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    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne, anknüpfend an das, was der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und der Kollege Kühbacher angesprochen haben, zunächst ein paar Bemerkungen zu der großen nationalen Herausforderung machen, vor der wir in dieser Legislaturperiode in wirtschaftspolitischer Hinsicht stehen, auch wenn auf Grund der aktuellen Ereignisse am Golf der Eindruck entsteht, als könne diese Herausforderung auch in unserem Bewußtsein in den Hintergrund geschoben werden. Insofern waren die Beiträge der Vertreter der verschiedenen Landesregierungen sicher geeignet, unser Augenmerk auch wieder etwas zu einem Themenbereich zurückzuführen, der uns gewiß über die nächsten Jahre nachhaltig beschäftigen wird.
    Wir stehen vor der Aufgabe, eine Strategie „Aufschwung Ost" für die neuen Bundesländer auszugestalten und umzusetzen. Wir brauchen dazu ein breit angelegtes Konzept, um die Wachstumskräfte in allen Wirtschaftsbereichen der neuen Länder zu fördern. Eine ungeschminkte Beschreibung der Ausgangslage zeigt uns, wo die Aufgaben liegen.
    Erstens. Die Wirtschaft im Osten befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. Die Industrieproduktion der ostdeutschen Wirtschaft ist trotz massiver Liquiditätshilfen der Treuhandanstalt erheblich geschrumpft. Hinzu kommt, daß sich die Nachfrage der Bürger in den neuen Ländern überwiegend auf westliche Produkte richtet, auf die sie jahrzehntelang verzichtet haben.
    Mit der Umstellung des Osthandels auf eine konvertible Währung sind die Lieferbeziehungen zu den Ostmärkten weitgehend zusammengebrochen. Das war zum Teil auch auf die internen Umstellungsschwierigkeiten dort, vor allem in der Wirtschaft der Sowjetunion, zurückzuführen. Die dramatischen Rückgänge der Exportzahlen stellen besonders ehemalige volkseigene Betriebe vor erhebliche Probleme. Schon mit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 155


    Bundesminister Möllemann
    der Öffnung der Märkte im Westen und der Einführung der D-Mark konnte niemand mehr an der Tatsache vorbeisehen, daß die meisten ehemaligen Kombinate nicht wettbewerbsfähig sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsprüfung hält 1991 einen Rückgang der Exporte auf etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr für wahrscheinlich.
    Zweitens. Die Aufgabe, eine in 40 Jahren sozialistischer Kommandowirtschaft ruinierte Wirtschaft in eine funktionierende Marktwirtschaft zu überführen, ist eben weder in Monats- noch Jahresfrist zu lösen. Die Hypothek planwirtschaftlicher Verzerrungen muß abgebaut werden, damit die Marktkräfte wirksam werden können. Trotz massiver Unterstützung aus der bisherigen Bundesrepublik ist der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern schwieriger als in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sich insbesondere marktwirtschaftliches Denken und Handeln auf breiter Basis erst wieder neu entwickeln müssen und eine funktionierende Privatrechtsordnung verwirklicht werden muß.
    Drittens. Es gibt natürlich nach wie vor das Problem der alten Seilschaften, die in den Betrieben und Verwaltungen ihr Unwesen treiben. Das Problem wird sich für die Betriebe am ehesten mit der Veräußerung an neue private Eigentümer lösen. Auch deshalb muß die Treuhandanstalt die Privatisierung weiter vorantreiben. Mit „Privatisierung", meine Damen und Herren — das sei an die Adresse von Herrn Modrow gerichtet — , meinen wir natürlich nicht jene Verschiebungen von Betrieben und Firmen an Altgenossen, die es auch gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Im Bereich der öffentlichen Verwaltungen müssen die Städte und Gemeinden darum kämpfen, daß nicht der Geist von gestern überlebt und der marktwirtschaftlichen Erneuerung entgegenläuft. Das Festhalten an überholten Vorstellungen von der Notwendigkeit öffentlichen Eigentums widerspricht dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und schadet damit den Gemeinden selbst. Hier treten Investitionshindernisse zutage, die sich nicht per Gesetz oder Anordnung von heute auf morgen beseitigen lassen. Ich begrüße deshalb die Aufbauhilfe, die die Länder mit der Entsendung von Verwaltungsfachleuten leisten, aber sie muß noch verstärkt werden.
    Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die Bedingungen für Unternehmensinvestitionen weiter zu verbessern. Die vielen eingeleiteten Fördermaßnahmen müssen zu einem Gesamtpaket für die neuen Länder gebündelt werden. Es ist wahr, Herr Biedenkopf und Herr Kühbacher, die Investitionsmittel zur Modernisierung der Infrastruktur müssen gezielt und stärker in die neuen Bundesländer umgelenkt werden. Ich hoffe sehr, daß die Entschlossenheit, die im Beifall bei der entsprechenden Passage vorhin zum Ausdruck kam, auch aufrechterhalten bleibt, wenn es denn dann bei der Aufstellung des Haushalts um das Umverteilen geht. Ich hoffe sehr, daß die alten Bundesländer bei der kommenden Konferenz beim Bundeskanzler auch mitziehen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Vorrang muß der Aus- und Aufbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur haben, damit Engpässe bei der Entfaltung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten schnell beseitigt werden. Aber bei allem, was wir im Interesse der Menschen an Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer leisten, werden wir um Einsichten in unbequeme Wahrheiten nicht herumkommen. Dazu sind die Probleme zu zahlreich und zu vielfältig. Wir vergeben uns ja nichts, wenn wir einräumen, daß wir in diesem Prozeß — jedenfalls zu Beginn — die Dimension der Probleme vielleicht etwas unterschätzt haben. Sie treffen uns alle: in der Politik und in den Betrieben, die Tarifpartner ebenso wie die Steuerzahler.
    Die Stillegung unrentabler Produktion und die Belebung der Wachstumskräfte, die Überwindung bürokratischer Hindernisse, der Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur sowie der Wiederaufbau in den Städten fordern den Einsatz aller gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb schlage ich erneut vor, die Erarbeitung der Strategie für den Aufschwung Ost mit einem Dialog für den Aufschwung Ost zu verbinden. Vertreter der Gewerkschaften und der Spitzenverbände der Wirtschaft werden zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch über die Fragen eingeladen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung maßgebend sind. Die gemeinsame Erklärung von DGB bzw. DAG und BDA vom Herbst vergangenen Jahres könnte ein Anknüpfungspunkt für solche Gespräche sein. In diesen Dialog möchte ich die wirtschaftspolitischen Absichten und Konzepte für die neuen Bundesländer einbringen und sie mit den Beteiligten diskutieren. Angesichts der Dramatik der Probleme, von denen wir hier sprechen, bin ich zuversichtlich, daß diese Einladung zum Strategiedialog Aufschwung Ost angenommen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Hinterlassenschaft der Planwirtschaft im Osten hat uns allen deutlich gemacht, wohin Verschwendung auf wirtschaftlichem und ökologischem Gebiet führt. Die Marktwirtschaft hat ihre Überlegenheit gezeigt, wenn es um die effiziente und sparsame Nutzung der Güter geht. Die dauerhafte Überlegenheit im Vergleich der Systeme schließt aber die Lösung der Umweltfrage ein. Ohne sie hätte Marktwirtschaft keine Zukunft. Versöhnung von Ökologie und Ökonomie muß deshalb die entscheidende Orientierung für die Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft sein. Unsere Wirtschaftsordnung ist offen für die Gestaltung und Ergänzung der ökologischen Dimension. Marktorientierte Umweltpolitik und das Vorsorgeprinzip zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind eben kein Widerspruch. Es geht um die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und das Management der Unternehmen müssen ihre technischen Fähigkeiten und ihre Kreativität noch stärker als bisher in den Dienst der Umwelt stellen. Die deutsche Industrie muß sich noch stärker als bisher bei Forschung und Entwicklung dem Gedanken öffnen, daß die Vermeidung künftiger Umweltlasten

    Metadaten/Kopzeile:
    156 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Bundesminister Möllemann
    sinnvoller ist, als hinterher der Allgemeinheit die kostenträchtige Beseitigung zu überlassen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Kolleginnen und Kollegen, Voraussetzung für weitere Fortschritte ist allerdings, daß wir Umweltpolitik nicht primär und mit dem moralischen Zeigefinger glauben betreiben zu können. Wir müssen sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten besser kombinieren, d. h. Preis- und Kostensignale setzen. Umweltbelastungen müssen sich in den Gewinnrechnungen und Kalkulationen der Wirtschaft, aber auch im Verbraucherverhalten niederschlagen. Zur Durchsetzung dieser Ziele sind auch Steuern und Abgaben sinnvoll, wenn sie auf Bereiche mit gravierenden Umweltproblemen konzentriert werden.
    Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Prozesse der europäischen Einigung und die Genfer Verhandlungen für ein freiheitliches Welthandelssystem weiter voranbringen. Die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion im Dezember hat uns gezeigt, daß marktwirtschaftliche Orientierung in der Europäischen Gemeinschaft überall an Boden gewinnt.

    (Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg)

    Ich sehe darin eine Bestätigung des Kurses, den die Bundesregierung seit langem beharrlich verfolgt. Ich werde mich dafür einsetzen, daß wir uns zu einer echten Stabilitätsgemeinschaft weiterentwickeln. Große Erwartungen — das konnte man in diesen Tagen immer wieder auch an den Erklärungen der Interessierten nachvollziehen — richten sich auf die EG, wenn es um die Neuauflage der Charta eines freien Welthandels in Genf geht. Die Länder in Mittel- und Osteuropa und in der Dritten Welt brauchen ein klares Signal, das sie in ihrem Kurs der beginnenden marktwirtschaftlichen Reformen weiter stärkt.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Bundesrepublik verdankt ihre Stellung als Exportnation Nummer 1 wie kein anderes Land einem liberalen Welthandelssystem mit offenen Märkten. Sie hat diese Chancen für die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen und arbeitsteiligen Wirtschaft seit über 40 Jahren konsequent genutzt. Deshalb müssen wir mit aller Entschlossenheit den Rückfall in Protektionismus und Abschottung verhindern.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Wir Deutschen dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Ein Scheitern der Verhandlungen in Genf hätte erhebliche Turbulenzen für die deutsche Exportwirtschaft zur Folge.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt davon ab. Vor allem in der EG müssen und werden wir daher mit aller Kraft dafür eintreten, die Beratungen über die noch offenen Themen in Genf abzuschließen. Die Kommission muß offensiv die Reformbestrebungen in den Mitgliedstaaten aufnehmen und den Verhandlungspartnern ein deutliches Bekenntnis der EG zu einem liberalen Welthandel geben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens zuzulassen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte den Gedanken erst abschließen.
    Die Grundlagen unseres Gemeinwohls und unseres Wohlstandes stehen auf dem Spiel. Ich werde deshalb mit aller Kraft dafür kämpfen, daß es bald zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und zur Bestätigung des GATT kommt.

    (Beifall bei der FDP) Bitte schön, Herr Jens.