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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 Inhalt: Begrüßung des Staatssekretärs Krause und einer Delegation aus der Deutschen Demokratischen Republik 17437 B Glückwünsche zum Geburtstag des Vizepräsidenten Stücklen 17437 B Zusatztagesordnungspunkt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit in Verbindung mit Tagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 3. August 1990 und vom 20. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen 11/7624, 11/7652 (neu), 11/7716, 11/7653) Dr. Kohl, Bundeskanzler 17439 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 17443 D Dr. Dregger CDU/CSU 17448 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17450 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 17451 C Bindig SPD 17453 D Frau Matthäus-Maier SPD 17454 A Trittin, Minister des Landes Niedersachsen 17455 B Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 17456 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 17456 C Dr. Schmude SPD 17457 A Frau Unruh fraktionslos 17459 B Wüppesahl fraktionslos 17460A Zur Geschäftsordnung Jahn (Marburg) SPD . 17462C, 17464 A, 17466D Bohl CDU/CSU 17462D, 17466 D Frau Nickels GRÜNE 17463 B Wolfgramm (Göttingen) FDP . 17464D, 17467 A Hüser GRÜNE 17466 C Kleinert (Marburg) FDP 17467 B Stratmann-Mertens GRÜNE 17467 C Zusatztagesordnungspunkt: Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU und EPZ-Sitzung zur Lage am Golf Genscher, Bundesminister AA 17468 B Wischnewski SPD 17470 B Lamers CDU/CSU 17473 A Frau Nickels GRÜNE 17473 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . . . 17474 B Zeitler CDU/CSU 17474 C Dr. Hoyer FDP 17475 B Brück SPD 17475 C Frau Beer GRÜNE 17475 D Dr. Feldmann FDP 17477 B Dr. Müller CDU/CSU 17478 B Dr. Penner SPD 17479 A Nächste Sitzung 17479 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17481* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 17437 221. Sitzung Bonn, den 23. August 1990 Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Adler SPD 23. 08. 90 Amling SPD 23. 08. 90 Frau Becker-Inglau SPD 23. 08. 90 Börnsen (Ritterhude) SPD 23. 08. 90 Buschbom CDU/CSU 23. 08. 90 Buschfort SPD 23. 08. 90 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 23. 08. 90 Daweke CDU/CSU 23. 08. 90 Dr. Ehrenberg SPD 23. 08. 90 Frau Eid GRÜNE 23. 08. 90 Engelsberger CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Flinner GRÜNE 23. 08. 90 Frau Frieß GRÜNE 23. 08. 90 Frau Fuchs (Köln) SPD 23. 08. 90 Ganz (St. Wendel) CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Geiger CDU/CSU 23. 08. 90 Gerster (Worms) SPD 23. 08. 90 Glos CDU/CSU 23. 08. 90 Grünbeck FDP 23. 08. 90 Grunenberg SPD 23. 08. 90 Dr. Haack SPD 23. 08. 90 Dr. Häfele CDU/CSU 23. 08. 90 Häuser SPD 23. 08. 90 Frau Dr. Hartenstein SPD 23. 08. 90 Heinrich FDP 23. 08. 90 Hinsken CDU/CSU 23. 08. 90 Höffkes CDU/CSU 23. 08. 90 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 23. 08. 90 Hoss GRÜNE 23.08. 90 Dr. Jobst CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Karwatzki CDU/CSU 23. 08. 90 Kirschner SPD 23.08. 90 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 23. 08. 90 Dr.-Ing. Laermann FDP 23. 08. 90 Frau Limbach CDU/CSU 23. 08. 90 Lowack CDU/CSU 23 .08. 90 Frau Männle CDU/CSU 23. 08. 90 Menzel SPD 23. 08. 90 Pesch CDU/CSU 23. 08. 90 Petersen CDU/CSU 23. 08. 90 Dr. Pick SPD 23. 08. 90 Reuschenbach SPD 23. 08. 90 Frau Saibold GRÜNE 23. 08. 90 Frau Schilling GRÜNE 23. 08. 90 Schmidbauer CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Schmidt (Hamburg) GRÜNE 23. 08. 90 Schmidt (München) SPD 23. 08. 90 Dr. Schöfberger SPD 23. 08. 90 Schulhoff CDU/CSU 23. 08. 90 Seehofer CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Dr. Segall FDP 23. 08. 90 Stahl (Kempen) SPD 23. 08. 90 Frau Verhülsdonk CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Weiler SPD 23. 08. 90 von der Wiesche SPD 23. 08. 90 Wilz CDU/CSU 23. 08. 90 Windelen CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Wollny GRÜNE 23. 08. 90
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    Rede von Karl Lamers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, ich glaube es nicht, und ich hoffe es auch nicht — ich will zugeben, daß ich nicht ganz sicher bin. Aber wenn es so ist, daß in diesem Fall sehr handfeste Interessen und eine eklatante Verletzung der fundamentalsten Regeln des Völkerrechts zusammenkommen, ist es dann nicht der letzte Anlaß, wo man zeigen muß, daß solch eine Verletzung von der Völkergemeinschaft nicht hingenommen wird? Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich habe eben im Blick auf den Giftgasgebrauch des Irak schon einmal gesagt, daß die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit in vielen Fällen, nicht nur im Falle des Irak, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Sie wissen, dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund ist die Tatsache, daß der Ost-West-Konflikt das nicht erlaubte. Meine Hoffnung, die nicht grenzenlos ist, die ich aber doch hege, ist, daß die Überwindung des Ost-West-Konflikts eine wirklich aktivere und größere Rolle der Vereinten Nationen zuläßt. Ich nehme an, darin sind wir uns einig.
    Meine Damen und Herren, ich bin eben auf die Absicht aller Parteien zu sprechen gekommen, die Verfassung so zu ändern, daß der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertrags-Gebiets im Rahmen von UN-Aktionen zugelassen wird.

    (Brück [SPD]: Zu prüfen!)

    — Zu prüfen, ja. Sie sagen es schon sehr viel vorsichtiger.
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 17475
    Lamers
    Es wäre wünschenswert, daß diese Diskussion mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Sachlichkeit geführt würde. Denn dabei geht es um vieles. Es geht im Grunde um unser Selbstverständnis und um die Rolle unseres Landes in der Welt, um seine globale Verantwortung — um das einmal etwas anspruchsvoller auszudrücken. Wovor ich schon heute warnen möchte, ist, zu glauben, daß man sich dabei nur an die unproblematischeren Fälle heranwagen könne, daß wir eine solche Beteiligung der Bundesrepublik ausschließlich im Rahmen von Friedensaktionen der Vereinten Nationen ins Auge fassen könnten. Jedermann weiß, daß Aktionen in diesem Rahmen und Aktionen außerhalb dieses Rahmens rechtlich und auch tatsächlich etwas Unterschiedliches sind. Jedermann weiß aber auch, daß es hier einen Zusammenhang gibt. Ich darf daran erinnern und darf Sie bitten, darüber nachzudenken, daß wir alle, zwar in unterschiedlicher Intensität, aber doch alle, wünschen, daß es eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und Verteidigungsunion geben sollte. Diese wird es aber nie geben, wenn die Bundesrepublik Deutschland, wenn das wiedervereinigte Deutschland nicht bereit ist, sich auch an anderen Aktionen außerhalb des UN-Rahmens zu beteiligen. Wenn Sie mit Franzosen oder mit Briten, mit Niederländern oder mit Italienern reden, dann werden Sie feststellen: In diesem Punkt gibt es nur eine Meinung. Wir allein sind doch anderer Meinung. Das, meine ich, müßten wir mit ins Auge fassen, wenn wir über solche Pläne, die Verfassung zu ändern, reden.
    Die europäische Option muß aufrechterhalten bleiben.


Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoyer zu beantworten?

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    Rede von Karl Lamers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, ich kann ja nicht anders, da ich soeben schon eine Zwischenfrage zugelassen habe.