Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Dazu müßte mir der Brief jetzt vorliegen. Dann könnte ich ihn vielleicht sogar mündlich beantworten. Nur, mir ist nur Redezeit, aber keine Lesezeit eingeräumt worden.
— Danke schön. Ich werde Ihnen gern eine Antwort darauf geben.
Ich möchte übrigens an die Adresse Ihrer Kollegin, die sich hier zur Bundeswehr geäußert hat und die die Bundeswehr in die Nähe von Armeen gebracht hat, die in Europa intervenieren könnten, sagen: Ich wäre vorsichtig mit solchen Bemerkungen, solange nicht aufgearbeitet ist, wer die Verantwortung dafür trägt, daß NVA-Streitkräfte 1968 zur Niederschlagung der Freiheitsrevolution in der CSSR eingesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß die heutige Debatte gezeigt hat, daß wir in unserem Mitgefühl mit den Geiseln und ihren Angehörigen übereinstimmen und daß auch Übereinstimmung darüber besteht, daß diese Menschen freigelassen werden sollen.
Herr Kollege Brandt, ich habe es als Ausdruck europäischer Solidarität und nicht als Ausdruck des Gegenteils empfunden, daß Sie sich auch für die Geiseln aus anderen Staaten eingesetzt haben. Ich hätte mir gewünscht, daß alle Reisenden nach Bagdad das mit der gleichen Energie getan hätten.
Wir stimmen darin überein, daß die Besetzung Kuwaits beendet werden soll. Wir stimmen wohl auch darin überein, daß alles, aber auch alles dafür getan werden muß, daß es keinen Preis für Aggression gibt und daß wir das mit friedlichen Mitteln durchsetzen. Wir werden gemeinsam wohl auch dazu beitragen müssen, in der Golfregion und im Nahen Osten Strukturen zu schaffen, die Bestand haben. Wenn wir der Aggression gegen Kuwait widerstehen, dann sagen wir: Hier geht es um die Souveränität der Staaten. Hier geht es um die Unabhängigkeit der Staaten. Hier geht es um die Absage an Krieg. Aber um die Verteidigung der Freiheit geht es dabei noch nicht, bevor nicht auch die Menschen in dieser Region ihren Freiheitswillen selbst durch freie Wahlen ausdrücken können.
Ich danke Ihnen.