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ID1200202200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/2 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 2. Sitzung Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 Inhalt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage in der Golfregion und in Litauen Dr. Kohl, Bundeskanzler 21 B Brandt SPD 24 C Dr. Bötsch CDU/CSU 28 D Dr. Vogel SPD 30 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 32 B Duve SPD 33 D Dr. Gysi PDS/LL 34 C Frau Wollenberger Bündnis 90/GRÜNE . 36A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 38B Dr. Seifert PDS/LL 40 A Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE (zur GO) 40 C Dr. Gysi PDS/LL (zur GO) 40 D Namentliche Abstimmung 40 D Frau Wieczorek-Zeul SPD (Erklärung nach §31 GO) 41A Nächste Sitzung 42 D Berichtigung 42 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 43* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 2. Sitzung. Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 21 2. Sitzung Bonn, den 14. Januar 1991 Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Das endgültige Ergebnis und die Namensliste werden als Anlage im Plenarprotokoll 12/3 am 17. 1. 1991 abgedruckt. Berichtigung 1. Sitzung, Seite 17 A*. In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist einzufügen: Dr. Schäuble, CDU/ CSU, 20. 12. 90. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Böhm (Melsungen) CDU/CSU 14. 1. 91 * Buwitt CDU/CSU 14. 1. 91 Conradi SPD 14. 1. 91 Dr. Diederich (Berlin) SPD 14. 1. 91 Frau Fischer (Gräfenhainichen) SPD 14. 1. 91 Gattermann FDP 14. 1. 91 Grünbeck FDP 14. 1. 91 Kretkowski SPD 14. 1. 91 Dr. Modrow PDS 14. 1. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 14. 1. 91 Rühe CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Schöfberger SPD 14. 1. 91 Spilker CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 14. 1. 91 Vosen SPD 14. 1. 91 Frau Wiechatzek CDU/CSU 14. 1. 91 Zierer CDU/CSU 14. 1. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ilja Seifert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS/LL)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungefähr 12 % der Weltbevölkerung sind in der einen oder anderen Weise behindert. Es gibt Blinde, Gehörlose, Menschen mit Amputationen, gelähmte, geistig Behinderte, chronisch kranke oder psychisch kranke Menschen.
    Kriege, meine Damen und Herren, produzieren massenhaft neue Menschen mit Behinderungen — jeder Krieg, ob in Litauen oder in Kuwait — , und das schon durch die unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Welch Schaden droht uns aber erst durch die Umweltkatastrophe, die durch einen drohenden Krieg dort verursacht wird? Ich frage Sie: Wer soll denn die vielen verkrüppelten Menschen dann noch pflegen? Die Menschen werden an Leib und Seele und in ihrer Moral verkrüppelt. Ihr Glaube an die friedliche Konfliktlösung wird verkrüppelt.
    Ich bitte Sie daher, unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden und von diesem deutschen Parlament aus ein Zeichen zu setzen, daß wir gegen einen Kriegsautomatismus eintreten. In diesem Sinne unterstütze ich ausdrücklich den Antrag von Vera Wollenberger, eine Delegation zu entsenden.
    Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Ich bitte Sie dringend, unserer Verantwortung gerecht zu werden, der massenhaften Produktion neuer Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten, egal wo sie durch kriegerische Handlungen vorgenommen werden soll.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der PDS/LL und dem Bündnis 90/ GRÜNE)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Köppe, Bündnis 90/GRÜNE. — Offenbar wird das Wort nicht gewünscht.
Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die uns vorliegenden vier Entschließungsanträge.
Die Fraktion der SPD hat für ihren Antrag auf Drucksache 12/32 namentliche Abstimmung beantragt. Ich würde den Vorschlag machen, daß wir diese namentliche Abstimmung zu Anfang durchführen, damit während der Auszählung weiterberaten werden kann.
Es gibt einen weiteren Antrag auf namentliche Abstimmung, den Abgeordnete der PDS gestellt haben. Ich muß hier darauf hinweisen, daß wir nach unserer Geschäftsordnung dafür entweder einen Fraktionsantrag oder aber die Unterstützung von 34 Abgeordneten brauchen. Diese Voraussetzung ist heute in dieser Sitzung nicht erfüllt. Sie alle wissen, daß sich der Altestenrat am Donnerstag mit der Frage des Fraktionsstatus beschäftigen will. Ich kann deswegen diesen Antrag auf namentliche Abstimmung der Abgeordneten der PDS nicht zulassen.
Ich bitte, daß wir zuerst über den Antrag der SPD abstimmen.
Ich sehe, daß jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorliegt. Bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Schulz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident, der Vollständigkeit halber: Wir haben einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu den Punkten 4 und 5 unseres Entschließungsantrages auf Drucksache 12/29 gestellt. Ich würde Sie bitten, feststellen zu lassen, ob es 34 Abgeordnete gibt, die dieses Anliegen unterstützen.