Rede von
Dr.
Norbert
Herr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Beenden Sie sofort die unsinnige Diskriminierung der Genossenschaften in den ostdeutschen Ländern. Es ist doch gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft entgegen dem mehrheitlichen Willen der ostdeutschen Bäuerinnen und Bauern, ihr Potential an wettbewerbsfähigen, zukunftsorientierten landwirtschaftlichen Betrieben aus politischen Gründen zu zerstören, statt sie zu rekonstruieren.
Es entspricht auch dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei, die Kosten der Einheit durch eine vernünftige Nutzung alles Entwicklungsfähigen in der ehemaligen DDR zu begrenzen.
Man sollte sich auch, meine Damen und Herren von der Koalition, an ein Wort mit Aufmerksamkeit erinnern, das jetzt immer häufiger in den östlichen Ländern ausgesprochen wird, nämlich: So, wie es jetzt läuft, haben wir es nicht gewollt.
Meine Damen und Herren, angesichts der sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern sind Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung besonders dringlich. Er ist nicht nur durch einen anhaltenden Finanztransfer von West
nach Ost zu erreichen; er muß möglichst durch eine eigene wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.
Unseres Erachtens sind dafür vor allem notwendig: erstens eine durchdachte und nach Prioritäten geordnete Strukturpolitik. Bestandteil eines solchen gesamtdeutschen Konzepts muß ein beschäftigungsorientiertes Förderprogramm sein.