Rede:
ID1200601800

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 12006

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1991

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:29 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsident Klein: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 8 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. dem: 1
    4. Abgeordneten: 1
    5. Dr.: 1
    6. Modrow: 1
    7. das: 1
    8. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ihre Rechnung ist richtig, dem Sinn nach aber falsch.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Denn Sie gehen davon aus, daß das Geld frei zu Ihrer eigenen Verfügung wäre. In Wirklichkeit sind das Mittel, die Sie einsetzen, um eine Arbeitskraft zu beschäftigen, und die dieser Arbeitskraft zufließen. Das ist eben keine besondere Begünstigung.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen wird die Familienpolitik verbessert. Zur Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft sind noch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen erforderlich. Insbesondere die Kinder brauchen die notwendige Geborgenheit, um gerechte Chancen für ein erfolgreiches Leben zu erhalten.

    (Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]: Sie machen doch ausschließlich Politik für die Reichen, Herr Solms!)

    In beiden Teilen Deutschlands gab es unterschiedliche rechtliche Grundlagen zum Schutz des werdenden Lebens. Es geht jetzt darum, möglichst bald eine in Gesamtdeutschland einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient und der Frau eine verantwortungsvolle Gewissensentscheidung ermöglicht.

    (Beifall bei der FDP)

    Nach Meinung der FDP ist das nur durch eine Ausgestaltung als modifizierte Fristenregelung mit obligatorischer Beratung zu erreichen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der schwangeren Frau wollen wir wirksame Hilfen anbieten, die die Entscheidung zugunsten des Kindes erleichtern. Denn das werdende Leben kann am besten mit den Müttern und nicht gegen sie geschützt werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden Sie auffordern, mit uns darüber zu beraten. Wie Sie wissen, gibt es zu diesem Thema keine Koalitionsabsprache, sondern hier soll jeder Abgeordnete frei und nur seinem Gewissen verpflichtet entscheiden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Dr. Heuer [PDS/Linke Liste]: Das steht sowieso in der Verfassung!)

    Deutschland galt vor etwa 150 Jahren als das Land der Dichter und Denker. Das ist übrigens ein Gedanke, den der Herr Bundeskanzler vor kurzem in einem Koalitionsgespräch ebenfalls geäußert hat.

    (Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]: Es gab eine Zeit, da waren es die Henker!)

    Infolge der Vollendung des Nationalstaats hat es seine kulturelle Vielfalt vergessen und sich der Machtentfaltung verschrieben. Als Land der Kugeln und Kanonen hat es die Welt mit zwei schrecklichen Kriegen überzogen. Nach dem Zusammenbruch begann die Phase der politischen Abstinenz. Als Land der Krämer und Kaufleute — ich meine das nicht abwertend; ich bin selbst Kaufmann —

    (Conradi [SPD]: Unter Beibehaltung der Richter und Henker!)

    haben sich die Deutschen der Steigerung ihres Wohlstandes hingegeben. Auch diese Phase ist jetzt vorüber. Mit der deutschen Einheit sind wir zur Gesamtverantwortung in Europa und darüber hinaus aufgerufen.
    Es wäre erfreulich, wenn wir zu unseren Anfängen zurückkehren könnten und als Kulturnation im weiteren Sinne diese Verantwortung übernähmen, nicht nur für unser Land, sondern für den Zustand in der ganzen Welt.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir können uns nicht länger aus den internationalen Konflikten heraushalten. Unsere Schonzeit, die Nachkriegszeit, ist seit Erreichung der Souveränität, also der Mündigkeit, vorbei. Das mag für manchen schmerzlich sein — wie die Vertreibung aus einem Paradies. Doch wir müssen von nun an als vollwertige Mitglieder der Staatengemeinschaft agieren, wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir müssen vor allem daran mitwirken, daß die Organisation der Vereinten Nationen als Weltordnungs- und -friedensmacht den großen Aufgaben der Zukunft gewachsen ist. Andernfalls wird sie bald so bedeutungslos werden wie ehedem der Völkerbund.
    Dem vergrößerten Deutschland kommt — natürlich immer im Rahmen seines Rechtssystems — auch größere Verantwortung zu. Unsere Verantwortung liegt allerdings vor allem in Europa. Wir brauchen ein einiges, starkes Europa. Die FDP setzt sich deshalb voll und ganz für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis zum Ende des kommenden Jahres ein. Wir unterstützen den Plan einer europäischen Währungsunion mit einer stabilen gemeinsamen europäischen Währung und einer unabhängigen, auf das Ziel der Geldwertstabilität festgelegten europäischen Währungsbehörde. Ziel ist die Schaffung der politischen Union in ganz Europa. Die Gemeinschaft muß allen europäischen Ländern offenstehen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wir Deutschen wollen dabei eine besondere Verantwortung für Osteuropa übernehmen. Wir müssen diesen Ländern, die sich gerade vom Joch der kommunistischen Zwangsherrschaft befreien, beim Aufbau einer sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung helfen, damit sie die noch jungen freiheitlichen und demokratischen Strukturen befestigen können.
    Viele Probleme sind heute national nicht mehr zu lösen; sie müssen grenzübergreifend angepackt werden. Wie Luft, Regen oder Wind nehmen sie ihrerseits auf Grenzen keinerlei Rücksicht. Dies gilt natürlich vor allem für die Probleme des Umweltschutzes. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen ist auf Dauer

    Metadaten/Kopzeile:
    118 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Dr. Solms
    nur international zu gewährleisten. Die Umweltbeschlüsse der Koalitionsvereinbarung scheinen uns eine gute Grundlage für weitere ökologische Fortschritte zu bieten. Die FDP besteht auf der konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und dem gezielten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente.

    (Beifall bei der FDP)

    Um das ehrgeizige nationale Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 % bis zum Jahr 2005 zu erreichen, setzen wir insbesondere auf das Konzept einer europäischen Klimaschutzsteuer.
    Ohne eine florierende Wirtschaft ist übrigens eine erfolgreiche Umweltpolitik nicht zu verwirklichen. Diese wiederum kann nur in einem freiheitlichen System gedeihen, weil nur dort der persönliche Einsatz aller Bürger zum Tragen und zum Wirken kommt. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, allen Ländern zu helfen, die — sei es nun in Ost oder West, in Nord oder Süd — den Weg zu einer freiheitlichdemokratischen Ordnung eingeschlagen haben und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die höchsten Werte der Freien Demokratischen Partei sind nun einmal Freiheit und Demokratie. Wir Freien Demokraten wissen, daß die Freiheit anderer Nationen auch unsere Freiheit ist, daß Freiheit und Demokratie nicht nur unzertrennlich, sondern auch unteilbar sind.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Modrow das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Modrow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Debatte findet in einer Zeit statt, in der die Menschheit durch den Krieg am Golf an den Rand eines vernichtenden Weltbrandes gestoßen wird. Aber es ist auch an der Zeit, auf die Bedrohung des inneren Friedens zu achten. Im Osten Deutschlands wird die Wirtschaft zerstört, werden Millionen Bürgerinnen und Bürger ihrer sozialen Existenzgrundlage beraubt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von wem? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Im Westen unseres Landes werden die sozialen und finanziellen Folgen der Anschlußpolitik von Woche zu Woche deutlicher.

    (Büttner [Garbsen] [CDU/CSU]: Brandstifter! )

    In einer solchen Zeit ist die Regierung in besonderem Maße verpflichtet, für den äußeren und inneren Frieden unseres Landes zu wirken. Dieser hohen Verpflichtung wird die Regierungserklärung leider nicht gerecht.
    Nach der Herausbildung einer Zweidrittelgesellschaft in den alten Bundesländern ist die Politik der Bundesregierung auf dem besten Wege, in den ostdeutschen Bundesländern sogar eine Eindrittelgesellschaft zu Ungunsten von zwei Dritteln der Bevölkerung zustande zu bringen, was natürlich seine negativen Rückwirkungen auf die anderen Bundesländer hätte.
    Die „Frankfurter Allgemeine" überschreibt am 17. Januar ihren Leitartikel zur Entwicklung in den ostdeutschen Ländern mit folgenden Worten: „Auf langer Talfahrt" und stellt fest:
    Die Stimmung ist gedrückt, der große Geldstrom nach der Währungsunion verebbt, Produktion und Beschäftigung sinken weiter, die Zukunft besteht vorwiegend aus Verheißungen, deren Realitätsgehalt schwer zu prüfen ist.
    Meine Damen und Herren, wenn die PDS im Bundestagswahlkampf so etwas gesagt hat, beschuldigten Sie uns stets der Schwarzmalerei.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie können nur rotmalen!)

    Aber wie man sieht: Nach den Wahlen dürfen auch diejenigen, die den Regierungsparteien nahestehen, die Realitäten zur Kenntnis nehmen.

    (Breuer [CDU/CSU]: Sie sind die Täter!)

    Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für diese Misere immer eine sehr einfache Erklärung zur Hand:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Modrow!) die vierzigjährige Kommandowirtschaft.


    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    Diese Formel kennzeichnet schon eine wesentliche Ursache. Aber sie gibt keine Antwort darauf, warum es nicht gelungen ist, in den ostdeutschen Ländern den für die Zeit nach der Währungsunion versprochenen, dann für die Zeit nach dem Beitritt zur BRD zugesicherten und schließlich aber ganz bestimmt für die Zeit nach den Bundestagswahlen vorausgesagten Wirtschaftsaufschwung zustande zu bringen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Da muß man doch die Frage stellen — sie muß erlaubt sein — , ob das bewußt falsche Versprechungen waren oder ob die Regierung diesen Aufschwung nicht zustande bringen konnte.
    Wenn man immer davon spricht, man habe den Wunsch, die Weichen richtig zu stellen, muß ich Sie fragen: Wer hat denn bisher überhaupt die Strecke dafür gelegt?