Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, daß die Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers für morgen und Freitag vorgesehen ist.
Heute sollen nach der Regierungserklärung gegen 12 Uhr die Tagesordnungspunkte 2 und 3 behandelt werden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 12/53 zu ergänzen.
Ich sehe keinen Widerspruch zu dieser Regelung. Es ist so beschlossen.
Herr Kollege Poppe hat fristgemäß eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Dieser Antrag wird nach Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.