Rede:
ID1200604200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

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    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Erstens habe ich Ihnen das alles vorgerechnet. Witze erhellen aber manchmal einen Sachverhalt besser als ernste Ausführungen.
    Zweitens halte ich es nicht für gut, daß Sie durch den Ausdruck „Milchmädchenrechnung" die Milchmädchen beleidigen. Das, was Herr Waigel hier vorlegt, ist schon eher in der Art eines Milchmännchens.

    (Heiterkeit bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: War das die Antwort auf eine seriöse Frage? Das ist unerhört! Herr Vogel, wechseln Sie Ihre finanzpolitische Sprecherin aus!)

    Meine Damen und Herren, weil diese Bundesregierung keine Kraft zum Sparen hat, greift sie lieber den Bürgern erneut in die Tasche. Die erste Runde — bitte nicht zu vergessen — war die Erhöhung der Sozialabgaben und der Telefongebühren. Wer es nicht glaubt: Der einzige Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche behandeln, ist eben dieser Gesetzentwurf zur Anhebung der Sozialabgaben. Jetzt soll offensichtlich in

    Metadaten/Kopzeile:
    134 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Frau Matthäus-Maier
    der zweiten Runde eine kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer folgen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warten Sie ab!)

    Sie benutzen die zeitlich befristete Belastung durch den Golfkrieg für eine dauerhafte Steueranhebung. Das kennen wir doch schon aus der Geschichte. Kaiser Wilhelm benutzte Anfang des Jahrhunderts die Sektsteuer zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte. Seine Kriegsflotte ist längst untergegangen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch, meine Damen und Herren.
    Wozu Sie Ihre Steuererhöhung benutzen wollen, ergibt sich sonnenklar aus den Koalitionsvereinbarungen. Es ist gerade zwei Wochen her, daß die Regierungskoalition milliardenschwere Steuervergünstigungen für die wenigen Spitzenverdiener und Großunternehmen in unserem Lande beschlossen hat. Sie wollen die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Das bedeutet Steuerausfälle von etwa 9 Milliarden DM im Jahr. Das ist für die Länder und Gemeinden ein völlig unakzeptabler Steuerausfall, denn das sind Gemeinde- und Ländersteuern. Das ist etwa soviel, wie die Bundesregierung jetzt für den Golf zugesagt hat. Allein damit läßt sich die Golfhilfe ohne Steuererhöhungen finanzieren.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So infantil können Sie doch nicht sein!)

    Von diesen 9 Milliarden DM fließen etwa 8 Milliarden DM an Unternehmen und Spitzenverdiener in Westdeutschland. Diese Maßnahme ist also auch völlig ungeeignet, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu fördern. Die westdeutsche Wirtschaft boomt. Da gibt es keine Notwendigkeit für Steuersenkungen. Das wissen Sie auch, und deswegen werden wir unseren entschiedenen Widerstand dagegen ankündigen, daß Sie einerseits Steueranhebungen unter dem Deckmantel Golf wollen und andererseits damit Steuersenkungen für Spitzenverdiener finanzieren.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Das war doch nur, um ein bißchen Beifall von links zu bekommen!)

    Ein besonders bedrückender Mangel der Koalitionsvereinbarung ist es, daß für Sie der Aufbau der neuen Bundesländer und die Angleichung der Lebensverhältnisse unserer Mitbürger im Osten an die im Westen nicht tatsächlich eine zentrale Aufgabe ist. Ministerpräsident Biedenkopf hat das vor einer Woche in der „Süddeutschen Zeitung" deutlich gesagt:
    Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode, die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands, ist in ihr kaum behandelt. Soweit sie darin angesprochen ist, steht dies in keinem Verhältnis zu dem, was hier eigentlich geleistet werden muß.
    Hans-Jochen Vogel hat heute morgen unsere Einzelkritik vorgetragen und zugleich unsere detaillierten Vorschläge, die wir zum Teil seit Monaten — leider vergeblich — äußern.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Bei aller Kritik, Herr Vogel war besser!)

    Meine Damen und Herren, in der Finanzpolitik bleiben in dieser Koalition leider auch die Familien mit Kindern wieder auf der Strecke. Nichts geschieht für sie im Jahre 1991. Erst 1992 soll das Kindergeld angehoben werden, und zwar um ganze 20 DM für das erste Kind. Dies ist mehr als kläglich. Dabei ist Geld für eine sehr viel stärkere Anhebung des Kindergelds vorhanden.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Frau Kollegin, wann hatte die SPD die Kürzung vorgenommen?)

    — Wir haben nach der Bundestagswahl 1980 Kürzungen vorgenommen. Daraus, Herr Kollege, habe ich gelernt — ich habe damals dazu auch gesprochen —, daß man vor der Wahl nie Dinge ankündigen darf, bei denen man nachher das Wort bricht, wie Sie das jetzt getan haben.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU] : Wir halten Versprechungen ein!)

    Wir haben Geld für eine stärkere Anhebung des Kindergelds, meine Damen und Herren. Ich muß den Sachverhalt hier noch einmal vortragen, weil insbesondere viele Menschen in den neuen Bundesländern ihn nicht kennen werden. Wie wollen Sie, Herr Waigel, den Menschen eigentlich erklären, daß ein Spitzenverdiener, der eine nicht erwerbstätige Frau heiratet — oder umgekehrt — , dafür im Monat eine Steuerentlastung von 1 900 DM erhält, den sogenannten Splittingvorteil?
    Diese Entlastung tritt Monat für Monat ein, auch wenn überhaupt kein Kind vorhanden ist, während Otto Normalverbraucher für das erste Kind ein Kindergeld von 50 DM und dann in einem Jahr von 70 DM erhalten soll. Es gibt eine Menge Menschen, vor allem in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten, die nicht einmal diese 1 900 DM verdienen, die Sie Spitzenverdienern im Monat für die pure Eheschließung zur Verfügung stellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich weiß doch, daß viele in Ihren eigenen Reihen diesen Zustand als skandalös ansehen. Wann können wir uns denn endlich gemeinsam hinsetzen und diesen maßlosen Splittingvorteil zugunsten der Familien mit Kindern zurückführen?

    (Beifall bei der SPD)

    Dann erhöhen Sie weiter die ungerechten Kinderfreibeträge. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ihre ungerechten Kinderfreibeträge führen dazu, daß ein Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 240 000 DM für sein Kind heute 86 DM mehr bekommt als ein Geringverdienender für sein Kind. Das kommt dadurch zustande, daß derjenige mit dem kleinen Einkommen eine Entlastung aus dem Steuerfreibetrag von monatlich 48 DM hat, während der Spitzenverdiener eine Entlastung von 134 DM hat. Die Differenz beträgt 86 DM.
    Diese krasse Ungerechtigkeit wird durch Ihre Entscheidung, die Kinderfreibeträge aufzustocken, noch weiter vergrößert.

    (Abg. Dr. Faltlhauser [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 135


    Frau Matthäus-Maier
    — Ich warne Sie, Herr Faltlhauser! Wollen Sie es noch einmal versuchen?

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Haben Sie noch einen Witz?)

    Durch die Aufstockung der Kinderfreibeträge — —

    (Hinsken [CDU/CSU]: Haben Sie keinen Witz mehr?)

    — Doch!
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