Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kühbacher, ich kann es Ihnen nun leider nicht ersparen: Sie wissen sehr genau, daß der Bundeskanzler gestern in der Regierungserklärung gesagt hat
— das kommt gleich — , daß die einigungsbedingten Mehreinnahmen aller Länder übertragen werden sollten. Wie beurteilen Sie dann eigentlich die Situation des Landes Nordrhein-Westfalen, das zwischenzeitlich 1,2 bis 1,3 Milliarden DM einigungsbedingte Mehreinnahmen hat, sich aber weigert, sich an diesen Kosten zu beteiligen? Das gleiche gilt auch für Schröder in Niedersachsen. Wie ist da Ihre Polemik zu verstehen?