Rede von
Thomas
Wüppesahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GRÜNE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ich habe fünf Minuten Zeit dafür, Frau Kollegin Renger.
. wie die 3,5 Milliarden DM zusätzlicher Kosten für den Golfeinsatz der Amerikaner bezahlt werden sollen, wie die Renten vorzeitig erhöht werden sollen. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Die Wahlkampf-Spendierhosen dieser Regierung haben anscheinend unendlich viele Taschen, in die Sie greifen. Ich denke, was wir hier erleben, sind typische Wahlversprechen. Sie wissen, daß es noch sehr viel andere zusammengesetzte Begriffe gibt, die mit „Wahl" anfangen, z. B. „Wahllüge", aber auch „Wahlbetrüger" . Ich möchte die Bundesregierung mit
diesem Tagesordnungsaufsetzungsantrag davor bewahren. Ich möchte ihr gewissermaßen die Gelegenheit geben, noch einmal zu erklären, ob sie diese Versprechen einhalten kann, und bei der Gelegenheit dieser gedanklichen Entwicklung vielleicht die notwendigen Korrekturen an den vielen Versprechungen vorzunehmen.
Ich denke in der Tat, daß der gestrige Vorschlag des Bundesfinanzministers diese ganzen Fragen verschleiert und verdunkelt und daß die Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik geradezu verdummt werden sollen,
wenn ihnen glaubhaft gemacht werden soll, daß dies alles ohne Steuererhöhungen finanziert werden kann.