Rede von
Ingrid
Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeskanzler, ich finde es gut, daß Sie nach den bewegenden Reden von Herrn Biedenkopf und von Herrn Kühbacher hier das Wort ergriffen haben. Aber ich glaube, das, was Sie gesagt haben, läßt die beiden Kollegen mit leeren Händen zurückgehen. Das ist traurig.
Sie sprachen die Bereitschaft der alten Bundesländer zur Hilfe an. Da muß zweifellos mehr getan werden.
Ich weiß von Ministerpräsidenten — z. B. vom Ministerpräsidenten des Landes, aus dem ich komme, Herrn Rau — daß sie dazu bereit sind.
Aber, Herr Bundeskanzler, können Sie denn nicht verstehen, daß die alten Bundesländer sehr zögerlich sind, Ihnen auch nur eine Mark in die Hand zu geben, wenn Sie gleichzeitig in die Koalitionsvereinbarungen hineinschreiben, daß die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden,
mit der Folge, daß Sie sich, da das eine eine Landes-und das andere eine Kommunalsteuer ist, zu Lasten Dritter bereichern und daß davon nicht eine müde Mark in die neuen Bundesländer geht. Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie: Darauf verzichten wir. — Dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben, wenn es um
aktive — auch finanzielle — Hilfe für die neuen Bundesländer geht.