Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die jeweils erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit und des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erweitern. Die beiden Gesetzentwürfe sollen am Freitag nach Beendigung der Aussprache zur Regierungserklärung mit einer jeweils einstündigen Beratung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Ich habe gestern dem Abgeordneten Dr. Briefs für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf erteilt. Ausweislich des inzwischen vorliegenden stenographischen Protokolls kann der Zwischenruf „Heim ins Reich! " nicht dem Abgeordneten Dr. Briefs zugeordnet werden; er ist nicht verzeichnet. Ich nehme daher den Ordnungsruf zurück.
— Ich halte mich an die Ordnung.
Wir setzen den Tagesordnungspunkt 1 fort: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung.
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD auf den Drucksachen 12/40 und 12/60 vor. Weitere Entschließungsanträge sind angekündigt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache elf Stunden, für die Aussprache morgen drei Stunden vorgesehen. Die Aussprache wird heute gegen 21 Uhr enden. Für 13 bis 14 Uhr ist eine Mittagspause vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.