Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wolfgramm hat bemängelt, daß hier nicht dargelegt worden sei, welches denn das zu klärende Problem ist. Ich will dem hier Rechnung tragen, Herr Kollege Wolfgramm.
Hier ist eben folgendes abgelaufen: Es gab auf unterschiedlichen Seiten dieses Hauses unterschiedliche Interpretationen über die korrekte Anwendung der Geschäftsordnung. Über die Probleme, die sich daraus ergaben, wurde dann eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Wir sind der Auffassung, daß das prinzipiell nicht möglich ist; denn strittige Interpretationsfragen der Geschäftsordnung können hier nicht per Mehrheitsentscheidung geregelt werden.
Überlegen Sie sich einmal, wohin man käme, wenn man so verfahren würde. Es ginge regelmäßig zu Lasten der Minderheit.
Daraus ergibt sich — das entspricht auch gutem Brauch in diesem Bundestag —, daß in solchen strittigen Interpretationsfragen der Präsident und nur der
Präsident die Entscheidung darüber zu treffen hat, welche Interpretation die richtige ist.
Dieses Problem sollte jetzt besprochen werden.