Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin außerordentlich dankbar, Graf Lambsdorff, daß Sie das noch einmal auf diesen Punkt hin formuliert haben. Bei dem, was wir vorgelegt haben, ist diese Forderung nun wirklich zu 100 % erfüllt.
Sie ist nämlich dadurch erfüllt, daß erstens derjenige, der investiert, überhaupt keine Abgabe zahlt und daß zweitens diese Mittel nicht in einen allgemeinen Dekkungshaushalt eingesetzt werden, sondern ausschließlich für diesen Zweck. Das ist, glaube ich, eine wichtige, eine sinnvolle Sache, die die Staatsquote nicht erhöht,
sondern die Investitionen für Umweltschutz weiter stabilisiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich hinzufügen: Diese Überlegung ist nicht im Rahmen der Diskussion um die deutsche Einheit vorangekommen, sondern es ging um die Notwendigkeit, im Rahmen des Ordnungsrechts unser Ziel 25 bis 30 % weniger CO2 — nebenbei: damit sind wir weltweit an der Spitze — zu erreichen und auch marktwirtschaftlich abzusichern.
Meine Damen und Herren, die Schweiz und andere haben genau dasselbe Instrument. Wer kann denn wirklich auf die Idee kommen, über eine CO2-Abgabe so etwas wie eine Umwegfinanzierung für die Reparatur des real existierenden Sozialismus zu sehen? Das Gegenteil ist der Fall. Wir machen weiter eine Umweltpolitik, die im Einklang steht mit einer wirtschaftlichen Stabilität, die wir dringend brauchen, damit eben auch auf Dauer die Herausforderungen der deutschen Einheit nicht durch neue Steuern finanziert werden müssen. Dies ist der Zusammenhang.
So meine ich, meine Damen und Herren, daß es eine gute Gelegenheit gewesen ist, in dieser Stunde des Parlaments noch einmal deutlich zu machen: Wir wollen Anreize für wirtschaftliche Stabilität und für vorsorgenden Umweltschutz. Nur so sind die gravierenden Umwelthypotheken in den neuen fünf Bundesländern mit Augenmaß und Sicherheit zum Wohle der Menschen zu beseitigen.
Ich danke Ihnen.