Rede von
Hans-Ulrich
Klose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Kollege Rühe, ich nehme alles zur Kenntnis, was immer Sie und in welcher Form Sie es auch immer sagen.
Sie müssen aber Ihrerseits zur Kenntnis nehmen, daß ich mir Formulierungen von Ihnen genau ansehe. Der von Ihnen vorgelegte Antrag jedenfalls signalisiert, daß Sie nicht die Absicht haben, in schneller Zeit und vor der Wahl dieses Problem zu lösen,
sondern daß Sie es auf die lange Bank schieben. Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen, das sage ich Ihnen.
Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen, sondern damit werden wir Sie treiben; denn dies ist neben den finanziellen Aspekten wirklich ein politisch-moralisches Problem. Wenn ich Ihren Worten glauben darf, so wissen Sie das. Dann müssen Sie es aber auch rechtzeitig lösen, und dann können Sie nicht einfach sagen, irgendwann und irgendwie werde es schon gelöst werden. Nein, wenn man will, daß wirklich etwas geschieht, wenn man „Butter bei die Fische tun" will, wie wir sagen,
dann hat man Gelegenheit — wie man will — , sich zu zwei Anträgen zu äußern, nämlich zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion oder zu dem, wie ich finde, sehr guten Antrag der GRÜNEN.
Wir werden unseren Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen, damit keiner die Möglichkeit hat, sich um dieses Problem herumzudrücken. Wir möchten gerne wissen, ob Sie wirklich innerlich so gefestigt sind, wie Sie es immer behaupten, ob Sie sich nicht in Versuchung führen lassen, wenn denn das Geld fließt. Wir möchten gerne, daß Sie jetzt entscheiden. Ich bin, Herr Kollege Rühe, insbesondere auf Ihr ganz persönliches Abstimmungsverhalten sehr gespannt.