Rede von
Rudolf
Dreßler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesen Feststellungen, die der Bundesarbeitsminister heute wieder gemacht hat, hat er bereits im April versucht, in Nordrhein-Westfalen Stimmung zu machen. Er landete bei 36 %.
Deshalb folgende drei Feststellungen:
Erstens. Oskar Lafontaine hat seinen Wahlkampf so begonnen, wie er ihn beenden wird: mit harten Fakten, einem soliden Programm zur Lösung der Probleme und dem Mut, vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
Zweitens. Ein Bundessozialminister ist auch so etwas wie ein treuhänderischer Verwalter von Sozialversicherungsbeiträgen.
Drittens. Diese treuhänderische Verwaltung hat den Bundesarbeitsminister am 17. Mai 1990 mit folgender Presseerklärung seines Hauses vor die Öffentlichkeit treten lassen — ich zitiere — :
Die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der DDR ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden.
Herr Blüm erklärte weiter:
Sie erfolgt deshalb aus Steuermitteln. Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten, und es gibt keinen Zweifel, daß dies die Position der gesamten Bundesregierung und der Koalition in Bonn ist.
Das war am 17. Mai.
Daraufhin hat die SPD, weil sie ihm schon damals mißtraute, eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verlangt, damit der Juckreiz von Herrn Blüm und Herrn Waigel, in die Kassen zu greifen, nicht jetzt im November zu entsprechenden Handlungen führt.
Damals hat er uns beschimpft, weil wir die Senkung verlangt haben. Heute senkt er hier die Beiträge, hebt aber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an und macht damit die bis 1998 vorgesehene Beitragssatzstabilität in der Rentenversicherung bis 1993 auf dem Verkürzungsweg unsicher. Die Beitragszahler in der Rentenversicherung müssen ab 1993 die Zeche zahlen, die Sie heute mit diesem Beschluß hier verkündet haben.
Herr Blüm, Sie haben im Mai ausweislich dieses Papiers aus Ihrem Hause die Unwahrheit gesagt. Warum sollte man jemandem, der das im Mai getan hat, im November, nur wenige Monate später, trauen?