Rede von
Willi
Hoss
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Sache aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen Rentner lenken, die bei der ganzen Rentenfrage am schlechtesten dastehen. Zu sehen ist das an der Rentenerhöhung, die für die Rentner in der ehemaligen DDR hier in diesem Bundestag beschlossen worden ist. Dabei ist man zweigleisig verfahren: Man hat diejenigen Rentner, die die geringsten Renten bekommen, die dafür als Ausgleich einen Sozialzuschlag erhalten, von der Erhöhung dieses Sozialzuschlags ausgenommen. Wenn ich von dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit ausgehe, finde ich dieses Vorgehen unerhört.
Daß sich in der Rentenkasse Geld angesammelt hat, wird ja nicht bestritten, Herr Blüm. Es geht um die Frage: Wofür wird das Geld verwendet?
Sie verwenden das Geld dafür, einerseits in der Rentenversicherung den Beitrag zu senken, während Sie gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöhen. Ich meine, der Schwindel besteht darin, daß dieses Geld nicht dazu verwendet wird, den Rentnern mit geringen Renten das zu geben, was ihnen zusteht.
Herr Blüm, da Sie sich immer mit dem Mäntelchen des Sozialen ausstaffieren, hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie gerade an diese Menschen denken, die es am nötigsten brauchen, nicht an Ihre Rechenkunststückchen und Taschenspielertricks.