Herr Kollege Huonker, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß nicht einmal das 3 Milliarden-Strukturprogramm, das im Haushalt der DDR enthalten ist, bisher in Angriff genommen wurde. Um so weniger hätte es damals etwas genützt, bei diesen alten, verkommenen Verwaltungsstrukturen Geld auszugeben.
Nein, wir geben das Geld erst dann aus, wenn es wirklich sinnvoll angelegt ist. Das sind wir den Steuerzahlern in der Bundesrepublik Deutschland und den Menschen in der DDR wirklich schuldig.
Wer wie Oskar Lafontaine die Währungsunion als entscheidenden Fehler ablehnt, der muß die Alternative verdeutlichen und den Menschen sagen, was er ihnen anzubieten hätte.
Aber dazu ist er nicht in der Lage.
Das wohl Wichtigste in dem Zusammenhang, meine Damen und Herren: Was, Herr Lafontaine, hätten Sie
denn gegen das Anwachsen der Übersiedlerzahlen getan?
Wenn wir damals die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht angeboten hätten, dann stünden wir doch vor ungeheuren Problemen. Das zeigt doch sehr deutlich: Sie reden die Katastrophe herbei. Sie wollen mit der Katastrophe politisch agitieren und politisch Profit daraus ziehen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Deutschen in Ost und West.
Mit der Öffnung von Mauer und Stacheldraht waren die Würfel gefallen. Seitdem entscheiden die Deutschen in der DDR selbst über Wohnort, Arbeitsplatz und Verwendung ihres Einkommens. Es ist doch eine großartige Entwicklung, wenn die Übersiedlerzahlen von 73 000 im Januar auf nur noch 10 000 im Juni zurückgegangen sind. Das ist der Erfolg unserer Politik, zu der Sie keine Alternative vorgelegt haben.
Lafontaine und viele andere Sozialdemokraten erliegen immer wieder dem Irrtum, es gebe eine halbe, eine Viertel- oder eine Dreiviertelmarktwirtschaft. Die, meine Damen und Herren, gibt es nicht. Das haben die Beispiele in China, in der Sowjetunion, in Jugoslawien und in vielen anderen Ländern gezeigt. Das sagen uns die Experten, und das sagt die Erfahrung.
Meine Damen und Herren, wir alle haben doch am Anfang an einen Übergangszeitraum gedacht. Wir alle haben am Anfang auch in Stufenplänen gedacht und uns das überlegt. Nur, wenn schon jetzt die Verwaltung und die Regierung drüben vor solchen Problemen stehen und zum Teil damit überfordert sind, die Probleme zu lösen, wie hätten dann dort ein gewähltes Parlament und eine frei gewählte Regierung über mehrere Jahre hinweg die Kraft gehabt, ein so hartes, schwieriges Anpassungsprogramm, wie es der IWF für andere Länder entwickelt, auch angesichts der Möglichkeit durchzuhalten, täglich in die Bundesrepublik Deutschland hinüberzugehen und damit den Nöten und den Problemen zu entfliehen? Allein das zeigt schon, wie unrealistisch Ihr Weg und Ihre Hypothese sind.
Es gibt keine neuen Daten oder Fakten, die das Gegenteil beweisen würden oder die die Einführung der Währungsunion auch nur in Frage stellen könnten. Im Gegenteil: Alle Vertreter der Wissenschaft und der Praxis, auch diejenigen, die am Anfang skeptisch dazu standen, bejahen dies, und Ihre Zustimmung zum Staatsvertrag — nicht Ihre persönlich, Herr Lafontaine; Sie waren dagegen, aber die Zustimmung der großen Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion und der großen Mehrheit auch der SPD-Länder im Bundesrat — zeigt doch, wie isoliert Sie selber waren und wie falsch das ist, wofür Ihnen heute die SPD in einer etwas zwiespältigen Art und Weise Beifall gespendet hat. Es ist schon eine merkwürdige Situation, etwas anders zu entscheiden und dem, der das dann kritisiert, wieder Beifall zu spenden. Wofür sind Sie
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Bundesminister Dr. Waigel
eigentlich? Für wen sind Sie eigentlich, und wo ist die Identität Ihrer Partei und Ihres Kanzlerkandidaten?
Und nun zur Wahrheit: Herr Lafontaine, niemand hat den Menschen in der DDR versprochen, der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft ließe sich über Nacht bewerkstelligen. Von Anfang an haben wir, die Regierung, der Bundeskanzler und auch ich, in allen Verlautbarungen auf die unvermeidbaren Übergangsprobleme einschließlich einer begrenzten Freisetzung von Arbeitskräften hingewiesen. Nur muß jedermann wissen: Wenn die Währungsunion und wenn die D-Mark nicht eingeführt worden wären, dann wären die Probleme in kürzester Zeit auf die DDR in noch viel größerem Umfang zugekommen, und niemand hätte ihr dann so schnell und wirksam helfen können, wie wir es getan haben und wie wir es auch weiter tun werden.
Natürlich ist uns bekannt, daß sehr viele DDR-Betriebe vor großen Absatzproblemen, vor Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stehen. Natürlich sind die öffentlichen Haushalte in der DDR aufs äußerste angespannt. Nur kann es doch nicht Aufgabe eines Finanzministers sein — weder drüben noch hier — , lediglich die Addition der Dinge, die man gern tun würde, zur Kenntnis zu nehmen und diese Dinge zu finanzieren, sondern wir müssen bei jeder Ausgabe auch klare, harte Maßstäbe anlegen. Das sind wir dem Haushalt, der Finanzpolitik und vor allen Dingen den Menschen selber schuldig. Nach einem Monat aber der neuen Wirtschafts- und Währungsunion das anzulasten, was 40 Jahre verbrecherisches Handeln herbeigeführt hat, das ist schon ein starkes Stück Demagogie, das Ihnen im Wahlkampf niemand abnehmen wird, Herr Lafontaine.
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts lag die versteckte Arbeitslosigkeit in der DDR vor der Währungsunion bei 1,5 Millionen.
Nach Einschätzung des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Professor Dr. Horst Siebert, ist der Kapitalstock der DDR weitgehend obsolet. 55 % der Ausrüstung in der Industrie sind älter als zehn Jahre, 21 % sogar älter als 20 Jahre. Wie soll innerhalb eines Monats die faktische Kapitallosigkeit der DDR-Wirtschaft ausgeglichen werden?
Außerdem war die Wirtschaftsverbindung der DDR zum Westen 40 Jahre lang weitgehend abgeschnitten. Der bisherige RGW-Handel geht angesichts der Auflösung des östlichen Wirtschaftsblocks und der Krise fast aller östlichen Volkswirtschaften zurück. Selbst bei größten Anstrengungen ist die verlorengegangene Integration in die Weltwirtschaft nicht innerhalb weniger Wochen zu schaffen. Wir wissen auch: Selbst Wunder brauchen Zeit. Auch das ,,Wirtschaftswunder" damals in den 40er Jahren war kein Wunder, sondern das Ergebnis der richtigen Politik, des Fleißes der Menschen und der Kooperation der Beteiligten. Aber auch die Entwicklung damals verlief nicht reibungslos, verlief nicht ungetrübt. Zunächst bestehende Probleme und Schwierigkeiten ließen vielmehr damals sehr schnell bei Gewerkschaften und SPD den Ruf ertönen, es sollten wieder Planung und Kontrolle eingeführt werden. Sie hatten damals unrecht, und die gleichen Auguren haben auch heute nicht recht.
Wer in der DDR Krisenstimmung provoziert, handelt fahrlässig und wider besseres Wissen. Tatsächlich geht es den Menschen in der DDR heute nicht schlechter, sondern vielen, auch und insbesondere den älteren Menschen, den Rentnern, besser. Sie verfügen über eine kaufkräftige Währung, und sie haben die Freiheit, ihr Einkommen so auszugeben, wie sie es wollen.
Wenn zum erstenmal ein Urlaub und Ferien möglich waren, wo die Menschen ihre Grenzen überschreiten konnten, dann ist das doch ein großartiges Ereignis für die Menschen in der DDR, das wir ihnen herzlich gönnen sollten.
Wir haben das soziale Netz fest geknüpft.
Wer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, fällt nicht ins Bodenlose, sondern erhält soziale Absicherung und die Chance, sich durch Aus- und Weiterbildung auf neue Aufgaben vorzubereiten.
Das eigentliche Problem besteht — darüber müssen wir uns im klaren sein — im Auseinanderlaufen von Ansprüchen und Realität. Wir müssen ganz deutlich sagen: Es gibt zur Zeit keine Möglichkeit, den Lebensstandard in der DDR in wenigen Schritten an denjenigen in der Bundesrepublik Deutschland anzupassen. Wer heute Lohnzuschläge an die Lehrer verteilt oder weitergehende Verbesserungen bei den öffentlichen Leistungen verspricht, verspielt die Finanzierungsreserven, die für dringend erforderliche Investitionen in der Infrastruktur gebraucht werden.
Gewerkschaften, denen es jetzt allein um Tariferhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen geht, gefährden Arbeitsplätze, die andernfalls zu erhalten wären. Auch aus Ihren Reihen ist vor Monaten immer wieder gesagt worden, daß die Erhöhung der Löhne in Einklang mit der Steigerung der Produktivität zu stehen habe. Darauf immer wieder hinzuweisen ist unsere Pflicht und ist unsere Aufgabe.
Die Entwicklung der letzten Wochen hat nichts daran geändert, daß sich die Chancen für die DDR entscheidend verbessert haben. Die DDR ist ein außerordentlich attraktiver Investitionsstandort.
— Darauf komme ich gleich. — Es gibt auch genügend
Anzeichen für einen beginnenden wirtschaftlichen
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Neuaufbau in der DDR. Es gibt 2 800 Gemeinschaftsunternehmer mit ausländischer Beteiligung, es gibt 100 000 Gewerbeanzeigen in der DDR, und es gibt 40 000 Anträge auf ERP-Existenzgründungsdarlehen.
Das alles spricht eine deutliche Sprache. Was an öffentlicher Förderung privater Initiative sinnvoll und möglich ist, wurde getan, wird getan und wird getan werden. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion hat die DDR rascher als alle anderen RGW-Staaten eine stabile Währung und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erhalten. Jetzt geht es darum, noch bestehende Investitionshemmnisse, etwa bei der Vergabe von Grundstücken und Gewerbeflächen, zu beseitigen. Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, Herr Lafontaine, wenn Sie Ihren Parteifreunden drüben in der DDR das in der Klarheit sagen, wie Sie es heute hier von diesem Pult aus gesagt haben.
Vor allem muß es — darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig — darum gehen, daß die noch vom SED-Regime übriggebliebenen Bremser in den Betrieben und in den LPGs endlich verschwinden, weil sie auch heute noch das größte Investitionshemmnis in der DDR darstellen.
Die Verantwortung für die Treuhandanstalt liegt jetzt in den Händen fähiger und in der Sanierung erfahrener Manager aus der Bundesrepublik. Die Herren Rohwedder und Gohlke haben sich das Ziel gesetzt, die Privatisierung so rasch wie möglich voranzutreiben und die Kreditvergabe an die ehemals volkseigenen Betriebe strenger an dem Kriterium „überlebensfähig" auszurichten.
Um den wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu bringen, werden wir, wo es notwendig und erfolgversprechend ist, auch öffentliche Mittel einsetzten. Zur Stärkung der Nachfrage und zur Belebung des Wirtschaftskreislaufs in der DDR prüfen wir zur Zeit die folgenden Optionen: Zunächst die Beschleunigung des Abflusses der Mittel für die mit der DDR bereits vereinbarten Infrastrukturprogramme. Ich habe vorher darauf hingewiesen, daß von den 3 Milliarden DM, die für ein Infrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt worden sind, bis heute noch nichts abgeflossen ist. Hier hätten auch schon vor der Verabschiedung des Haushalts die Vorbereitungen so getroffen werden können, daß dies jetzt anders wird.
Das alles zeigt doch, wie notwendig die möglichst schnelle Vereinigung und der Beitritt sind und wie notwendig und sinnvoll es wäre, schnell zu gemeinsamen Wahlen zu kommen, um endlich die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen und Klarheit bei den Investitionen zu schaffen.
Wir brauchen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden, um diese in die Lage zu
versetzen, kommunale Infrastrukturinvestitionen zu beginnen bzw. weiterzuführen,
und wir denken über die Ausdehnung unserer regionalen Wirtschaftsförderung auf das Gebiet der DDR nach, wobei dies im einzelnen noch miteinander zu prüfen und zu vereinbaren ist. Aber es hat gar keinen Sinn, sich unter Handlungszwang zu setzen. Vielmehr brauchen wir gesicherte Daten, und wir müssen die erkennbaren Entwicklungen gewichten, bevor wir die Entscheidungen treffen.
Meine Damen und Herren, mit einer geordneten Finanzwirtschaft ist es unvereinbar, wenn bestehende Haushaltsplanungen Woche für Woche revidiert werden und wenn kurz nach der Vereinbarung eines finanzpolitischen Konzepts sofort wieder Nachforderungen in Milliardenhöhe erhoben werden. Ich habe mich bisher im Umgang mit meinem Finanzkollegen drüben in der DDR und auch in seiner Bewertung sehr zurückgehalten. Aber um es milde auszudrücken: Es ist zumindest fahrlässig, wenn die Öffentlichkeit täglich mit finanzpolitischen Tatarenmeldungen unterhalten wird. Das kann doch nicht die Beruhigung und die Sicherheit gerade auf den Finanzmärkten schaffen, die wir benötigen, um zu verläßlichen Finanzentscheidungen zu kommen. So wußte er gestern über angeblich drohende 90 Milliarden an zusätzlichen Länderschulden zu berichten, bevor irgendwelche Vereinbarungen über den künftigen innerdeutschen Finanzausgleich getroffen worden sind.
Für mich ist es — das sage ich in aller Offenheit — in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch nicht hinnehmbar, wenn das DDR-Finanzministerium mauert und meinen Mitarbeitern die dringend benötigten Informationen über die finanzielle Situation der DDR durch einen Maulkorberlaß verweigert. Wir haben uns mit Rat und Tat engagiert. Wir haben wirklich alles getan, um drüben zu helfen. Wenn man den Leuten, die dazu beitragen, daß drüben eine ordentliche Finanzpolitik gemacht werden kann, die Informationen verweigert, weil der Minister das künftig von seiner Genehmigung abhängig machen möchte, dann ist das keine partnerschaftliche Zusammenarbeit, auf die die DDR am allermeisten angewiesen wäre.
Wir sind für die Herausforderungen gut gerüstet. Auf Grund der letzten Steuerschätzung können wir bei den öffentlichen Haushalten bis Ende 1993 Steuermehreinnahmen von insgesamt 115 Milliarden DM erwarten. Es ist sinnvoller, die Zuwächse des Bruttosozialprodukts für die Aufgaben, für die Wiedervereinigung, für die Investitionen in Freiheit und Einheit und Soziale Marktwirtschaft, zu verwenden, als jetzt das falsche Instrument der Steuererhöhung zu ergreifen und damit unserer Konjunktur nur zu schaden.
Wir haben nie behauptet, daß es die Wiedervereinigung zum Nulltarif gäbe. Wir haben solche Illusionen nie gefördert, und wir werden auch künftig den Deutschen in Ost und West reinen Wein einschenken. Lie-
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Bundesminister Dr. Waigel
ber Herr Lafontaine, Sie sollten sich lieber einmal überlegen, was Ihre Parteivorsitzenden oder Bundeskanzler oder Kanzlerkandidaten jeweils vor Wahlen gesagt haben. Wir brauchen Wahlen nicht zu scheuen.
Wir brauchen die Wahrheit nicht zu scheuen. Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie damals vor Wahlen finanzpolitische Situationen und rentenpolitische Situationen verschleiert haben. Wir brauchen Ihre Ermahnung in dem Zusammenhang nicht!
Nun eine Bemerkung zum Bundeshaushalt 1991: Das Bundeskabinett wird heute nachmittag über meinen Vorschlag entscheiden, den am 3. Juli beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 1991 dem Parlament nicht zuzuleiten.
— Warten Sie einmal ab, ob Sie nachher „Aha" oder „Richtig" sagen. — Dies ist die sachlich und rechtlich zwangsläufige Folge aus dem jetzt mit Sicherheit zu erwartenden früheren Beitritt der DDR. Auch wenn die DDR ihren Beitrittsbeschluß z. B. zum 15. Oktober trifft, könnte der vorliegende Haushaltsentwurf 1991 selbst bei konzentrierter Beratung vom Parlament nicht mehr verabschiedet werden. Nach dem Beitritt wäre der Bundeshaushalt in der vorliegenden Form nur noch ein regionaler Teilhaushalt, der die DDR-Finanzen nicht berücksichtigte. Die parlamentarischen Beratungen müßten eingestellt werden, weil der vorliegende Haushaltsentwurf dann nicht mehr alle Einnahmen und Ausgaben des erweiterten Staatsgebiets enthielte. Er würde somit gegen Art. 110 unseres Grundgesetzes verstoßen, der vorschreibt: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen. "
Das ist die ganz nüchterne Situation. Statt den durch diesen Zeitablauf überholten Haushaltsplanentwurf in parlamentarische Beratungen zu schicken, sollten wir uns jetzt besser an die Arbeit machen und einen neuen gesamtdeutschen Haushaltsentwurf mit Finanzplan vorbereiten. Über diesen neuen Plan muß das gesamtdeutsche Parlament — —
— Aber natürlich! Über diesen neuen Plan muß das gesamtdeutsche Parlament beraten und entscheiden. Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie bereit wären, am 14. Oktober zu wählen, dann könnten wir ihn bereits heuer verabschieden,
und zwar in einem gemeinsamen gesamtdeutschen Parlament.