist diese Rede wenige Stunden später noch wert, wenn man dann die Angriffe von Herrn Gansel gehört hat?

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 159


    Rühe
    Insofern spiegeln beide Reden ganz eindeutig wider, daß es wirklich schwer ist zu entscheiden, wer das Sagen in dieser Sozialdemokratischen Partei hat: die besonnenen Kräfte oder diejenigen, die wie Herr Gansel in diesem Punkt eine wilde und unverantwortliche Polemik gegen die Bundesregierung gestartet haben.
    Ich habe in Israel und auch hier in den letzten Tagen Hans-Jürgen Wischnewski in Schutz genommen. Ich bin nicht einfach bereit, in ihm im nachhinein einen unmoralischen Menschen zu erkennen. Ich habe gesagt: Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir den Parteienstreit über die Frage dieser illegalen

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ausfuhr von Waffen und dieser illegalen Technologie-Söldner führen. Es nützt uns überhaupt nichts. Es wird uns allen gemeinsam angerechnet Herr Gansel.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Und dem deutschen Volk!)

    Ich könnte ja sagen, weil es stimmt, daß die Regierung des Bundeskanzlers Kohl das Außenwirtschaftsgesetz verschärft hat, daß sie das Kriegswaffengesetz verschärft hat — es ist schärfer als das seines sozialdemokratischen Vorgängers — , bloß nützt es uns international gar nichts, das zu sagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Deswegen ist es töricht, wenn Sie solche Angriffe auf die Bundesregierung richten.
    Im übrigen, ich könnte auch sagen, Herr Gansel, daß es zwar keinen Kriegswaffenexport gegeben hat, aber im März 1982 zuletzt einen Auftrag in einer Größenordnung von 200 bis 300 Millionen DM für gepanzerte Fahrzeuge in den Irak. Aber ich sage: Es nützt nichts, das zu sagen und zu sagen, das sei unter sozialdemokratischer Verantwortung gemacht worden. Es wird uns allen zugerechnet. Deswegen ist es so töricht, wenn Sie den Versuch machen, die Schuld auf andere abzuschieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das nützt auch den Israelis überhaupt nichts, die von den Scud-Raketen bedroht werden. Die fragen sich: Was unternimmt dieses deutsche Parlament

    (Gansel [SPD]: Das fragen die seit fünf Jahren!)

    — ich stelle jetzt gleich zwei Fragen an Sie —, um mit aller Konsequenz dafür zu sorgen, daß in Zukunft die Schlupflöcher noch enger gemacht werden. Das kann nicht alles an der Grenze durch Zollbeamte geschehen.
    Deshalb lautet meine Frage an Sie, Herr Gansel, an die Sozialdemokraten: Sind Sie bereit, durch die Vorfeldkontrolle, zum Beispiel durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gegen diese Leute vorzugehen? Wer den Schaden sieht, der für Deutschland angerichtet wird, darf vor solch konsequenten Maßnahmen nicht zurückschrecken.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Jens [SPD]: Sprechen Sie erst einmal mit Ihrem Koalitionspartner darüber! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Haltet den Dieb, das ist die Methode!)

    Ich frage Sie auch: Sind Sie bereit, beim Datenschutz so vorzugehen, daß die Zusammenarbeit zwischen Behörden erleichtert wird? Sind Sie bereit, eine Politik zu korrigieren, die den Datenschutz zum Täterschutz, auch in diesem Feld, gemacht hat?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    — Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt und in Zukunft getan werden können. Der parteipolitische Streit hat wenig Sinn.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    Jetzt noch einmal zum Thema Golfkrise! Hans-Jochen Vogel hat dazu gesagt, daß die politische Vernunft eine neue Chance haben müsse.

    (Zuruf von der SPD: Leider ist der Innenminister nicht da!)

    Für die politische Vernunft brauchen Sie aber einen Partner, und den sehe ich nicht. Im Präsidium der Sozialdemokratischen Partei wurde gesagt, man müsse einen Waffenstillstand ohne Bedingungen fordern.
    Ich möchte Sie an Gespräche erinnern, die wir gemeinsam in Israel geführt haben. Sie waren dabei; jedermann weiß, welches gemeinsame Gespräch das war. Unser israelischer Gesprächspartner wurde gefragt: Was passiert bei einem Waffenstillstand, wenn es nicht vorher zu einem Abzug aus Kuwait und zu einer Zerstörung der Angriffsmittel des Irak gekommen ist? Ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, daß die Scud-Raketen nicht von Kuwait abgeschossen werden, sondern aus dem Irak selbst. Der israelische Gesprächspartner hat darauf geantwortet: Wer in dieser Situation einen Waffenstillstand ohne Bedingungen fordert, der trifft Israel und seine Existenz auf das härteste.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Deswegen muß ich Ihren Freunden sagen: Gefordert ist eine konkrete Friedenspolitik. Sie müssen ganz konkret die Frage beantworten: Wie finden die Menschen in den Straßen, in den Wohnungen von Tel Aviv wieder ihren Frieden? Nicht durch die Beschlüsse Ihres Präsidiums, sondern nur, wenn Sie sich ohne Vorbehalte hinter die internationale Koalition stellen, Herr Gansel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Zur Türkei: Hans-Jochen Vogel hat zu Recht Angriffe von Özal auf uns zurückgewiesen, die völlig unangemessen waren. Ich muß auch sagen, es hat zunächst auf der türkischen Seite osmanische Töne gegeben. Ich bin froh, daß das beseitigt worden ist.
    Herr Gansel, ich muß Ihnen auch sagen, daß ich bei den Einlassungen von Ihnen und von Hans-Jochen Vogel den Eindruck habe, daß Sie zwar 40 Jahre lang akzeptiert haben, daß die NATO eine Ostgrenze hat und wir dort Schutz gefunden haben, aber daß Sie erst

    Metadaten/Kopzeile:
    160 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Rühe
    jetzt zu Ihrem Schrecken entdecken, daß die NATO auch eine Südgrenze hat.
    Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie abschrecken wollen — eine wesentliche Aufgabe der NATO ist natürlich auch die Abschreckung von Gegnern, aus welcher Himmelsrichtung sie auch immer kommen — , dann müssen Sie in der jetzigen Situation sagen: Ein Angriff auf die Türkei wäre ein Angriff auf dieses Bündnis.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann hat der Außenminister hier zu Recht gesagt, daß es keinen Automatismus gibt. Das ist natürlich richtig; die Bundesregierung ist ja auch kein Automat, sondern es gibt die Entscheidung im Bündnis, die Entscheidung der Bundesregierung und noch davor eine Beratung des Parlaments. Es darf aber kein Zweifel daran entstehen — denn das wäre eine Einladung für einen Aggressor — , daß, wer die Türkei angreift, das Bündnis angreift und damit uns alle miteinander. Das sollte ein klares Signal sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Er kommt gleich dran.
    Jetzt noch ein Wort zu den deutschen Soldaten, die dort sind: Hans-Jochen Vogel — ich habe mir das aufgeschrieben — hat hier einfach, nüchtern und lieblos erklärt, die Entscheidung sei falsch, unsere Soldaten jetzt in die Türkei zu schicken,

    (Zurufe von der SPD)

    obwohl deutlich geworden ist, daß die Soldaten, die jetzt mit „Roland" oder „Hawk" dorthin gehen, die Luftwaffensoldaten schützen sollen, auch die Belgier und Italiener. Ich muß Ihnen sagen: Wenn der englische Oppositionsführer — Herr Dregger hat das immer wieder angesprochen — ganz konkret gesagt hat, unsere Soldaten stärken den Frieden in der Welt, sie machen die Welt sicherer, und wir sind stolz auf sie, dann möchte ich nicht aus dieser Debatte herausgehen ohne ein Wort der Zuwendung — auch von seiten der Opposition — an die Soldaten, die jetzt in die Türkei gehen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch als Opposition schulden Sie das unseren Soldaten, die dort in unser aller Auftrag tätig sind, um die Welt sicherer zu machen. Wir sind stolz auf sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist hier über Demonstrationen gesprochen worden. Es wird gesagt, es sei besser, daß die Deutschen für den Frieden demonstrieren und daß es keine Aufmärsche für den Krieg gibt. Das ist eine solche Selbstverständlichkeit, daß man sich darüber wirklich nicht viel unterhalten muß.
    Aber man sollte sich die Demonstration in Bonn schon ein bißchen genauer anschauen. Wenn ein deutscher Bischof wie Bischof Forck Präsident Bush und Saddam Hussein gleichsetzt

    (Zustimmung bei der PDS/Linke Liste)

    — Beifall von kommunistischer Seite, Herr Bischof Forck! —, wenn er wörtlich von der Fahrlässigkeit der amerikanischen Politik und der UNO spricht, die — so wörtlich — ein Unrecht mit einem noch größeren Unrecht beantwortet hat, dann möchte ich Bischof Forck fragen, ob er vergessen hat, daß es alliierte Soldaten waren, die die Gewaltherrschaft Hitlers beseitigt haben, die das Morden in den KZs in Deutschland gestoppt haben und die uns dennoch die Möglichkeit gegeben haben, wieder ein freies Gemeinwesen aufzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das waren nicht Antikriegsdemonstranten in London, in Paris oder New York oder wo auch immer, sondern es waren alliierte Soldaten, die das gemacht haben. Das sollte man nicht vergessen.

    (Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]: Einschließlich der kommunistischen Roten Armee!)

    — Einschließlich der kommunistischen Roten Armee; das ist richtig. Aber das, was die in den nächsten 40 Jahren gemacht haben, das unterscheidet sich grundlegend von dem, was unsere Alliierten hier im Westen gemacht haben. Unter den Folgen haben wir ja noch zu leiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD)

    — Ich bedanke mich sehr, daß Sie das ansprechen. Ich muß Ihnen sagen, die Deutschen sind nicht feige, wie das manche behaupten.

    (Zuruf von der PDS/Linke Liste: Oh, das sind ja böse Töne!)

    — Ich weiß nicht, was daran böse ist.
    Sie hassen den Krieg, sie lieben den Frieden, aber sie wissen eben auch, daß es wirklichen Frieden nicht ohne Freiheit und Gerechtigkeit gibt. Deswegen bin ich auch überzeugt, daß viele Mitbürger in den neuen Bundesländern wissen, worum es jetzt geht. Sie haben sich nämlich 40 Jahre nicht mit dem Frieden, den es ja gab, abgefunden. Das war ja Frieden. Aber es war Frieden ohne Freiheit und ohne Gerechtigkeit. Das war der Stacheldrahtfrieden, Herr Modrow, an den ich Sie gerne einmal erinnern möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen bin ich ganz sicher, daß sie uns verstehen und daß sie die Auffassung teilen, daß zum Frieden Freiheit und Gerechtigkeit gehören.
    Im übrigen: In dieser Situation müssen wir die Vereinten Nationen doch stärken. Seit 40 Jahren können sie erstmals richtig arbeiten, weil der Ost-West-Konflikt überwunden ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Auch hier gibt es einen Zusammenhang mit der deutschen Frage. Wie kann man denn da auf die Idee kommen, in einer Situation, in der die Vereinten Nationen eine Autorität haben, wie sie sie 40 Jahre nicht gehabt haben, weil es nicht mehr das ständige Njet gibt, die Vereinten Nationen anzugreifen und zu sagen, sie hätten sich noch schlimmer benommen als Saddam Hussein. Das ist doch geradezu unglaublich. Wir müs-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 161


    Rühe
    sen sie nach der Überwindung des Ost-West-Konflikts doch stärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Hier ist schon zu Recht zurückgewiesen worden, was aus einigen befreundeten Ländern an Kritik gekommen ist. Da ich nächste Woche mit dem Kollegen Lamers in Paris und London sein werde, will ich schon jetzt sagen: Es gab einige Leute, die haben im Sommer dem Deutschen die Pickelhaube und jetzt die Schlafmütze aufgesetzt. Dann fügen sie noch hinzu: Wir haben es ja immer gesagt. Sie merken gar nicht, welch inkonsequente Position sie vertreten. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber natürlich müssen wir schon analysieren, warum wir in eine relativ schwierige Diskussionslage gekommen sind. Man kann auch nicht so tun, als ob das alles nur ungerecht wäre, was uns dort an internationaler Diskussion widerfährt. Richtig ist natürlich, daß es im letzten Jahr immer nur aufwärts gegangen ist, in Richtung deutscher Einheit, Frieden und Freiheit, so daß wir geglaubt hatten, wir hätten länger Zeit, um das wiedervereinigte Deutschland psychologisch auf die gewachsene weltpolitische Verantwortung einzustellen. Und diese Zeit haben wir eben nicht.
    Aber ist es nicht auch richtig, daß wir in der Diskussion hier in Deutschland selektiv an den Beschluß der Vereinten Nationen herangegangen sind, daß wir nur den Verhandlungsteil betont und die Menschen nicht darauf vorbereitet haben, daß auch der andere Teil dazugehört, notfalls mit dem Mandat und der Autorität der Vereinten Nationen auch Gewalt anzuwenden, um die internationale Rechtsordnung wiederherzustellen? Ich glaube, daß das zu unseren Schwierigkeiten beigetragen hat.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Es ist ja so, daß Mitterrand hier große Unterstützung gefunden hat, der bis in die letzte Minute eine Friedensinitiative gestartet hat, und auch noch darüber hinaus. Das ist richtig. Aber der Mitterrand, der dann am nächsten Tage seinen Truppen den Einsatzbefehl gegeben hat, der hat in der deutschen Politik nicht stattgefunden, jedenfalls nicht lobend.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Deswegen glaube ich, daß, wenn man versucht, zu analysieren, wie es aussieht, wir nicht darum herumkommen, zu sagen, wo auch Schwächen in unserer eigenen Diskussion gelegen haben.
    Nach der Wiedervereinigung ist immer wieder gesagt worden, die Deutschen würden keine größere Macht haben, sondern größere Verantwortung. Ich glaube, das Wort „Verantwortung" muß jetzt ausgefüllt werden, es darf keine leere Worthülse bleiben. Verantwortung kann man nicht nur mit Geld wahrnehmen, das ist überhaupt keine Frage.
    Deutschland — so schrieb vor wenigen Tagen die „Financial Times" — ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, und es ist auch die größe Demokratie in Europa. Ich glaube, es war sehr, sehr wichtig, was der
    Bundeskanzler hier gestern über die zukünftige internationale Rolle Deutschlands gesagt hat. Wir alle sollten parteiübergreifend versuchen, darauf hinzuwirken, daß wir eine Akzeptanz in unserer Bevölkerung erreichen, daß es eben keine weltpolitische Idylle für uns geben kann, keine Nische in der Weltpolitik. Das ist eine Aufgabe, die sich über die Parteien hinweg stellt.
    Die Europäische Gemeinschaft — ich bin da etwas freimütiger in der Analyse, ich bin ja auch etwas freier als Diplomaten — hat in der Krise nicht stattgefunden, nur solange verhandelt wurde, und dort auch als Trittbrettfahrer, wenn ich das etwas undiplomatisch sagen darf. Ich finde, daß man auch zu kurz springt, wenn man sagt, strukturell hätte die Europäische Gemeinschaft Defizite, und sie wäre nicht in der Lage, mit einer solchen Krise fertigzuwerden.

    (Roth [SPD]: Das nach acht Jahren Europapolitik der CDU!)

    Wenn wir also nur die richtigen Organisationen schaffen, dann werden wir das schon hinkriegen. Ich glaube, daß man da zu kurz tritt.
    Ich frage mich wirklich, wie man eine europäische Schicksalsgemeinschaft schaffen will, in der sich alle Welt darum kümmert, eine gemeinsame Währung zu schaffen, und die Erregung ganz hoch ist — schon jetzt beim Europäischen Währungssystem — , wenn die Bandbreite der Währung ein bißchen zu sehr schwankt. Aber wenn ich dann sehe, wie die Bandbreite des Empfindens der Menschen oder der Abgeordneten hier in diesem Bundestag im Vergleich zur Kammer in Paris oder zum Unterhaus in London in einer Schicksalsfrage schwankt, dann sage ich, wir würden zu kurz springen, wir würden zu technokratisch an dieses Europa herangehen, wenn wir nicht auch umfassender unseren Beitrag leisten würden, und da müssen sich vor allem die Deutschen bewegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man kann nicht sagen: Ihr müßt eine so stabile Währung schaffen, wie wir das wollen, und die Europäische Zentralbank muß genauso aussehen wie die Deutsche Bundesbank, und in den anderen Feldern sagen: wir unterscheiden uns von euch, und das müßt ihr halt zur Kenntnis nehmen.
    Ich sehe eigentlich nur einen Weg, psychologisch schneller und besser zusammenzufinden — der Kollege Lamers hat das schon seit längerem vorgeschlagen — , daß wir, wenn deutsche Verbände für die Vereinten Nationen tätig werden — ich hoffe, daß es dafür in der Zukunft einen Weg gibt — , man das nicht rein national macht, sondern wirklich multinationale Verbände in Europa schafft, daß sich Europäer Schulter an Schulter wirklich diesen Herausforderungen stellen können. Dann wird ein gemeinsames Bewußtsein — ich glaube, auch hier in Deutschland — wachsen, und dann werden die Debatten im Deutschen Bundestag vielleicht ähnlich wie die in Paris und London verlaufen, und in diese Richtung sollten wir alle miteinander wirken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    162 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Rühe
    Gefragt sind jetzt von uns Deutschen Verantwortung, Eindeutigkeit — das an die Sozialdemokraten — und Solidarität; gefragt sind vor allem auch Taten. Natürlich ist es auch richtig, daß wir schon jetzt über eine möglichst dauerhafte Friedensordnung im Nahen Osten nachdenken müssen. Aber zunächst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, indem der Aggressor auch militärisch besiegt wird.
    Ich hoffe, daß die Vorbereitungen für den Frieden mindestens so intensiv betrieben werden wie die Vorbereitungen, die für den Krieg dort betrieben worden sind. Simon Perez — Sie sehen, ich zitiere Sozialisten aus Israel — hat ein gutes Wort gefunden: Nach diesem Krieg können die Reichen nicht einfach wieder in ihre Paläste zurückkehren und die Armen in ihre Hütten. — Das ist richtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das gilt für die Reichen in Kuwait und in Saudi-Arabien, aber das gilt natürlich auch für diesen superreichen Irak. Das ist ja der eigentliche Skandal: nicht nur, daß er diese Region mit Krieg überzogen hat und den Frieden verhindert, sondern auch, daß er Millionen von Menschen gezwungen hat, aufs ärmlichste in den Hütten zu leben, weil der Reichtum, der durch das Öl erarbeitet wurde, in Waffen gegossen worden ist. Das ist doch der Skandal, über den wir alle uns aufregen und für den wir keine Entschuldigung finden sollten.

    (Gansel [SPD]: Wo kommen die Waffen her?)

    Das muß man doch auch den Demonstranten sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die zwischen den Staaten bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze müssen abgebaut werden. Im Augenblick ist es angesichts des Fundamentalismus, den es dort gibt, wie eine Utopie, trotzdem muß man es sagen: Es muß auch wieder einen Dialog zwischen den Religionen und den Kulturen geben. Deswegen brauchen wir soziale und wirtschaftliche Veränderungen; wir brauchen aber auch den wirklichen Versuch, endlich eine Sicherheits- und Friedensbalance herzustellen.
    Deswegen möchte ich am Ende noch einmal sagen: Der Besuch in Israel, den der Außenminister, mein Kollege Spranger und ich sowie die Kollegen von der Opposition durchgeführt haben, war weiß Gott nicht einfach für uns. Dem, was wir dort gesagt haben, müssen jetzt auch konkrete Taten folgen. Die Scud-Raketen halten Sie nicht auf mit Demonstrationen hier. Wenn man die Scuds mit Demonstrationen aufhalten könnte, dann wären schon alle Israelis auf den Straßen, um gegen die Scuds zu demonstrieren. Sie können sie auch nicht mit Geld aufhalten.
    Deswegen sind wir wirklich zu konkreten Schritten gefordert, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Ich hoffe, daß diese Maßnahmen und auch die Maßnahmen, die zum Schutz unserer Soldaten in der Türkei dienen und die signalisieren: „Das ist das Bündnis, und die Abschreckung wird funktionieren", auch über die Parteien hinweg Zustimmung finden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)