Rede von
Dr.
Ulrich
Briefs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS/LL)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit die volle Zustimmung der Fraktion der PDS zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE.
Damit wir es klar sagen: Die deutsche Rüstungsindustrie ist ein Sumpf, und dieser Sumpf muß endlich einmal trockengelegt werden. Profitmacherei der deutschen Rüstungsindustrie mit Mitteln des Völkermordes darf dieses Parlament nicht zulassen. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages ist dazu ein geeignetes Mittel: Er ist geeignet, die ordentlichen, die kriminellen und auch die halbkriminellen Praktiken der deutschen Rüstungsindustrie transparent zu machen, und das ist angesichts der Erfahrungen im Golfkrieg überfällig.
Deshalb meinen wir auch, daß es überfällig ist, heute die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Deshalb nochmals: Wir stimmen dem voll und ganz zu.