Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ein sehr ernstes und sehr wichtiges Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen.
Deswegen meinen wir, daß es auch nicht dazu angetan ist, daß wir hier in einer kurzen Debatte im Hau-
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 17465
Wolfgramm
ruckverfahren einen Entschließungsantrag annehmen.
— Moment, Moment! Wenn Ihnen das für eine sorg-faltige Behandlung nicht so ernst und so wichtig ist, dann darf ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, daß die Freien Demokraten 1974 die Fristenlösung mit Ihnen zusammen auf das entschiedenste unterstützt haben.
Das ist nach wie vor unsere politische Position. Aber Sie wissen genauso gut, daß inzwischen ein Verfassungsgerichtsurteil ergangen ist. Ich würde das nicht so leichtfertig abtun, Herr Kollege Ehmke; denn Verfassungsgerichtsurteile sind in unserem Lande Verfassungsrecht, ob es uns gefällt oder nicht.
Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen, unsere politische Überzeugung zu entwickeln,
darzustellen und umzusetzen; aber es ist Verfassungsrecht, und wir bestehen darauf, daß die rechtlichen Fragen, die damit zusammenhängen, sorgfältig und umfassend geprüft werden.
Deswegen werden wir das in den Ausschüssen, die dafür zuständig sind, tun, nämlich im Ausschuß Deutsche Einheit und in den mitberatenden Ausschüssen, die dafür notwendig sind.
Im übrigen darf ich einmal festhalten: Herr Kollege Jahn, Sie haben gesagt, Sie wiesen diese Auslegung der Geschäftsordnung zurück, weil sie falsch sei. Am 14. März 1985 haben Sie — da Sie Erster Geschäftsführer der Fraktion der Sozialdemokraten sind, haben Sie an dieser Sitzung sicher teilgenommen, denn Sie sind pflichtbewußt; davon gehe ich fest aus — dem Beschluß des Deutschen Bundestages zugestimmt.
Sie haben damals nicht gesagt, daß Sie ihn zurückweisen, weil er falsch ist oder weil er Ihnen nicht paßt. Sie haben ihm vielmehr zugestimmt. Das ist nicht nur eine Interpretation des Geschäftsordnungskommentars von Ritzel/Bücker, sondern ein Beschluß des Deutschen Bundestages. Da steht nach der vom gesamten Parlament getroffenen Entscheidung als Alternative: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Diese müssen wir herbeiführen, wenn Sie meinen, in Zukunft würde es nicht sinnvoll sein, sorgfältige und umfassende Beratungen vorzunehmen. Wir wollen das!