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ID1200201200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/2 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 2. Sitzung Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 Inhalt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage in der Golfregion und in Litauen Dr. Kohl, Bundeskanzler 21 B Brandt SPD 24 C Dr. Bötsch CDU/CSU 28 D Dr. Vogel SPD 30 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 32 B Duve SPD 33 D Dr. Gysi PDS/LL 34 C Frau Wollenberger Bündnis 90/GRÜNE . 36A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 38B Dr. Seifert PDS/LL 40 A Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE (zur GO) 40 C Dr. Gysi PDS/LL (zur GO) 40 D Namentliche Abstimmung 40 D Frau Wieczorek-Zeul SPD (Erklärung nach §31 GO) 41A Nächste Sitzung 42 D Berichtigung 42 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 43* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 2. Sitzung. Bonn, Montag, den 14. Januar 1991 21 2. Sitzung Bonn, den 14. Januar 1991 Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Das endgültige Ergebnis und die Namensliste werden als Anlage im Plenarprotokoll 12/3 am 17. 1. 1991 abgedruckt. Berichtigung 1. Sitzung, Seite 17 A*. In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist einzufügen: Dr. Schäuble, CDU/ CSU, 20. 12. 90. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Böhm (Melsungen) CDU/CSU 14. 1. 91 * Buwitt CDU/CSU 14. 1. 91 Conradi SPD 14. 1. 91 Dr. Diederich (Berlin) SPD 14. 1. 91 Frau Fischer (Gräfenhainichen) SPD 14. 1. 91 Gattermann FDP 14. 1. 91 Grünbeck FDP 14. 1. 91 Kretkowski SPD 14. 1. 91 Dr. Modrow PDS 14. 1. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 14. 1. 91 Rühe CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Schöfberger SPD 14. 1. 91 Spilker CDU/CSU 14. 1. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 14. 1. 91 Vosen SPD 14. 1. 91 Frau Wiechatzek CDU/CSU 14. 1. 91 Zierer CDU/CSU 14. 1. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist in Ordnung. — Bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Freimut Duve
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es solche „amnesty" -Berichte bereits gab, als es in einer Art von Koalition gegen Khomeini eine sehr enge Zusammenarbeit des Westens mit dem Irak gegeben hat?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS/ LL)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Duve, ich möchte in meinem vorbereiteten Text fortfahren und Ihnen sagen — wie ich es vorhatte —, daß in diesem Zusammenhang sehr wohl gefragt werden muß: War der Charakter dieses Regimes unbekannt, als der Irak mit Waffen — 80 % aus der Sowjetunion, 20 % aus dem Westen — vollgepumpt wurde? Ist es richtig, daß sol-

    Metadaten/Kopzeile:
    34 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 2. Sitzung. Bonn, Montag, den 14. Januar 1991


    Graf Lambsdorff
    ches auch jetzt noch geschieht? — Ihre Frage ist nur zu gerechtfertigt.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das ist es doch: Haben wir alle in der westlichen Welt uns eigentlich gleichermaßen aufgeregt, als der Libanon entsprechend behandelt wurde? Wie haben wir es gehalten, als Irak gegen Iran stand, um die Fundamentalisten aufzuhalten? Es sind schlimme, es sind schwierige Fragen. Ich sagte ja: Mit intellektuellen Ausflüchten kommen wir niemals weg.
    Die Freien Demokraten begrüßen es, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister alles in ihren Kräften Stehende tun — das ist auch der Grund, warum Hans-Dietrich Genscher nicht hier sein kann — , um dem drohenden großen Krieg entgegenzuwirken, um doch noch eine friedliche Lösung zu erreichen. Versuchen — oder muß man heute schon sagen: versuchten — sie das Unmögliche? Alles kann möglich werden, wenn die furchtlose Vernunft, von der Dürrenmatt sprach, sich doch noch durchsetzt.
    Meine Damen und Herren, mit großer Sorge sehen wir nach Wilna. Wir sehen dabei die zeitliche Koinzidenz, aber keinen sachlichen Zusammenhang zu den Ereignissen am Golf. Noch ist zuviel unklar. Präsident Gorbatschow hat der Gewalt vorgestern abend abgesagt. Wenig später wurden vierzehn Menschen in Wilna getötet. Wer hat den Befehl zum Schießen gegeben? War es der Armeekommandant?
    Wir fürchten um vieles, was 1990 so hoffnungsvoll begann. Aber wir möchten unsere Landsleute warnen, von einem Tag zum anderen vom „Hosianna" zum „Kreuziget ihn! " überzugehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das haben wir immer gekonnt. Deswegen, Herr Vogel, bin ich mit Ihnen der Meinung: keine voreilige Verurteilung.
    Wir Liberalen sprechen allen Angehörigen der Opfer unsere Anteilnahme aus. Wir denken an unsere Freunde in den neu erwachten liberalen Parteien im Baltikum. Und erlauben Sie mir diese Bemerkung: Ich denke schon an einen Teil der Welt, dem ich mich persönlich besonders verbunden fühle und den deutsche Politik 1939 schmählich verschachert hat.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE)

    Hier holt uns die deutsche Geschichte ein.
    Die Freien Demokraten appellieren an Präsident Gorbatschow: Geben Sie den Menschen in Reval, in Riga und in Wilna das, was Sie in Dresden, Budapest, Prag und Warschau gegeben haben, Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE)

    Lassen Sie nicht zu, daß Glasnost und Perestroika zerstört werden!
    Europa braucht die Sowjetunion, aber nicht die Sowjetunion der Schüsse von Wilna. Europa braucht die Sowjetunion des Friedensnobelpreisträgers und Staatsmannes Michail Gorbatschow.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/LL)