Rede:
ID1200607500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

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    Vokabeln: 3
    1. —: 2
    2. Herr: 1
    3. Bundeskanzler: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eben mit Recht persönlich angesprochen worden. Deswegen will ich die Reihenfolge der Redner kurz unterbrechen und nur wenige Bemerkungen machen. Herr Kollege Kühbacher, ich will auf das antworten, was Sie hier mit Leidenschaft vorgetragen haben, und ich will ein paar Bemerkungen auch zu dem machen, was Kurt Biedenkopf gesagt hat.
    Ich will nicht auf Ihre Empfehlungen eingehen, welche Steuern erhöht werden sollen und wer nach Ihrer Philosophie, Herr Kollege Kühbacher, bestraft werden soll. Das nützt überhaupt niemandem und ist, wie Sie sehr genau wissen, sachlich auch nicht begründet.
    Mir geht es darum, noch einmal festzustellen, daß für die Bundesregierung die Regierungserklärung gilt, die ich gestern hier abgegeben habe, — und zwar Seite für Seite. Sie haben die Freundlichkeit gehabt, einiges zu erwähnen. Ich sage noch einmal: Diese Regierungserklärung gilt.
    Kurt Biedenkopf hat mit Recht darauf hingewiesen, daß auch ich das Problem — weit über das Materielle hinaus; ich habe das gestern ausgeführt — darin sehe, wie die Menschen in Deutschland zueinanderkommen. Das hängt zusammen mit der Erblast des SED- Regimes, der Stasi-Hinterlassenschaft etwa, um nur eines der Stichworte zu nennen. Es hängt aber vor allem auch damit zusammen, daß wir jetzt mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen in einem vereinten Vaterland zusammenleben. Da gibt es auf der einen Seite jene, die vierzig Jahre das Glück hatten nicht nur in Frieden und Freiheit, sondern auch in einem beachtlichen Wohlstand zu leben. Daran haben sie sich gewöhnt — auch diejenigen, die dem Wohlstand sozialkritisch begegnen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Auf der anderen Seite müssen wir nicht nur die materiellen, sondern auch die psychologischen Voraussetzungen schaffen, um die innere Einheit des Landes zu verwirklichen. Nach dem Bankrott des SED-Regimes ist die Frist verständlicherweise kurz bemessen; wir haben keine Zeit zu verlieren; ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu.

    (Zuruf der Abg. Frau Jelpke [PDS/Linke Liste)

    — Ich verstehe nicht, daß Sie dazwischenrufen. Wir setzen uns im Moment mit Ihrer Erblast auseinander.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Ohne das unselige Regime, das Sie vierzig Jahre einem Teil unseres Vaterlandes aufgezwungen haben, hätten wir heute doch nicht diese Diskussion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Zuruf der Abg. Frau Jelpke [PDS/Linke Liste)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 153


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    Aber wir sollten bei der Sache bleiben und nicht besonders beachten, was hier dazwischengerufen wird.
    Es muß uns jetzt darum gehen, den Menschen in den neuen Bundesländern, in der bisherigen DDR, zu erklären, wenn sie in einer Notsituation sind, wenn sie arbeitslos werden oder sich in einer Umstellungssituation am Arbeitsplatz, befinden — wir reden so einfach von Qualifizierung und müssen immer bedenken, was das im Einzelfall heißt; Sie haben Beispiele aus der praktischen Kommunalpolitik gebracht —, daß ein solcher Prozeß nicht über Nacht abläuft. Im übrigen müssen wir auch erklären, daß der Wohlstand auf dem bisherigen Gebiet der Bundesrepublik ebenfalls nicht über Nacht entstanden ist, sondern daß es seine Zeit gebraucht hat. Das ist das eine.

    (Zuruf von der SPD: Worauf wollen Sie hinaus? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Sie wissen doch genau, daß es so ist.
    Das andere ist, daß die Deutschen im Westen unseres Landes — ich sage bewußt: alle, die das Glück hatten, in den vergangenen Jahrzehnten in der bisherigen Bundesrepublik zu leben — sowohl im Psychologischen als auch im Materiellen jetzt auf unsere Landsleute zuzugehen haben und daß wir fähig sein müssen, zu teilen. Das ist das richtige Wort; ich habe das gestern mit anderen Begriffen umschrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]: Konkrete Antworten, Herr Bundeskanzler! Wo bleiben die konkreten Zusagen?)

    — Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie im Moment wirklich wissen, wovon Sie sprechen.

    (Duve [SPD]: Wissen Sie es denn?)

    — Sie wissen so gut wie ich, denn Sie waren sogar beteiligt: Wir führen z. B. mit Blick auf die Probleme der Kommunen in den alten und den neuen Bundesländern Gespräche, um das zu tun, was jetzt getan werden muß — auch was den Bund angeht. Das muß ohne Zweifel mehr sein, Herr Finanzminister des Landes Brandenburg, als das, was bisher erörtert worden ist. Das sieht angesichts einer Reihe von Fakten inzwischen jeder ein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es bringt aber nichts — ich nehme Ihnen ja Ihr Engagement ab — , wenn Sie die Verhältnisse von Gemeinden in Brandenburg mit denen einer Gemeinde in Bayern vergleichen. Die Realität in dieser Gemeinde in Bayern ist zutreffend beschrieben. Realität ist aber auch das, was Sie über Gemeinden in Brandenburg gesagt haben. Was wir erreichen müssen
    — um es einmal vereinfacht bildlich auszudrücken —, ist, daß die Schere nicht weiter auseinander-, sondern immer weiter zusammengeht. Das ist doch — auf einen knappen Nenner gebracht — das Problem.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das setzt — das wissen Sie doch auch — in einer föderalen Verfassungsordnung die Mitwirkung aller Beteiligten voraus. Ich kann Sie nur dazu einladen, das, was Sie hier eben gesagt haben, so auch einmal Ihrem Kollegen — den Finanzministern der Bundesländer — vorzutragen. Ministerpräsident Biedenkopf war vor ein paar Tagen Zeuge, wie im Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten aller Bundesländer und der Bundesregierung bis spät in die Nacht hinein miteinander gerungen worden ist. Wer dort dabei war, der weiß genau, welches meine Position ist. Deswegen halte ich mich an das, was ich gestern hier gesagt habe.

    (Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundeskanzler — —


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, danke.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich bin der Meinung, daß zum Parlamentarismus eine direkte Antwort gehört. Hier wurden leidenschaftliche Appelle von zwei Verantwortlichen aus den neuen Bundesländern vorgetragen. Nach meinem Verständnis gehört es sich, daß ich darauf jetzt sofort antworte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mir geht es überhaupt nicht um irgendeinen polemischen Unterton. Mir geht es — ich sage Ihnen das auch bewußt als Bundeskanzler — vielmehr darum: Ich weiß genau wie Sie, daß wir wenig Zeit haben, daß wir jetzt und in den nächsten Monaten handeln müssen. Wir wußten alle, daß wir eine Talsohle erreichen würden, aber wir haben eine gute Chance, den Weg aufwärts zu finden, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden.
    Kurt Biedenkopf — das ist das letzte, was ich sagen will — hat eben noch einmal ein ganz wichtiges Argument angeführt, das auch ich gestern schon vorgebracht habe. Wer in der Bundesrepublik jetzt auch immer in der Verantwortung steht — ob im Bund oder in den Ländern; letztlich gilt das auch für die Gemeinden — , der muß wissen: Wenn wir die Weichen nicht jetzt im Jahre 1991 richtig stellen, dann werden nicht nur die neuen Bundesländer nahezu unlösbare Probleme haben, sondern dann müßte auch der Finanzausgleich des Jahres 1995 zu einem Verfassungsnotstand führen. Ich finde, das ist — auch wenn man sonst gar kein Argument anerkennt — ein Tatbestand, den eigentlich jeder begreifen muß. Wer jetzt nicht handelt, der wird erleben, daß auch die westlichen Bundesländer im Jahre 1995 keines der anstehenden Probleme werden lösen können.
    Deshalb sage ich Ihnen, was ich auch gestern schon gesagt habe: Sie können darauf rechnen, daß ich und die Bundesregierung das Menschenmögliche tun werden. Wenn Sie dabei auch noch im Gespräch mit Ihren Kollegen in den westlichen Bundesländern behilflich sein werden, wenn in den Kommunen unseres Landes die Erkenntnis wächst, daß diese oder jene Investition — so nützlich sie auch sein mag — vielleicht auch erst im Jahre 1994 begonnen werden kann, dann kommen wir ein gutes Stück weiter. Ich habe Ihre Intervention und die Intervention des Kollegen Biedenkopf — bei allen Zwischentönen — als eine Intervention empfunden, die uns darauf ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    154 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    stimmt, daß dies eine Stunde zum gemeinsamen Handeln ist. Ich bin dazu bereit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)