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ID1200202600

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    Plenarprotokoll 12/2 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 2. Sitzung Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 Inhalt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage in der Golfregion und in Litauen Dr. Kohl, Bundeskanzler 21 B Brandt SPD 24 C Dr. Bötsch CDU/CSU 28 D Dr. Vogel SPD 30 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 32 B Duve SPD 33 D Dr. Gysi PDS/LL 34 C Frau Wollenberger Bündnis 90/GRÜNE . 36A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 38B Dr. Seifert PDS/LL 40 A Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE (zur GO) 40 C Dr. Gysi PDS/LL (zur GO) 40 D Namentliche Abstimmung 40 D Frau Wieczorek-Zeul SPD (Erklärung nach §31 GO) 41A Nächste Sitzung 42 D Berichtigung 42 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 43* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 2. Sitzung. Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 21 2. Sitzung Bonn, den 14. Januar 1991 Beginn: 14.01 Uhr
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    *) Das endgültige Ergebnis und die Namensliste werden als Anlage im Plenarprotokoll 12/3 am 17. 1. 1991 abgedruckt. Berichtigung 1. Sitzung, Seite 17 A*. In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist einzufügen: Dr. Schäuble, CDU/ CSU, 20. 12. 90. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Böhm (Melsungen) CDU/CSU 14. 1. 91 * Buwitt CDU/CSU 14. 1. 91 Conradi SPD 14. 1. 91 Dr. Diederich (Berlin) SPD 14. 1. 91 Frau Fischer (Gräfenhainichen) SPD 14. 1. 91 Gattermann FDP 14. 1. 91 Grünbeck FDP 14. 1. 91 Kretkowski SPD 14. 1. 91 Dr. Modrow PDS 14. 1. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 14. 1. 91 Rühe CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Schöfberger SPD 14. 1. 91 Spilker CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 14. 1. 91 Vosen SPD 14. 1. 91 Frau Wiechatzek CDU/CSU 14. 1. 91 Zierer CDU/CSU 14. 1. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS/LL)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Frage unseres Status nicht geklärt ist. Ich bin der Meinung: Solange sie nicht geklärt ist, ist im Zweifel vom Fraktionsstatus auszugehen. Dann wird man unseren Antrag zulassen.

    (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Gysi, ich verstehe Ihren Standpunkt. Aber ich glaube, die Mehrheit des Hauses ist hier einheitlich anderer Meinung.
Nun bitte zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer zu den Urnen. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. —
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß Abstimmungen über drei weitere Entschließungsanträge folgen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das die Stimme nicht abgegeben hat? —

(Zurufe: Ja!)


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 2. Sitzung. Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 41


Vizepräsident Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Abstimmung schließen. — Ich höre keinen Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen.*)
Darf ich noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses aufmerksam machen: Wir kommen jetzt noch zu drei Abstimmungen über Entschließungsanträge zur Golfregion. Wir kommen anschließend zu einer Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Litauen. Deswegen bitte ich Sie, inzwischen wieder Platz zu nehmen und zunächst einmal einer Wortmeldung unserer Frau Kollegin Wieczorek-Zeul zuzuhören, die eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben will.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 90er Jahre haben mit einem Fanal für Freiheit und Selbstbestimmung begonnen. Es darf nicht untergehen unter den Schüssen sowjetischer Panzer in Litauen, aber es darf auch nicht untergehen unter dem Diktat des ökonomischen Gesetzes, nach dem der Preis des Menschenlebens fällt, wenn der Preis des Öls steigt.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Am Wochenende und heute vor dem Deutschen Bundestag, vor der US-Botschaft und der irakischen Botschaft und in allen Städten Deutschlands haben Tausende von Menschen in Kundgebungen für den Frieden und gegen den Krieg am Golf demonstriert. Sie wollten damit allen politisch Verantwortlichen und auch der Bundesregierung signalisieren: Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/LL)

    Sie hoffen auf uns, auf die Mitglieder des Deutschen Bundestages, daß wir dazu beitragen, den schrecklichen Automatismus hin zum Krieg, der sich mit dem 15. Januar verbindet, zu durchbrechen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Mißbrauch der Geschäftsordnung!)

    Wir Deutschen wissen, was zwei Weltkriege an menschlichem Leid und schrecklichen Opfern bedeutet haben. In unserem Volk gibt es deshalb ein tiefes Verantwortungsgefühl für friedliche, nicht-militärische Lösungen. In unserem Volk gibt es deshalb eine tief verankerte Skepsis und Vorsicht bei allem militärischen Säbelgerassel und der Verharmlosung von Kriegsgefahr. Die Menschen wollten — ich will das mit meiner Erklärung zur Abstimmung hier deutlich machen — der Bundesregierung durch ihre Kundgebung deutlich machen, daß sie nicht willens sind, eine Politik hinzunehmen, die Deutschland in einen Krieg schlittern läßt.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/LL — PfuiRufe von der CDU/CSU)

    Die Menschen finden es zu Recht skandalös, daß diese
    Bundesregierung es toleriert hat, daß deutsche Firmen den Irak erst mit den Waffen ausgestattet haben,
    *) Ergebnis Seite 42C
    die es Saddam Hussein jetzt möglich machen, das Pulverfaß im Nahen Osten zu zünden.

    (Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS/LL)

    und daß es deutschen Firmen offensichtlich nach wie vor möglich ist, auch jetzt noch die Wirtschaftsblokkade zu durchbrechen. Die Menschen wollen nicht, daß 46 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten wieder in einen Krieg ziehen. Im übrigen würde es dem vereinten Deutschland ein Vierteljahr nach seinem Entstehen wahrlich besser anstehen,

    (Dr. Hitschler [FDP]: Zur Geschäftsordnung!)

    wenn seine Regierung, statt militärische Kräfte zu mobilisieren, alle Kräfte politischer Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung mobilisierte,

    (Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS/LL)

    Mittel, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Der Irak hat gerade einmal die Hälfte der Wirtschaftskraft Belgiens. Es gibt erstmals ein Embargo, an dem sich alle beteiligen. Deshalb ist die Chance gegeben, daß der Rechtsbrecher Saddam Hussein mit den Mitteln des Embargos zum Abzug aus Kuwait gezwungen werden kann. Deshalb ist die Chance vorhanden. _ Deshalb ist das Setzen auf militärische „Lösungen" ein Irrweg, der schreckliche Auswirkungen für uns alle haben kann.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Statt konsequent auf die Wirkung des Embargos zu setzen, wurden aus meiner Sicht, die von vielen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen geteilt wird, seit dem 2. August 1990 zwei schwerwiegende Fehler gemacht. Der erste Fehler war ein überdimensionierter Truppenaufmarsch, weit mehr als zur Kontrolle des Embargos nötig, mit der Folge einer militärischen Eigendynamik zu einem Krieg. Der zweite Fehler war, daß der UNO-Sicherheitsrat am 29. November der amerikanischen Regierung und anderen Regierungen die Möglichkeit und die Legitimation zur Kriegseröffnung nach Ablauf des Ultimatums gegeben und damit einer weiteren Militarisierung des Konflikts den Weg geebnet hat.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr ist uns allen klar geworden, daß wir an der Schwelle eines neuen Zeitalters stehen. Zu Beginn dieses Jahres entscheidet sich, was für ein Zeitalter es wird. Ich wünsche mir, daß der Geist von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, der die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa getragen hat und trägt, stärker ist, und zwar nicht nur stärker als die Regime der alten Männer in Osteuropa, sondern auch stärker als alle Kräfte der Gewalt.
    Der Sieg in einem Krieg ist unter den Bedingungen der Massenvernichtungswaffen nicht möglich — das wissen wir — , aber der Sieg einer Idee über die Gewalt ist möglich. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, und das macht uns trotz allem Hoffnung für die Zukunft.

    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 2. Sitzung. Bonn, Montag, den 14. Januar 1991


    Frau Wieczorek-Zeul Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS/LL)